Wolfsburg. . Die Stadtverwaltung beruft sich bezüglich des Spar-Appells an die Ortsräte auf eine Entscheidung der Ortsbürgermeister.
Ein Brief des Oberbürgermeisters wirbelt das Beratungsverfahren zum Haushalt 2019 durcheinander. Die Ortsräte sollen auf Anträge verzichten. Die Stadt Wolfsburg teilte dazu am Nachmittag mit, der Entschluss auf Anträge der Ortsräte zu verzichten, sei bei einer Zusammenkunft der Ortsbürgermeister aus den Reihen der Ortsbürgermeister gekommen, nachdem Erster Stadtrat Werner Borcherding die Haushaltslage erläutert hae. „Allen Beteiligten ist seit langem bekannt, dass die finanziellen Mittel und damit auch die Spielräume in der Haushaltsgestaltung äußerst gering sind. Es sind zudem noch nicht abgearbeitete Investitionsprojekte umzusetzen“, erläutert Stadt-Pressesprecher Ralf Schmidt auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Er verweist auf den finanzwirtschaftlichen Rahmen, den sich die Verwaltung für 2019 gesteckt hat, und über den der Rat im Juni informiert wurde. Er sieht vor, das Haushaltsloch bei den regulären Ausgaben auf 50 Millionen Euro, besser noch auf 46 Millionen Euro zu begrenzen. „Darin enthalten ist ein noch zu konkretisierender Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 10 Millionen Euro“, so Schmidt. Investieren will die Stadt 2019 maximal 60 Millionen Euro, lieber noch lediglich 50 Millionen Euro. „Um die dauernde Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der städtischen Investitionen auch künftig sicherstellen zu können, sind Einsparungen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Investitionsprogramm unumgänglich“, erklärt Schmidt.