Cremlingen. Der Finanzausschuss lehnt einen Antrag der CDU-FDP-Gruppe zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Cremlingen ab.
Wenn es nach dem Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschuss des Rates der Gemeinde Cremlingen geht, wird die Straßenausbaubeitragssatzung nicht abgeschafft, wie es die CDU-FDP-Gruppe beantragt hatte. Mit 4 zu 3 Stimmen empfahl der Finanzausschuss den Beibehalt der Satzung – allerdings soll sie reformiert werden. Das beantragte Harald Koch (SPD). Die Ausschussmitglieder stimmten dem Antrag ebenfalls mit 4 zu 3 Stimmen zu.
„Das war ein Fehler“, kommentierte ein Bürger die Empfehlung des Ausschusses. Denn: „Die 150.000 Euro, die im Haushalt für den Straßenausbau bestimmt sind, hätten eingespart werden können“, gab er sich überzeugt. Er war einer von rund 30 Bürgern, die zum Finanzausschuss gekommen waren, um sich darüber schlau zu machen, was sie denn zahlen müssten, wenn ihre Straße ausgebaut werden würde. Einige von ihnen erwarteten Zahlen von der Verwaltung, die an diesem Abend aber nicht geliefert werden konnten, da die Fragen der Bürger im Einzelnen viel zu detailliert waren. Daher bat Bürgermeister Detlef Kaatz die Bürger, sich in der Verwaltung Termine geben zu lassen, um die Fragen klären zu können. Vor der Diskussion hatte Martin Herrnkind eine Liste mit mehr als 1000 Unterschriften an Michael Schwarze (CDU), der dem Finanzausschuss vorsitzt, übergeben. Die Unterzeichnenden hatten sich mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen.