Cremlingen. Der Schritt soll die Verwaltung entlasten. Hier steht, welche Projekte geplant sind und wieso die „Mitte“ den Doppelhaushalt ablehnt.

Die Verwaltung der Gemeinde Cremlingen plant, am 19. Dezember einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Darüber informiert die Gruppe SPD/Grüne in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Detlef Kaatz stellte gemeinsam mit Kämmerer Hartmut Mayer der Gruppe SPD/Grüne diese neue Vorgehensweise sowie die Inhalte der Finanz- und Investitionsplanung vor. „Die Erstellung des Doppelhaushalts bringt vor allem eine deutliche Entlastung für die Verwaltung mit sich. Dabei gehen uns politischen Vertretern keine Einflussmöglichkeiten für das zweite Haushaltsjahr verloren, da im Falle größerer Veränderungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden kann. Das hat uns überzeugt, hier neue Wege zu gehen und so in der Verwaltung Kapazitäten für andere Aufgaben zu schaffen“, erläuterte Gruppensprecher Peter Abramowski (SPD) die Position der Gruppe.

Höherer Stellenwert für Pflege der öffentlichen Grünanlagen

Inhaltlich finden sich die bekannten Projekte zur Erweiterung und Modernisierung der Schulen, der Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser und natürlich auch das Bildungs- und Begegnungszentrum in den Zahlen wieder. „Darüber hinaus wird die Verwaltung durch zusätzliches Personal gestärkt, um auch die kleinen Wünsche der Ortschaften umzusetzen. Auch die Sozialarbeit im Jugendbereich wird wieder aufgenommen und die Pflege der öffentlichen Grünanlagen soll durch eigene Mitarbeiter wieder einen höheren Stellenwert bekommen“, fügte Diethelm Krause-Hotopp (Grüne, stellvertretender Gruppensprecher) ergänzend hinzu.

Bei ihrer Klausurtagung in Braunlage sprach sich die CDU-FDP-Haie-Gruppe „Die Mitte“ deutlich gegen einen Doppelhaushalt aus.
Bei ihrer Klausurtagung in Braunlage sprach sich die CDU-FDP-Haie-Gruppe „Die Mitte“ deutlich gegen einen Doppelhaushalt aus. © Privat

Die Gemeinde setze so ihre Entwicklung als lebenswerte Kommune für alle Generationen fort, schreibt die Ratsgruppe. In den Fachausschüssen würden die Planungen nun zunächst beraten, bevor der Gemeinderat dann darüber entscheide.

„Mitte“-Gruppe lehnt den Doppelhaushalt entschieden ab

Vor der Entscheidung des Gemeinderats äußerte sich auch die „Mitte“-Gruppe aus CDU, FDP und Haie zum angestrebten Doppelhaushalt. Sie werde diesem nicht zustimmen: „Zu groß sind die Unsicherheiten einer so langen Budgetplanung, gerade im Hinblick auf die unsicheren Preisentwicklungen im Bausektor und bei den Energiepreisen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Hinzu komme, „dass die Auswirkungen des jüngsten Urteils aus Karlsruhe hinsichtlich jeglicher Fördermöglichkeiten völlig unklar sind und diese im Zweifel sogar komplett wegbrechen könnten“.