Wolfenbüttel. Politik und Verwaltung legten gemeinsam die Eckpunkte für die kommenden Haushaltsberatungen fest. Klar ist bereits jetzt: Es muss gespart werden.
Die jüngsten wirtschaftlichen Herausforderungen wirken sich auf die Haushaltplanung der Stadt aus. Mit dem Ziel, trotz fordernder Zeiten einen stabilen Haushalt aufzustellen, hat der Bürgermeister die Vorsitzenden sowie die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen zu einem frühzeitigen Haushaltsgipfel eingeladen. Darüber informiert die Stadt.
Stadt soll finanziell handlungsfähig bleiben
Aufgrund erheblicher Mittelanmeldungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt habe sich Bürgermeister Ivica Lukanic bereits Ende April zu dieser außergewöhnlichen Maßnahme entschlossen: „Angesichts der sich abzeichnenden Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen habe ich die Ratsfraktionen bereits Anfang Mai informiert und die Ratsmitglieder frühzeitig in das interne Aufstellungsverfahren einbezogen.“ In gemeinsamen Besprechungen, zuletzt am 17. Juli, seien auf Grundlage der Verwaltungsvorschläge Möglichkeiten und Grenzen für Einsparungen erörtert worden. Ein Ziel eine dabei Verwaltung und Politik: Die Stadt solle auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und somit selbst gestaltungsfähig sein. „Die Kommunen in Niedersachsen sind strukturell unterfinanziert“, so Erster Stadtrat Knut Foraita. Schon seit Jahren forderten die kommunalen Spitzenverbände daher Abhilfe von Land und Bund.
Die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher hätten den frühzeitigen und konstruktiven Austausch über erste Eckpunkte und Potenziale im Rahmen der Haushaltsaufstellung begrüßt, schreibt die Stadtverwaltung abschließend.
red