Wolfenbüttel. Mit fünf Beschlüssen und mit Hilfe einer neuen Klimaschutzmanagerin will der Rat eine Verstärkung der kommunalen Klimapolitik betreiben.
Bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat sich der Rat der Stadt in einer Resolution zur Klimanotlage mit großer Mehrheit für eine Verstärkung der kommunalen Klimapolitik ausgesprochen. Dem Beschluss vorgelagert war nicht nur eine längere kontroverse Diskussion im Rat, sondern – auch coronabedingt – eine extrem lange Vorberatungszeit in den Fachausschüssen und den Ortsräten. Daran erinnerte der Bau- und Umweltausschussvorsitzende Uwe Kiehne (SPD) als Berichterstatter im Rat.
Der Beschluss umfasst fünf Eckpunkte, wobei gleich der erste sehr umstritten war und einen alternativen Resolutionsvorschlag der FDP, der aber im Rat keine Mehrheit fand, hervorgerufen hatte. Es ging um den Begriff der Klimanotlage. Der Rat erklärte die Klimanotlage „als Ausdruck für die Notwendigkeit der Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“, so wie es zuvor bereits die Ortsgruppe von Fridays for future in einem Positionspapier gefordert hatte. Der Begriff der Klimanotlage ging Rudolf Ordon von der FDP zu weit. Es solle vielmehr nur um eine Verbesserung des Klimas gehen. Er bezweifelte dabei, ob lokale Aktionen dem Klima helfen könnten.
Auch die Alternative für Deutschland (AfD) erklärte durch Dr. Manfred Wolfrum: „Die AfD erkennt keine Klimanotlage. Das Klima können wir von hier nicht beeinflussen.“ Das sah zum Beispiel Sabine Behrens-Mayer (CDU) ganz anders. Man könne als Bürger zum Beispiel auf Lebensmittel oder Kosmetikartikel ohne Palmöl schauen. Es sei erschreckend, so die CDU-Politikerin, welch negativen Auswirkungen eine Zunahme der Erderwärmung hätte. Das würde man derzeit gerade bei der Überschwemmungen in Australien sehen.
Rainer Strobach von den Grünen meinte, dass man nicht die Augen vor den Zukunftsproblemen verschließen dürfe. Er plädierte ebenso wie Ulrike Krause (Grüne) für eine Fortsetzung des Dialogs mit Fridays for future. Ralf Achilles (SPD) warf der AfD vor: „Es ist unerträglich, die Folgen der Erderwärmung in Abrede zu stellen. Die Auswirkungen des Klimawandels kann jeder jeden Tag erleben.“ Ähnlich äußerte sich Stefan Brix von den Grünen: „Klimaschutz beginnt vor Ort.“ Als Beispiel führte er an, dass man die Energie, die in Wolfenbüttel verbraucht wird, vor Ort auch gut regenerativ erzeugen könne.
Das ebenfalls vom Rat beschlossene Klimaschutzmanagement mit der Anstellung von Kerstin Krüger als neue Klimaschutzmanagerin sei, so Wolfrum von der AfD, überflüssig: „Was die machen soll, ist mit völlig unklar.“
Eine Antwort zu den Aufgaben der Klimaschutzmanagerin findet man in dem Ratsbeschluss. Die Klimaschutzmanagerin soll die Umsetzung des Masterplanes 100 Prozent Klimaschutz für den Großraum Braunschweig in der Stadt Wolfenbüttel initiieren. Außerdem soll sie gemeinsam mit den anderen Fachabteilungen der Stadtverwaltung prüfen, was vom dem Forderungspapier von Fridays for future auf kommunaler Ebene umsetzbar ist. Und sie wird, so der fünfte Teil des Klimabeschlusses, dem Rat und der Wolfenbütteler Öffentlichkeit jedes Jahr über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten.
Außerdem beschloss der Rat, künftig bei all seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf das Klima auswirken. Das sei zuletzt nicht immer der Fall gewesen, meinte Sascha Poser von den Grünen und erinnerte an vom Rat abgelehnte Beschlüsse zur Verwendung von Tropenholz oder dem Bau von Kunstrasenplätzen.