Wolfenbüttel. Anfang März startet die Politik wieder mit Präsenzsitzungen. Unter anderem geht es um Gebührenerstattung für Eltern von Kindergartenkindern.
Ungewöhnliche Wege geht die Stadt beim Re-Start in die Fachausschusssitzungen und die Ratssitzung. Aus Infektionsschutzgründen wird ab sofort für jeden Sitzungsteilnehmer und jeden Zuhörer ein freiwilliger Corona-Schnelltest angeboten. Das ist der Einladung zur ersten Fachausschusssitzung nach dem erneuten Lockdown im Dezember, der mit der Absage aller Sitzungen verbunden war, zu entnehmen. Am 4. März wird als erster Fachausschuss der Stadt der Ausschuss für Jugend und Soziales um 17 Uhr in der Lindenhalle zusammenkommen.
In der Einladung zu dieser Sitzung wird auf das neue Angebot des Corona-Schnelltests hingewiesen. Dazu schreibt die Stadtverwaltung: „Da das Testergebnis jeweils erst nach 15 Minuten vorliegt, wird empfohlen, rechtzeitig vor Sitzungsbeginn am Sitzungsort zu sein, damit eine Testung durchgeführt werden kann.“ Als Richtwert gibt die Stadt 60 Minuten vor Sitzungsbeginn an. Das Testangebot sei freiwillig, eine Teilnahme aber „sehr wünschenswert“, erklärte die Stadtverwaltung. Personen, die an den Sitzungen teilnehmen wollen, sich aber nicht testen lassen wollen, werden in der Lindenhalle gesondert platziert.
Die Stadt bietet noch weitere Schnell-Tests an
Die Stadt bietet aber noch eine andere Test-Möglichkeit an: Um Wartezeiten vor Ort zu vermeiden, können sich Sitzungsteilnehmer am Sitzungstag bereits im Vorfeld im Klinikum Wolfenbüttel testen lassen. Dazu ist allerdings eine telefonische Anmeldung unter (05331) 934 2081 erforderlich.
Die Stadt startet ab Anfang März wieder mit einem vollen Ausschussprogramm. Diese Sitzungen dienen auch der Vorbereitung der Ratssitzung am 24. März, 16.30 Uhr, in der Lindenhalle. Dann müssen nicht nur die Entscheidungen gefällt werden, die auf der ausgefallenen Ratssitzung im Dezember oder in der anschließenden „Ersatzratssitzung“ des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses nicht getroffen werden konnten. Dazu zählt zum Beispiel die Bestellung von Rudolf Fricke als neuer Stadtheimatpfleger, die Bildung eines Beirates für das Bürgermuseum sowie der weitere Umgang mit dem Stadtbuskonzept.
Schon in der ersten Sitzung geht es um brisante Themen
Aber es wird auch neue Themen geben, die vom Verwaltungsausschuss der Stadt auf seiner Sitzung am Montag vorbesprochen und ab Donnerstag in den Einladungen für die Fachausschusssitzungen veröffentlicht werden. Bisher existiert nur für den Jugend- und Sozialausschuss eine Tagesordnung, die aber auch schon einige brisante Themen enthält.
So geht es in der Sitzung um die Gebührenerstattung für Eltern von Kindergartenkindern. Die Stadt hat bisher eine vollständige Erstattung der Gebühren und Entgelte für die Schließungszeiträume im ersten und zweiten Quartal 2020 sowie für den Monat Januar 2021 vorgenommen, soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Gleiches gilt für den Monat Februar; auch hier ist eine Erstattung gezahlter Gebühren und Entgelte vorgesehen, wenn eine Notbetreuung in der Kindertagesstätte nicht erfolgt ist.
Eltern sollen Gebühren für ausgefallene Kita-Tage erstattet bekommen
Der Ausschuss muss nun über den Vorschlag der Verwaltung beraten, dass die Eltern, deren Kinder aufgrund einer quarantänebedingten Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorübergehend nicht in einer Kindertagesstätte der Stadt Wolfenbüttel betreut werden konnten und können, eine auf diesen Zeitraum bezogene anteilige Erstattung der gezahlten Gebühren und Entgelte erhalten sollen. Dabei ist eine Spitzabrechnung für jeden ausgefallenen Tag vorgesehen. Die Rückzahlung soll unmittelbar nach Ende des Kita-Jahres 2020/2021 im Sommer erfolgen.
Außerdem muss der Ausschuss über einen Antrag aus Groß Stöckheim für den Bau einer Sporthalle, die hauptsächlich vom dortigen Kindergarten und der Grundschule, aber auch von Vereinen des Ortsteiles genutzt werden soll. Schließlich wird der Ausschuss noch über die Zukunft des Rockbüros beraten.