Wolfenbüttels Grüne fühlen sich ungerecht behandelt

Wolfebüttel.  Mit einer Plakataktion wollte die Partei auf die Zustände auf griechischen Insel Lesbos aufmerksam machen. Die Stadtverwaltung verbot dies.

Trotz Verbots stellten die Grünen ihr Plakat am Löwentor auf. 

Trotz Verbots stellten die Grünen ihr Plakat am Löwentor auf. 

Foto: Privat

Mit einem Plakat wollten die Wolfenbütteler Grünen auf die Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam machen. Die Aktion wurde jedoch von der Stadtverwaltung untersagt. Der Grund: Die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie lässt eine derartige Sondernutzung nicht zu. Die Partei fühle sich deswegen ungerecht behandelt.

„Bei allem Respekt vor den derzeitigen Hygiene- und Abstandsregeln sowie der engagierten Arbeit der Verwaltung, können wir dafür kein Verständnis aufbringen“, so Ratsmitglied Sascha Poser der Grünen, „während in vielen Bundesländern bereits die Verfassungswidrigkeit von coronabedingten Demonstrationsverboten festgestellt wurde, wird in Wolfenbüttel selbst das Ausrollen eines Transparents von der Verwaltung verboten.“

Plakat hing trotzdem

Auch Stefan Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fühle sich von der Wolfenbütteler Stadtverwaltung nicht ernst genommen. Seiner Meinung sei das Verbot etwas überstreng. „Auch in gefährlichen Zeiten darf politische Arbeit und Bildung nicht zu kurz kommen.“ Dennoch stellten die Grünen ein Fahrrad mit dem Plakat am Löwentor auf – trotz Verbots. Beschwerden, Bußgeld oder eine Verwarnung erwarte Brix aber nicht. „Bei einer möglichen Klage fühlen wir uns auf der sicheren Seite.“

Das es auch anders ginge, zeige laut Grünen die Bus-Demo am 1. Mai vor dem Schmidt-Terminal. „Da waren viele Leute auf engstem Raum zusammen. Solch eine Demo darf durchgeführt werden, aber eine Plakataktion ohne Menschen nicht?“, bemängelt Brix.

Genau dort gebe es aber einen Unterschied, sagt Stadtsprecher Thorsten Raedlein gegenüber unserer Zeitung. Das eine ist eine Demonstration gewesen, das andere eine Sondernutzung. „In der Verwaltung kam kein Antrag auf eine Demo der Grünen an. Dementsprechend lassen sich beide Aktionen nicht miteinander vergleichen.“

Ohne Menschen? Kein Argument

Auch, dass die Plakataktion ohne Menschen stattfinden sollte, sei kein Argument gewesen, den Antrag der Grünen doch zuzustimmen. „Ein solches Plakat erweckt natürlich Aufmerksamkeit. Leute bleiben stehen, schauen sich das an, diskutieren vielleicht darüber. Und schon hat man eine kleine Ansammlung von Menschen, die derzeit einfach nicht zulässig ist“, erklärt Raedlein.

Laut einer Verordnung des Landes Niedersachsen gilt nach wie vor das Kontaktverbot. Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Verwandten und Angehörigen des eigenen Haushalts gehören, sollen auf ein Minimum reduziert werden. In der Öffentlichkeit dürfen nun auch Personen aus einem Haushalt sich mit Personen aus einem einzigen weiteren Hausstand treffen. Dabei sollen die Abstandsregeln von 1,5 Metern weiter eingehalten werden.

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