Minister Lies: „Kein Zweifel an Rückholung des Asse-Mülls“

Remlingen.  Einen konkreten Zeitplan können die Verantwortlichen nicht vorlegen. Die Bürgerinitiativen glauben nicht, dass die Rückhol-Absicht ernst gemeint ist.

Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, spricht bei einem Besuch des Atommülllagers Asse zu Medienvertretern (Archivbild).

Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Umweltminister, spricht bei einem Besuch des Atommülllagers Asse zu Medienvertretern (Archivbild).

Foto: Ole Spata / dpa

Zehn Jahre ist es her: Die Nachricht, dass die 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse herausgeholt werden sollen, hatte enorme Durchschlagskraft. Sie sorgte für erleichterte Anwohner, große Hoffnung bei Umweltschützern. Ein Gutachten aus dem Jahr 2010 zeigte, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt nur durch die Rückholung gewährleistet ist. Am Montagabend wurde bei einer Podiumsdiskussion vor Ort deutlich, dass die Zuversicht vieler Menschen auf ein beschleunigtes Verfahren bisher enttäuscht wurde. Der Beginn der Bergung ist immer noch nicht in Sicht.

Bürgerinitiativen: Seit 10 Jahren hat sich nichts bewegt

„Für mich gibt es keine Frage an der Rückholung, keinerlei Zweifel“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf dem Podium. Zu der Versammlung in der Gaststätte Asseblick in Remlingen sind rund 250 Interessierte gekommen. Ihnen scheint ein positiver Blick auf die angestrebte Stilllegung der Schachtanlage aber nicht zu gelingen. Heike Wiegel vom Asse-II-Koordinationskreis, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, der die Veranstaltung organisiert hatte, sagte: „Die Rückholung wäre die sicherste Option, so das Bundesamt für Strahlenschutz 2010, doch bewegt hat sich 10 Jahre lang fast nichts. Ich habe Zweifel, dass die Rückholung des Atommülls aus Asse II wirklich gewollt ist.“

Lies: Asse ist Ergebnis „fehlgeleiteter Industriepolitik “

Minister Lies hatte 2018 bei einem Besuch vom „erschütterndsten Beispiel fehlgeleiteter Industriepolitik für die Umwelt“ gesprochen und die Rückholung als „Milliardenprojekt von zentraler Bedeutung“ bezeichnet. Er hatte einen Gesamtplan bis Ende 2019 gefordert, in dem Schachtbau, Rückholung, Zwischenlagerung mit möglichen Varianten und Zeitplänen aufgeführt werden sollten. Im übervollen Saal in Remlingen muss er einräumen, dass es diesen Plan bisher nicht gibt.

Wie stabil ist das Bergwerk noch?

In dem maroden ehemaligen Bergwerk liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat den gesetzlichen Auftrag, die Asse unverzüglich stillzulegen. Zuvor sollen Abfälle rausgeholt werden, wenn das radiologisch und sicherheitstechnisch möglich ist. Beides soll möglichst schnell passieren, denn täglich dringt Wasser in das Bergwerk ein und droht es zu destabilisieren. In der Berichterstattung aus dem Jahr 2010 hieß es, dass die Schachtanlage nach Berechnungen von Experten nur noch bis zum Jahr 2020 stabil sei.

Perli kritisiert Verantwortungslosigkeit

„Die Befürchtungen, dass der Betreiber nicht zügig an der Umsetzung der Rückholung arbeiten würde, haben sich leider bestätigt“, sagt Andreas Riekeberg, wie Heike Wiegel einer der Sprecher des Asse-II-Koordinationskreises. Scharfe Kritik übte auch der aus Kissenbrück im Wahlkreis Wolfenbüttel stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Von den Gesamtausgaben des Bundes für die Asse seien bisher lediglich acht Prozent in die Vorbereitungen der Rückholung geflossen. „Man beschäftigt sich mehr mit den Ausnahmetatbeständen als mit dem eigentlichen Ziel“, sagte Perli. Mit Blick auf die Rolle des Bundesumweltministeriums sprach er von „Verantwortungslosigkeit auf den höchsten Ebenen“.

Rückholung – Studt will im März „sprechfähig“ sein

Immer wieder wurde der Vorwurf mangelnder Transparenz laut. Viele Anwohner fühlen sich nicht gut informiert. Beobachter sprechen von einer einschläfernden Wirkung einer endlosen Debatte. Auch aus dem Plenum wurden Zweifel daran geäußert, dass die Rückholung wirklich gewollt ist. Dem widersprach BGE-Geschäftsführer Stefan Studt. Er betonte, die Stilllegung werde jederzeit ernst genommen. Spätestens im März werde er „sprechfähig“ sein, sagte er mit Blick auf die Rückhol-Planung.

Rückholbeginn 2033 anvisiert

Offen ließ Studt allerdings, ob bis dahin auch der seit mehreren Monaten ausstehende Rückholplan vorgelegt werde. Das Umweltministerium in Berlin teilt mit, dass mit höchster Intensität an einem belastbaren Terminplan für das weltweit einzigartige Projekt der Abfallrückholung gearbeitet werde. „Die Rückholung soll nach derzeitiger Planung im Jahr 2033 begonnen sein.“

So bleibt es auch zehn Jahre nach dem Hoffnungsschimmer vieler Anwohner und Umweltschützer bei dem zentralen Anliegen: „Wir fordern, dass umgehend alle notwendigen Maßnahmen für die Rückholung des Atommülls und des Giftmülls aus dem Schacht Asse II im Detail geplant, genehmigungsrechtlich abgesichert und umgesetzt werden“, sagt Bündnissprecher Riekeberg.

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