Wolfenbüttel: Plakate nicht erlaubt in Nähe von Wahllokalen

Wolfenbüttel.  In Wolfenbüttel werben elf Parteien mit Plakaten um die Gunst der Wähler. Sie müssen sich an einige Regeln halten.

Europawahl 2019: Auf großen Flächen wie hier am Bahnhof werben die Parteien um die Gunst der Wähler.

Europawahl 2019: Auf großen Flächen wie hier am Bahnhof werben die Parteien um die Gunst der Wähler.

Foto: Shirin Schönberg

Der Europawahlkampf geht in die heiße Phase. Am Sonntag sind die deutschen EU-Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des EU-Parlaments abzugeben. 41 Parteien und Gruppierungen werben in Deutschland um die Gunst der Wähler. Die meisten mit einem altbewährten Mittel: Wahlplakate.

Auch in Wolfenbüttel sieht man die Plakate an jeder Ecke. Laut Stadtsprecher Thorsten Raedlein haben elf Parteien das Hängen von Plakaten bei der Stadt beantragt. CDU, SPD, FDP, MLPD, NPD, AFD, Die Partei, die Grünen, die Linke, die Rechte und die Tierschutzpartei versuchen, die Wähler mithilfe von Plakaten von ihren Programmen zu überzeugen.

Laut Stadt dürfen Wahlplakate zwei Monate vor dem jeweiligen Wahltermin aufgehängt werden. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Wie viele Plakate die Parteien aufhängen, bleibt ihnen überlassen und wird von der Stadt nicht erfasst. „Es gibt kein Anrecht auf bestimmte Flächen“, so Stadtsprecher Raedlein. Natürlich stehe es den Parteien aber auch frei, sich Plakatflächen bei kommerziellen Anbietern zu buchen.

Parteien, die Plakate aufhängen wollen, müssen sich an einige Regeln halten. Die Wahlplakate dürfen nicht in der Innenstadt zwischen Schlossplatz, Rosenwall, Lange Straße, Harztorwall und Schulwall aufgehängt werden.

In der Fußgängerzone Lange Herzogstraße, Großer Zimmerhof und Löwenstraße sind insgesamt fünf Plakate pro Antragsteller zugelassen. Am Wahltag dürfen in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Plakate hängen.

Beim Anbringen der Plakate muss sichergestellt werden, dass der Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Plakate dürfen nur an Laternenmasten ohne Verkehrszeichen, Straßennamensschildern oder anderen verkehrsdienlichen Einrichtungen außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen angebracht werden. Die Unterkante der Plakate muss dabei eine Mindesthöhe von 2,20 Meter haben. Plakatierungen darüber hinaus, insbesondere an Brückengeländern, sind nicht gestattet.

Für den Fall, dass Plakate nicht ordnungsgemäß angebracht werden, behält sich die Stadt die sofortige Entfernung der Plakate auf Kosten der Parteien vor.

So schnell wie sie auftauchen, müssen die Plakate nach der Wahl auch wieder verschwinden. „Nach der Wahl müssen die Plakate innerhalb von sieben Tagen entfernt werden“, sagt Thorsten Readlein. Für den Fall der Nichtentfernung liege eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Verwaltung fordert die jeweiligen Parteien, die gegen diese Frist verstoßen, auf, die Plakate zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb der dann gesetzten Frist, werden die Plakate kostenpflichtig entfernt. Es gehört zu den Aufgaben des Ordnungsdienstes auf noch hängende Plakate zu achten. Aber auch Bürger, denen nach der Wahl Plakate auffallen, die nicht entfernt werden, können sich an die Parteien wenden oder die Stadtverwaltung informieren.

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