Straßenausbaubeitrag in Cremlingen: Gespräche gehen weiter

Cremlingen.   Die SPD/Grüne und CDU/FDP in Cremlingen haben sich auf ein Kompromiss geeinigt. Eine Entscheidung soll spätestens im Sommer 2019 fallen.

Foto: Klaus Helmke :Im Baugebiet werden Wege und Straßen gepflastert.

Foto: Klaus Helmke :Im Baugebiet werden Wege und Straßen gepflastert.

Foto: Klaus Helmke

Die Gespräche gehen weiter. Nachdem das Thema „Abschaffung des Straßenausbaubeitrags“ in der Gemeinde Cremlingen gegen Ende November vertagt worden ist (wir berichteten), befinden sich die Antragssteller der CDU und FDP wieder mit der SPD und den Grünen in Gesprächen.

„Wenn geredet wird, ist das schon ein kleiner Erfolg“, sagt Michael Hartig, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands in Cremlingen gegenüber unserer Zeitung. Laut einer Pressemitteilung soll die Entscheidung über eine Abschaffungs des Straßenausbaubeitrags noch vor der Sommerpause 2019 fallen. Darauf sollen sich die SPD/Grünen und die CDU/FDP geeinigt haben. „Ob das ein Kompromiss ist, das weiß ich nicht. Wir hätten es schön gefunden, wenn es eine Entscheidung noch in diesem Jahr gegeben hätte“, sagt Hartig.

Ende November haben die Sozialdemokraten und die Grünen den Antrag im Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschuss vertagt, weil sie nach eigenen Angaben auf die Prüfung einer Reformierung der Beiträge seitens der Landesregierung warteten. Grundstückseigentümer sollten nach Ansicht der regierenden SPD bei der Zahlung der Beiträge erleichtert werden. Die CDU fordert die komplette Abschaffung dieser Beiträge.

Der Straßenausbaubeitrag wird von Gemeinden und Städten erhoben, wenn eine Straße saniert werden muss. Jeder anliegende Grundstückseigentümer muss dann einen finanziellen Beitrag leisten, um die Kosten der Sanierung mit abzudecken.

Cremlingens Bürgermeister Detlef Kaatz (SPD) zeigt sich in der vorliegenden Pressemitteilung erleichtert. Es sei nach einer langer, sachlicher und fairen Diskussion im Verwaltungsausschuss zu diesem Kompromiss beider Parteien gekommen, heißt es. „Wir haben zusammen die Positionen beider Gruppen überdacht und sind zu diesem Ergebnis gekommen. Auf Landesebene wird die gleiche Diskussion geführt“, sagt Kaatz gegenüber unserer Zeitung. Laut dem Cremlinger Bürgermeister liegen drei Modelle zur Diskussion vor. Das eine Modell zeigt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Da müsste man sich aber überlegen, wie man die Erneuerung der Straßen finanziert. Eine diskutierte Lösung sind dann Steuererhöhungen“, so Kaatz. Das zweite Modell seien wiederkehrende Beiträge. Bei diesem Format müssen nicht nur die anliegenden Grundstückseigentümer zahlen, sondern die Teilbeiträge werden auf eine ganze Ortschaft abgewälzt. Das dritte Modell sei die Reformierung der Beiträge, in der der Zins angepasst und die Ratenrückzahlung angehoben werde.

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