Wolfenbüttel. Bei vier Enthaltungen stimmte der Wolfenbütteler Kreistag dem ÖPNV-Refinanzierungsvertrag mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig zu.
Der Landkreis Wolfenbüttel ist bei der Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom Regionalverband Großraum Braunschweig abhängig, da dieser Verband für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV zuständig ist. Da aber die Busse im Landkreis nicht kostendeckend fahren, muss der Landkreis die Defizite ausgleichen. Dazu dienen die Refinanzierungsverträge zwischen den Kreisen und den kreisfreien Städten und dem Regionalverband. Über eine Verlängerung dieses Refinanzierungsvertrages musste jetzt der Kreistag entscheiden.
Björn Försterling von der FDP warnte dazu in der jüngsten Sitzung des Kreistages: „Ohne Druck wird sich bei der Refinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht viel ändern.“ Der FDP-Kreistagsabgeordnete wies mit dieser Bemerkung bei der Diskussion des Kreistages über eine Verlängerung des Refinanzierungsvertrages des Landkreises mit dem Regionalverband als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs auf die seit Jahren im Gespräch befindliche, aber immer noch nicht eingeführte ÖPNV-Sonderumlage an. Diese Sonderumlage soll die Refinanzierungsverträge ersetzen.