Asse-Protest: 25.234 Unterschriften für Altmaier

Berlin  Mit einer Demonstration im Berliner Zentrum hat am Donnerstag die Aktion „Asse-Alarm“ gegen Pläne für eine Notfall-Flutung des Bergwerks protestiert.

Unterstützer der Kampagne „Asse-Alarm: Pumpen statt Fluten“ demonstrieren am Donnerstag in Berlin gegen eine geplante Flutung des Atommülllagers Asse.

Unterstützer der Kampagne „Asse-Alarm: Pumpen statt Fluten“ demonstrieren am Donnerstag in Berlin gegen eine geplante Flutung des Atommülllagers Asse.

Innerhalb von nur 20 Tagen hatten die Bürgerinitiativen des Asse-II-Koordinierungskreises 25.234 Unterschriften gesammelt, am Brandenburger Tor und später vor dem Umweltministerium stapelten sie symbolisch Pappkartons und gelbe Blechfässer auf. Ihre Kernkritik: „Derzeit wird nur die Flutung der Asse vorbereitet, nicht die Rückholung.“

Ein Notfallkonzept des Bundesamtes für Strahlenschutz sehe die Flutung vor, wenn der Laugenzutritt deutlich zunehme. „Es macht uns große Sorge, dass die Flutung möglich sein soll, noch bevor die erste Kammer in der Asse geöffnet ist“, rief Andres Riekenberg, Sprecher des Koordinierungskreises, bei der kleinen Abschlusskundgebung.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass beliebige Vorfälle als Notfälle deklariert würden, um die Rückholung des Atommülls doch noch zu verhindern. Die Initiativen halten die Flutung auch als Notfallkonzept für nicht akzeptabel und verlangen eine konkrete Zeitvorgabe, bis wann der Atommüll herausgeholt werden soll – danach müssten sich die Planungen richten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nahm die Unterschriften persönlich entgegen, empfing eine kleine Delegation zum Gespräch und bot weitere Diskussionen an – konkrete Zusagen machte er nicht. Zwar ähnelten Teile des Notfallkonzepts tatsächlich früheren Flutungsplänen, doch gehe es um etwas ganz anderes, sagte der Minister. Auch diese Fragen müssten ohnehin geklärt sein, bevor ein Asse-Gesetz zur Rückholung des Atommülls beschlossen werde – einen Entwurf für diese „Lex Asse“ kündigte Altmaier nun spätestens für Oktober an, der Bundestag solle im Frühjahr 2013 das Gesetz beschließen.

Zugleich stellte der Minister klar, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in diesen Fragen „weiter eine führende Rolle haben wird.“ Amtspräsident Wolfram König „hat mein Vertrauen in der Frage“, sagte Altmaier. Riekeberg zog eine gleichwohl eine positive Bilanz: „Wir freuen uns, dass wir einen Minister haben, mit dem man reden kann. Jetzt hoffen wir auf Taten.“

Besorgt über den Zustand der Asse hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg nach einem Treffen von Landtagsabgeordneten von CDU und FDP mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Asse gezeigt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte im April Teile der Strecken unter Tage „vorsorglich“ gesperrt. Hintergrund sind erhebliche Risse im Gebirge. Tiefere Bereiche des Bergwerks seien über die Schachtförderanlage erreichbar, so das Bundesamt. „Fakt ist: Verschiedene Ebenen in der Schachtanlage lassen sich über die Verbindungsstraße nicht mehr mit Fahrzeugen erreichen“, sagte Oesterhelweg.

Die Asse GmbH erklärte auf Anfrage, Alternativlösungen seien bereits konkret geplant. Der gesperrte Bereich solle durch eine neue Wendelstrecke ersetzt werden. Auch in der Asse-II-Begleitgruppe sei entsprechend berichtet worden.

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