Mindestlohn

Lohnprellerei – Braunschweiger Zoll ermittelt in 113 Verfahren

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. (Symbolfoto)

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. (Symbolfoto)

Foto: Boris Roessler / dpa

Braunschweig.  Die Beamten verhängten der Gewerkschaft IG Bau zufolge Bußgelder in einer Gesamthöhe von 440.000 Euro.

Arbeitgeber haben Mindestlöhne unterschritten, ihre Beschäftigten gar nicht oder aber zu spät bezahlt – das Hauptzollamt Braunschweig hat deswegen im vergangenen Jahr 113 Verfahren gegen Unternehmen aus unserer Region eingeleitet, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt jetzt mitteilte. Der Zoll verhängte demnach Bußgelder in einer Gesamthöhe von 440.000 Euro, 58.500 Euro davon mussten 19 Baufirmen zahlen. Die Gewerkschaft beruft sich auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den NRW-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD).

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Der IG-BAU-Bezirksvorsitzende Karl-Heinz Ehrenberg erklärte: „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen.“ Ehrenberg fordert, dass der Zoll auch in Braunschweig noch mehr Präsenz zeigt. „Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, so Ehrenberg.

IG Bau fordert mehr Kontrollen

Weil der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen soll, müsse der Staat sicherstellen, „dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen“. Ehrenberg: „Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten.“

Das Hauptzollamt Braunschweig kontrollierte laut IG Bau im vergangenen Jahr insgesamt 874 Unternehmen zwischen Harz und Heide – 178 davon aus der Baubranche. Die Gewerkschaft bezieht sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Fokus der Fahnder standen demnach neben „Lohn-Tricksereien“ vor allem Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leitete der Braunschweiger Zoll hier 2001 Strafverfahren ein, davon 238 in der Braubranche.

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