Niedersächsischer Landtag stimmt über NordLB-Rettung ab

Hannover.  Die EU-Kommission hat der Milliardenspritze für die NordLB zugestimmt – aber die Opposition im Landtag hat Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Bank.

Niedersachsen will sich mit 2,3 Milliarden an der Rettung beteiligen (Symbolbild).

Niedersachsen will sich mit 2,3 Milliarden an der Rettung beteiligen (Symbolbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der niedersächsische Landtag startet am Montag, 12.30 Uhr, in seine letzte Sitzungswoche des Jahres. Auf der Tagesordnung steht zunächst die umstrittene Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB).

An der geplanten Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro will sich Niedersachsen mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro beteiligen. Die Opposition hat allerdings Zweifel, ob das Geschäftsmodell der NordLB, das derzeit umfassend umgekrempelt wird, zukunftsfähig ist.

Zweifel am Geschäftsmodell der NordLB

So warnte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha, dass die NordLB „zum Fass ohne Boden“ werden könnte. Zudem sei Niedersachsens Anteil an der Finanzspritze verglichen mit dem von Sachsen-Anhalt und der Sparkassengruppe zu hoch. „Der entscheidende Test geht erst im nächsten Jahr los, wenn das Geschäftsmodell auf die Realität trifft“, sagte Grascha. „Am Ende haftet der Steuerzahler.“

Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel nannte die Hilfe für die NordLB die „wahrscheinlich teuerste Entscheidung in dieser Wahlperiode“. Die Kapitalmaßnahme drohe eine „Rettung auf Zeit“ zu werden, am Geschäftsmodell hege er große Zweifel. Peer Lilienthal von der AfD legte sich fest: „Die NordLB ist nicht mehr lebensfähig.“ Mit der Milliardenhilfe würden die Probleme der Bank nur drei bis vier Jahre in die Zukunft verschoben, sagte Lilienthal.

Entscheidung über Karenzzeit für Minister

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission nach monatelangem Warten grünes Licht für die Rettung gegeben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah darin ein Signal, dass die Bank öffentlich-rechtlich bleiben und viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Landesbank soll nun verschlankt werden, nachdem sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Der Landtag stimmt am Montag außerdem über eine bis zu 18-monatige Karenzzeit für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, ab. Die Diskussion darüber war in Niedersachsen wieder hochgekocht, als Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Sommer ein Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorlag. Lies lehnte schließlich ab.

Aktionsbündnis gegen die Ausbreitung des Wolfs in Niedersachsen demonstriert

Während Grüne und AfD die Dauer von maximal 18 Monaten bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im September als zu kurz kritisierten, verwies Ministerpräsident Weil damals darauf, dass es sich um einen „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit“ handele. Die Änderung des Ministergesetzes soll verhindern, dass das Vertrauen in die Landesregierung leidet.

Vor dem Landtagsgebäude sind am Montag darüber hinaus mehrere Kundgebungen angemeldet. So protestiert die Bürgerbewegung Finanzwende gegen die NordLB-Rettung. Die Gewerkschaft GEW übergibt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einen Forderungskatalog für deutlich mehr Geld in der Bildung. Außerdem demonstriert ein Aktionsbündnis gegen die Ausbreitung des Wolfs in Niedersachsen – die Teilnehmer wollen Umweltminister Lies eine Petition überreichen.

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