Hannover. Niedersachsen wartet auf den Beschluss der EU-Kommission zu den NordLB-Hilfen. Der Gesetzentwurf zum Umbau sieht Garantien in Milliardenhöhe vor.
Die Kapitalhilfen über 3,6 Milliarden Euro für die angeschlagene NordLB sind weiter in der Schwebe. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers soll den Gesetzentwurf zum Umbau der Landesbank nun möglichst rasch ins Parlament einbringen. Am kommenden Mittwoch, 27. November, werde der CDU-Politiker die Pläne für die künftige Absicherung des Instituts im Haushalts- und Finanzausschuss beraten lassen, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium in Hannover.
Garantien von 6,8 Milliarden Euro für die NordLB
Der Entwurf, der Anfang dieser Woche beschlossen wurde, sieht unter anderem Milliardengarantien für die NordLB vor, wie auch die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtete. Es geht dabei insgesamt um ein Volumen von etwa 6,8 Milliarden Euro.
Größte Summe für Flugzeug- und Schiffgeschäfte
Die vom Land abgedeckte Garantiesumme verteilt sich auf 3,9 Milliarden Euro für das Geschäft mit Flugzeug-Finanzierungen und der maritimen Wirtschaft, 1,7 Milliarden Euro für die Landesgesellschaft Niedersachsen Investment GmbH, eine Milliarde Euro für alte Schiffskredite sowie 200 Millionen Euro für die Gesundheitsvorsorge der NordLB-Beschäftigten. Der Gesetzentwurf „zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank“ soll nun sofort an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden – ebenso wie der neue Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Es braucht grünes Licht aus Brüssel
Die Landesregierung bat den Landtag um Zustimmung, damit die geplante Kapitalstärkung noch vor dem Jahresende über die Bühne gehen kann – sofern Brüssel ebenfalls grünes Licht gibt. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe wollen die durch faule Schiffskredite in die Bredouille geratene NordLB finanziell stützen.
Es muss aber geprüft werden, ob dies mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Seit Monaten wird auf die Entscheidung aus Brüssel gewartet. Neben dem niedersächsischen Landtag muss auch das Parlament in Magdeburg zustimmen. Hilbers zeigte sich zuversichtlich.
Offensichtlich rechnet das Kabinett in Hannover auch bereits fest mit einer Zustimmung der EU-Kommission. In dem Gesetzentwurf zum neuen Staatsvertrag heißt es: „Die Notifikation des Staatsvertrages ist auf den 5. Dezember 2019 terminiert; die Unterzeichnung des Staatsvertrages ist für den 6. Dezember 2019 vorgesehen.“
Sparkassen sollen 1,1 Milliarden schultern
Von der Finanzspritze selbst soll Niedersachsen als Haupteigentümer der Bank insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro übernehmen. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sich das Institut ab sofort stärker auf das regionale Geschäft konzentriert. Vorstandschef Thomas Bürkle hatte die damit verbundene Verkleinerung als „unumgänglich“ bezeichnet.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten das Vorgehen, die Kapitalerhöhung über die landeseigenen Beteiligungsgesellschaften NIG und HanBG laufen zu lassen. Vielmehr sollten die nötigen Mittel im Landeshaushalt offen eingeplant werden, forderte Finanzexperte Stefan Wenzel. Sonst entstehe letztlich ein „Schattenhaushalt“: „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und damit die notwendige Transparenz für den Landtag und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf der Strecke.“ Die Fraktion warnte auch davor, die Entwürfe ohne gründliche Prüfung durchzupeitschen.