Wer genehmigte bei VW die Betrugs-Software?

Braunschweig.  Der Ex-Chef der Motorenentwicklung klagt in Braunschweig gegen seine Kündigung wegen des Skandals. Nun sollen Zeugen bei der Wahrheitsfindung helfen.

Der Verteidiger (Mitte) des Ex-Managers (rechts) gibt dem Vorsitzenden Richter eine Stellungnahme, links und rechts die ehrenamtlichen Richter.

Der Verteidiger (Mitte) des Ex-Managers (rechts) gibt dem Vorsitzenden Richter eine Stellungnahme, links und rechts die ehrenamtlichen Richter.

Foto: Peter Sierigk

Beim Meeting „Abgas-Maßnahmen CR“ am 15. November 2006 sollen Ingenieure dem damaligen Motorenentwicklungschef der Marke VW eine kurze, aber heikle Präsentation gezeigt haben. CR stand für eine neue Einspritz-Technik, die Zeit dafür drängte – im Jahr danach sollte der strategisch wichtige US-Markt per Diesel erobert werden. Mit der Präsentation sollte angeblich das Ziel und die Funktionsweise der Manipulations-Software erklärt werden. Doch der Vorgesetzte erhob keine Einwände. Nur warum? Weil ihm nicht klar war, was da geplant war – oder weil er den Betrug bewusst genehmigte, statt ihn zu unterbinden?

VW ist von Letzterem überzeugt und hat dem Ex-Manager deshalb im vergangenen August gekündigt, kurz nachdem der Konzern Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig bekommen hatte. Der Geschasste weist die Vorwürfe zurück und klagte – wie sechs andere Ex-Manager – gegen seine Kündigung, fordert entgangenes Gehalt. VW wiederum fordert Schadenersatz für die Kosten, die dem Konzern durch den Abgas-Betrug in den USA entstanden sind.

Am ersten Verhandlungstag des Arbeitsgerichts Braunschweig führten am Montag beide Seiten für ihre Sicht der Dinge zahlreiche, vor allem technische Details sowie Aussagen und E-Mails aus den Akten der Staatsanwaltschaft an. Der Anwalt des Ex-Managers gab an, dass sich sein Mandant nicht an die Präsentation erinnere, und zog in Zweifel, dass sie ihm gezeigt wurde. Und selbst wenn, so sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass eine illegale Funktion zum Einsatz kommen sollte. Dies habe er nicht genehmigt. Zumal er kein Diesel-Experte sei. Der frühere Motorenentwicklungschef sagte an einer Stelle selbst, es sei schlicht nicht nachvollziehbar, dass er hätte wissen müssen, dass es um „irgendetwas Böses“ ging.

Laut Staatsanwaltschaft begann der Betrug am 15. November 2006

Die Anwälte von VW argumentierten, aus der Präsentation gehe eindeutig hervor, dass es sich um die illegale Testerkennung handelte. So stehe etwa zum Stickoxidausstoß bei den Kunden ein Minus. Die Darstellung sei plakativ, jeder verstehe sie, so einer der drei Anwälte. Und selbst wenn der Ex-Manager die Funktion nicht genehmigt hätte, handle es sich um eine Pflichtverletzung, weil die Problematik sich dem Entwicklungschef hätte aufdrängen müssen. Dass er untätig blieb, sei die Ursache für die weitere Entwicklung.

Der Kläger hingegen ging laut seinem Anwalt bei dem Thema davon aus, dass es nur um eine technische Begründung für die Abschalteinrichtung ging, um eine Genehmigung der US-Behörden zu erhalten. Legal sind diese etwa für den Motorschutz. Auch bei einer E-Mail über das Meeting zwischen anderen Mitarbeitern und späteren Gesprächen scheiden sich die Interpretationen beider Seiten; ebenso bei den Fragen, ob die Funktion der Software später noch maßgeblich verändert wurde und ob die internen Vernehmungen des Ex-Managers wirksam sind.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig datierte den Start des Tatzeitraums auf eben jenen 15. November 2006 – für VW ein klares Indiz, dass bei dem Meeting der Betrug genehmigt wurde. Doch gegen den Ex-Motorentwicklungschef wurde bislang weder hierzulande noch in den USA Anklage erhoben. Das wiederum verbucht die Kläger-Seite für sich. Laut dem „Statement of Facts“ des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2017, dem sich auch VW angeschlossen hatte, billigte der Kläger die Betrugs-Software allerdings – und wies die Ingenieure an, sich nicht erwischen zu lassen.

Kläger leitete später das VW-Werk Salzgitter

Der Kläger leitete die Motorenentwicklung von Mai 2005 bis April 2007. Danach wurde er Chef des Salzgitteraner VW-Werks und verantwortet später auf Konzernebene die Elektromobilität. Freigestellt wurde er nicht erst im Zuge des Abgas-Skandals, sondern bereits 2014 durch eine Vorruhestandsregelung. Sein Vertrag würde ohnehin im nächsten Januar auslaufen, es geht also um zumindest im Verhältnis wenig Geld. 32.000 Euro pro Monat verdiente er brutto, hinzu kommen 1850 Euro pro Monat für zwei Dienstwagen sowie der Jahresbonus von 460.000 Euro für 2018. Hätte die fristlose Kündigung Bestand, würden ihm Zahlungen aus knapp eineinhalb Jahren entgehen; käme eine ordentliche Kündigung ab Ende September 2019 zum Tragen, ginge es nur um vier Monate. 29.000 Euro des Gehalts im Vorruhestand finanzierte der Kläger zudem über ein Zeitkonto selbst. Grund der Klage dürfte also nicht nur das Geld sein, wie auch der Vorsitzende Richter, Lutz Bertram, feststellte.

„Es gibt wenige Dinge, die ganz klar erscheinen“, resümierte Bertram. Nochmals riet er den Parteien ausdrücklich, sich außergerichtlich zu einigen. Gelingt kein Vergleich, sollen nun die Teilnehmer des Meetings vor Gericht als Zeugen aussagen. Dazu sah der Vorsitzende „keine Alternative“. Allerdings wäre es überraschend, wenn die Zeugen nach 13 Jahren „plötzlich glasklare Erinnerungen“ hätten, gab er bereits selbst zu bedenken. Dabei gehe es um Nuancen sowie die Zusammenhänge vor und nach dem Meeting.

Ex-Manager offen für einen Vergleich

Der Kläger-Anwalt betonte, weiterhin offen für einen Vergleich zu sein; Gespräche dazu hatte es bereits gegeben. Ein Konzernsprecher wollte sich nicht zu einem Vergleich äußern. Vor Verhandlungsbeginn betonte er, das Unternehmen halte die Kündigung für rechtmäßig und notwendig und wolle zudem feststellen lassen, „dass es einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Einsatzes der Abschalteinrichtung in den USA gibt“. Möglicherweise geht es inzwischen um ein Signal an die Belegschaft: Wir lassen die „Großen“ nicht laufen, während sich die „Kleinen“ abrackern.

Ob der Konzern tatsächlich Schadenersatz von Ex-Managern erhält, ist jedoch offen. Die entsprechende Klage von VW enthalte eine Vielzahl von Punkten, „über die man streiten kann“, stellte der Vorsitzende Richter schon einmal fest. Auch sei dabei die Erwartungshaltung nicht ganz klar. Ein paar Beschuldigte würden offenbar in Anspruch genommen – aber sollten sich etwa vier bis fünf Personen 33 Milliarden Euro teilen? „Ich glaube nicht.“

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