Braunschweiger Unternehmen Wentronic will Betriebsrat verhindern

Braunschweig.  Mitarbeiter versuchen, vor Gericht eine Betriebsratswahl durchsetzen. Das Unternehmen sagt, die Mehrheit der Beschäftigten wolle das nicht.

Der Elektronikzubehör-Händler Wentronic sitzt im Gewerbegebiet Hansestraße in Braunschweig.

Der Elektronikzubehör-Händler Wentronic sitzt im Gewerbegebiet Hansestraße in Braunschweig.

Foto: Florian Kleinschmidt / BestPixels.de

Ein ungewöhnlicher Streit beschäftigt zurzeit das Arbeitsgericht Braunschweig. Mitarbeiter von Wentronic wollen vor Gericht die Wahl eines Betriebsrats durchsetzen. Der Braunschweiger Großhändler für Elektronikzubehör möchte das verhindern – um die Interessen der Mitarbeiter durchzusetzen, wie Michael Wendt, einer der beiden Geschäftsführer, erklärt.

Zuerst hatte das Online-Portal „News38“ darüber berichtet. Auf Initiative dreier Mitarbeiter wurde in diesem Frühjahr eine Betriebsversammlung einberufen, bei der ein Wahlvorstand gewählt werden sollte. Der ist Voraussetzung, um einen Betriebsrat zu wählen, und kümmert sich um die Wahl. Allerdings erreichten die Initiatoren nicht die nötige Mehrheit der Beschäftigten. Wendt zufolge stimmten drei Viertel der etwa 140 Anwesenden gegen die Wahlvorstands-Kandidaten. Für Wendt steht deshalb fest: Die Mehrheit der knapp 200 Mitarbeiter in Braunschweig – weltweit sind es 300 – möchte sich nicht von einem Betriebsrat vertreten lassen.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kornelia Jung, die bei der Betriebsversammlung dabei war und Mitarbeiter zur Wahl ermuntern wollte, sieht das anders. Nach ihrer Einschätzung übte das Unternehmen Druck auf die Beschäftigten aus. Bei der Betriebsversammlung seien „Störer gut im Raum verteilt“ gewesen, die durch Nachfragen, Gegenreden und Diskussionen einen Teil der Belegschaft verunsichert hätten. Gleich zu Beginn hätten zum Beispiel drei Mitarbeiter betont, sie verstünden kein Deutsch, was zu Aufregung geführt habe. Ein anderer Mitarbeiter habe mehrfach nachgefragt, ob ein leerer Stimmzettel bedeute, dass keine Stimme abgegeben wurde. Nach Angaben von Wendt dagegen – der allerdings nicht dabei war – gingen die Initiatoren der Wahl nicht auf Fragen ein. Und brachten schon vor Ort die zweite Möglichkeit, einen Betriebsrat wählen zu lassen, ins Spiel: den Gang vor Gericht.

Nun muss das Arbeitsgericht Braunschweig entscheiden, ob ein Wahlvorstand eingesetzt wird. In Wendts Augen wäre das „undemokratisch“, weil es nicht dem Willen der Mehrheit der Mitarbeiter entspreche. Seiner Meinung nach ist das Betriebsverfassungsgesetz nicht mehr zeitgemäß. „Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft“, heißt es dort in Paragraf 17. Nach Wendts Auffassung würden damit im Fall Wentronic die Interessen Einzelner über die der Mehrheit gestellt.

Grundsätzlich sei ein Betriebsrat eine gute Erfindung, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben nichts gegen einen Betriebsrat, ich finde aber, dass uns ein Betriebsrat nicht besser macht.“ Im Unternehmen werde ein freundschaftlicher, kollegialer Umgang gepflegt, er lobt die Arbeitsbedingungen. Ein Betriebsrat würde einen erheblichen Aufwand sowie einen anderen Umgang miteinander bedeuten.

Entscheidet sich der Richter für die Einsetzung eines Wahlvorstands, will Wentronic laut Wendt in Berufung gehen. Schon jetzt hat das Unternehmen beantragt, das Verfahren einzustellen, wie das Gericht bestätigte. Denn einer der Antragsteller hat inzwischen gekündigt – nötig sind aber drei. Anfang August entscheidet der Richter darüber. Falls das Verfahren dann fortgesetzt wird, soll am 21. August eine Entscheidung fallen. Gewerkschafterin Jung rechnet erst im nächsten Sommer mit einer Entscheidung: „Es bleibt der Weg durch die Instanzen.“ Auf Zeit zu spielen, sei auch eine Methode.

Wendt sagt, falls doch ein Betriebsrat gewählt würde, werde er mit diesem „wunderbar“ zusammenarbeiten. Doch er wolle mit dem Gerichtsprozess darauf hinweisen, dass das Betriebsverfassungsgesetz überarbeitet werden müsse.

Bei Wentronic soll es in jedem Fall ein „Mitarbeiter-Gremium“ geben – das Wendt zufolge Mitarbeiter vorgeschlagen haben. Die Mitglieder sollten regelmäßig gewählt werden und über Anliegen beraten, etwa die Weihnachtsfeier. Der Geschäftsführer bezweifelt, dass sich für einen Betriebsrat dauerhaft genügend Interessierte fänden.

Jung sagt: „Ich habe das in der Form noch nicht erlebt.“ Auch manche Mitarbeiter lassen Zweifel an Wendts Darstellung. „News38“ zitiert unter anderem einen ehemaligen Mitarbeiter, laut dem unbotmäßige Angestellte „zum Chef gerufen und dann auf ihr Alter angesprochen werden. Ob sie glauben, dass sie in ihrem Alter noch was anderes finden“.

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