Weniger Rente trotz höherer Beiträge?

Braunschweig  Die Gewerkschaften fordern, das aktuelle Rentenniveau zu halten. Die Regierungsparteien finden das zu teuer.

Ein Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2013.

Ein Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2013.

Foto: Stephanie Pilick/dpa

Unser Leserin Elke Klug schreibt:

Wir wissen doch alle, dass die Rente keine Altersabsicherung ist. Wir müssen, um uns nicht mehr auf die Rente zu verlassen, selber was ansparen.

Dazu recherchierte Christina Lohner

Altersarmut ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die jüngeren Arbeitnehmer programmiert. Während das Rentenniveau im Jahr 2000 noch bei ungefähr 53 Prozent eines Durchschnittseinkommens lag, würde es nach jüngsten Berechnungen des Bundessozialministeriums auf 41,8 Prozent im Jahr 2045 sinken. Um gegenzusteuern, will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bis Ende November ein Reformkonzept vorlegen. DGB-Chef Reiner Hoffmann verlieh am Dienstag bei einem Spitzentreffen von Nahles mit Sozialpartnern und Verbänden seiner Forderung Nachdruck, das heutige Niveau von knapp 48 Prozent zu halten. Langfristig solle es wieder erhöht werden.

Nach heutiger Rechtslage darf das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Heute würde damit eine Köchin mit einem Monatslohn von 1943 Euro nach 40 Arbeitsjahren 677 Euro Rente bekommen, rechnet der DGB vor. „Das reicht irgendwann nicht mehr zum Leben“, sagt Ingo Schäfer, Referatsleiter Alterssicherung des Bundesvorstandes. Die acht Mitgliedsgewerkschaften wollen das verhindern und haben deshalb bundesweit eine Kampagne gestartet. Ihr Ziel: die Bundestagswahl 2017.

Finanzieren möchte der Verband die Stabilisierung des Rentenniveaus, indem die Beitragssätze früher angehoben werden als geplant und die Mütterrente aus Steuern bezahlt wird. Nach geltendem Recht darf der Beitragssatz bis 2030 auf 22 Prozent klettern – von heute 18,7 Prozent des Bruttogehalts.

Die Renten steigen derzeit nicht so stark wie die Löhne, wie Schäfer in Braunschweig den Senioren der DGB-Region Südostniedersachsen aufzeigte. Während das Durchschnittsgehalt von 2000 bis 2015 um 26 Prozent gestiegen sei, lag das Plus der Altersrenten bei 9 Prozent für die Männer und 20 Prozent für die Frauen. Letztere erhielten im vergangenen Jahr nach mindestens 35 Versicherungsjahren im Schnitt 923 Euro Rente, Männer 1227 Euro.

Wie unsere Leserin haben viele das Vertrauen in die gesetzliche Rente als echte Altersvorsorge längst verloren. Dieses Vertrauen wollen die Gewerkschaften zurückgewinnen: Die gesetzliche Rente müsse für ein gutes Leben reichen. Ein Ausbau der betrieblichen Vorsorge genügt nach Ansicht des Bundesvorstandes nicht. Damit könnten Schäfer zufolge allerdings Branchenunterschiede ausgeglichen werden.

Die Vorsorge mithilfe der Riesterrente halten die Gewerkschafter für gescheitert, wie Schäfer erläuterte. Von den 16 Millionen bestehenden Verträgen im Jahr 2012 – jüngere Daten seien nicht vollständig – würden nur bei 6,6 Millionen tatsächlich 3,6 Prozent des Bruttolohns gespart. Die unteren Einkommensgruppen könnten sich die Vorsorge schlicht nicht leisten.

Neben einem stabilen Rentenniveau müssten für eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht, laut DGB zunächst auch die Löhne für ein „ordentliches“ Leben genügen. Niedriglöhnen und unfreiwilliger Teilzeit sagen die Gewerkschafter daher ebenfalls den Kampf an. Außerdem sollten nach Ansicht des Dachverbands auch Minijobs sozialversicherungspflichtig werden.

Die Opposition im Bundestag schließt sich der Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus an beziehungsweise geht sogar noch weiter. Die Regierungsparteien signalisieren zwar Entgegenkommen, halten dies allerdings für zu teuer. Die FDP findet dies gar „abenteuerlich“.

Die Union stimmt laut dem sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling zu, dass ein sinkendes Rentenniveau mit einem zunehmenden Armutsrisiko einhergehe. Es sei daher wichtig, das Rentenniveau bis 2030 und darüber hinaus bei 45 Prozent zu stabilisieren.

„Eine Beteiligung der Beitragszahler ist für ein besseres Rentenniveau unentbehrlich“, so Schiewerling. Dabei dürfe die jüngere Generation aber nicht zu sehr belastet werden. „Ein Rentenniveau von 48 Prozent ist daher kaum finanzierbar.“ Die Union wolle vielmehr prüfen, ob und wie sie die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbreitern könne. „So wie sich die Arbeitswelt und die Beschäftigungsformen und damit die Lebensgrundlagen wandeln, müssen wir auch die Finanzgrundlagen der Rente an diese Entwicklungen anpassen“, sagt Schiewerling. „Wir arbeiten an einer modernen Rente. Mit der Flexi-Rente werden wir beispielsweise Hinzuverdienstgrenzen erhöhen und den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente fließender gestalten.“

Die SPD ist sich einem Sprecher zufolge „mit dem DGB einig, dass Menschen nach langjähriger Beschäftigung im Alter vor sozialem Abstieg geschützt sein müssen“. Das Rentenniveau in der Alterssicherung sei wichtig für das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat beim DGB Vorschläge für eine Haltelinie beim Niveau der gesetzlichen Rente angekündigt“, so der Sprecher. Auf Grundlage des Rentenversicherungsberichts werde sie ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung vorlegen.

Dieses werde auch weitere Sicherungsziele, etwa die Vermeidung von Armutsrisiken und Grundsicherungsbezug – zum Beispiel für Erwerbsgeminderte oder nicht abgesicherte Selbständige – in den Blick nehmen müssen. „Für diese Sicherungsziele ist eine ausgewogene und gerechte Finanzierung aus Beiträgen und Steuermitteln erforderlich“, so der Sprecher.

Die Grünen sind laut Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik im Bundestag, der Ansicht: „Ein System der Alterssicherung ist dann gerecht, wenn es den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard im Ruhestand zu wahren vermag und Altersarmut verhindert.“ Dazu bedürfe es dreier leistungsstarker Säulen – zuallererst aber einer Stärkung der gesetzlichen Rente. „Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte daher nicht weiter fallen“, so Kurth.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern bezahlt und Rahmenbedingungen so verändert werden, dass es für Frauen, Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird, erwerbstätig zu sein. „Auch sollten schon kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben“, fordert Kurth. So sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus auch ohne eine deutliche Anhebung der Beitragssätze möglich.

Die Linken denken einer Sprecherin zufolge: „Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahlern auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann.“ Es dürfe deshalb nicht weiter gesenkt, sondern müsse wieder auf 53 Prozent angehoben werden. „Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.“

Die Linke fordert eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. „Rentenreformen sind teuer“, stellt die Sprecherin fest. Allein wer sie bezahlt, sei die Frage. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern finanziert werden.

Eine gute Rente sei nicht ohne gute Arbeit zu erreichen. „Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusammengedacht und zusammengebracht werden“, so die Sprecherin. Prekäre Beschäftigung müsse eingedämmt, ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro muss eingeführt werden.

Die FDP ist laut Generalsekretärin Nicola Beer der Meinung, „die Forderung ist abenteuerlich, weil sie die nachhaltige Finanzierung außer Kraft setzt“. Laut einem Gutachten des IW Köln entstünden in einigen Jahren astronomische Mehrkosten von bis zu 52 Milliarden Euro jährlich, so Beer. „Diese müssten durch eine massive Beitragserhöhung auf Kosten der Arbeitnehmer finanziert werden. Das legt die Axt an die Wurzel der Generationengerechtigkeit.“ Deshalb müsse die Rente zukunftsfest gemacht werden: „Dazu gehört eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge setzt. Mehr Transparenz durch ein Onlineportal, das für jeden Bürger alle diese Elemente abbildet. Und ein flexibler Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht.“

Die AFD äußerte sich trotz mehrfacher Anfrage nicht gegenüber unserer Zeitung.

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