Weniger Geld für das Präsidium der Handwerkskammer

Braunschweig  Aufwandsentschädigungen für die niedersächsischen Handwerkskammer-Chefs werden nach Kritik aus Wirtschaftsministerium neu geregelt

Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.

Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.

Foto: privat

Die Präsidenten der sechs niedersächsischen Handwerkskammern sind zwar grundsätzlich ehrenamtlich tätig, erhalten aber eine Aufwandsentschädigung – etwa für den Zeiteinsatz oder zum Beispiel für Fahrtkosten. Die Aufwandsentschädigung wird nun neu geregelt. Folge: Die derzeit noch zwei Präsidenten der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade werden künftig nach Kammer-Angaben weniger Geld erhalten.

Ausgelöst wurde die Neuregelung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Dem Ministerium waren nach Auskunft von Sprecherin Anne Neumann Unregelmäßigkeiten bei der Aufwandsentschädigung aufgefallen: ein formaler Fehler bei der Zahlungspraxis sowie übertriebene Zeitangaben bei der Auflistung von Terminen. Für welche Kammer das zutrifft, sagte sie nicht. „Es waren einige Kammern betroffen, aber nicht alle.“

Trotz der Kritikpunkte hat das Ministerium laut Neumann keine rechtlichen Schritte gegen die Kammern eingeleitet. „Uns ist daran gelegen, das Amt des Präsidenten mit seiner Bedeutung zu erhalten. Das Engagement verdient höchste Anerkennung.“

Die Pauschalen

Die Kammern hätten ihren Präsidien zwar Pauschalen als Aufwandsentschädigung gezahlt. Allerdings hätten dieser Praxis nicht alle Kammer-Vollversammlungen zugestimmt – das sei aber rechtlich notwendig, sagte Neumann. Wie sie erläuterte, werden die Aufwandsentschädigungen für das Präsidium von den Kammern selbst festgelegt und in der jeweiligen Satzung verankert. Die Satzung müsse von der Vollversammlung der Kammer verabschiedet werden. Das Wirtschaftsministerium wiederum prüfe als Aufsichtsbehörde der Kammern, ob die Satzungen geltendem Recht entsprechen und eingehalten werden.

Nach Informationen unserer Zeitung war die Zahlung einer Pauschale als Aufwandsentschädigung in zwei der sechs niedersächsischen Handwerkskammern nicht von der jeweiligen Vollversammlung genehmigt worden.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wiederum hatte der Pauschale zugestimmt, betonte Hauptgeschäftsführer Norbert Bünten gegenüber unserer Zeitung. „Die Pauschale hat der Satzung der Kammer entsprochen. Sie ist von der Vollversammlung verabschiedet und vom Wirtschaftsministerium genehmigt worden.“

Allerdings habe das Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass die Pauschale nicht mehr zeitgemäß sei. Bünten: „Unsere Satzung ist inhaltlich mehr als 20 Jahre alt. Die Frage der Angemessenheit der Entschädigung muss neu interpretiert werden.“

Die Listen

Nach Angaben Neumanns liegen dem Ministerium Kammer-Listen vor, auf denen die verschiedenen Termine und Veranstaltungen aufgeführt seien, die vom Präsidium wahrgenommen und besucht würden. Diese Listen enthielten unrealistische Zeitangaben für die Dauer einzelner Termine. „Wir sind zur Erkenntnis gekommen, dass nicht so weitergemacht werden konnte, wie es bislang gelaufen ist“, sagte sie.

Laut Bünten handelt es sich um Listen einer anderen Kammer, die lediglich zur Planung von Terminen geführt worden seien. „Die Listen haben nicht konkret zu Auszahlungen geführt“, sagte er.

Die neue Regelung

In Zusammenarbeit mit den Kammern sei ein Eckpunktepapier erarbeitet worden, das einheitliche Regeln für die Aufwandsentschädigungen und eine Mustersatzung enthalte, sagte die Sprecherin. Beides würde nun schrittweise in allen Kammern eingeführt.

Das trifft auch für die Kammer Braunschweig-Lüneburg-Stade zu. „Der Entwurf wurde Wort für Wort mit dem Ministerium abgestimmt. Das Präsidium wird in Zukunft weniger Geld erhalten“, sagte Bünten. Künftig werde es für das Präsidium keine Monatspauschale mehr geben. Stattdessen werde jede Veranstaltung einzeln erfasst. „Das kann auch mal ein politisches Grünkohlessen sein, weil es zur Netzwerkarbeit eines Präsidenten gehört“, sagte Bünten. Für jede Stunde erhalte das Präsidium künftig 20 Euro, die noch versteuert werden müssten.

Der Hauptgeschäftsführer beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Ich fürchte, dass es nun schwieriger werden wird, Präsidenten für das Ehrenamt zu finden.“ Denn dieses Amt sei mit viel Arbeit verbunden – wöchentlich zwei bis drei Tage. „Während dieser Zeit verdient ein Präsident in seinem Betrieb kein Geld“, sagte Bünten. „Der Anspruch, dass jedes Mitglied der Kammer Präsident werden kann, ist so schwer zu erfüllen.“

Die anderen Kammern

Das Wirtschaftsministerium ist auch Aufsichtsbehörde für die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern. „Es gibt dort aber keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten“, sagte Sprecherin Neumann.

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig zahlt ihrem Präsidenten nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Bernd Meier eine monatliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro – im Jahr also 2400 Euro.

Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat gerade erst am Donnerstag beschlossen, ihrem Präsidium wieder eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, sagte Sprecher Markus Mews. Der Präsident erhalte künftig 3000 Euro jährlich, die acht Vizepräsidenten je 1000 Euro.

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