Schröder: Jugendliche aus Einwandererfamilien fördern

Braunschweig  Eine „Qualifizierungsoffensive“ hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gefordert.

Gerhard Schröder gestern im Deutschen Haus.

Gerhard Schröder gestern im Deutschen Haus.

Foto: Rudolf Flentje

Zu einer wirtschaftspolitischen Diskussion im Deutschen Haus hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung geladen. „Zukunft Niedersachsen. Chancen einer aktiven Wirtschaftspolitik“ lautete am Mittwoch das Thema der Gesprächsrunde. Mit dabei auch Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2013 und Oberbürgermeister von Hannover. Er will werden, was Gerhard Schröder schon war: Niedersächsischer Ministerpräsident. Der Hannoveraner Schröder wiederum ist dieser Tage vermehrt für die SPD unterwegs. So diskutierte er auch gerne mit Weil.

Schröder forderte während der Debatte, insbesondere junge Menschen aus Einwandererfamilien besser zu fördern. „Wir werden riesige Schwierigkeiten bekommen, wenn wir die nicht qualifizieren“, betonte der Altkanzler unter Verweis auf drohenden Facharbeitermangel. Zudem müssten Frauen „auf jeder Ebene“ mehr ins Arbeitsleben integriert werden. „Wir haben uns zu lange in der Frage verkämpft, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, als wir es schon lange waren“, betonte Schröder. Sprachförderung bereits im Kindergarten, nannte SPD-Spitzenkandidat Weil als eine konkrete Konsequenz für die Landespolitik.

„Ich habe immer deutlich gemacht, dass die SPD eine vernünftige Beziehung zur Wirtschaft braucht“, betonte Schröder auf die Frage zum Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Politik und Wirtschaft müssten sich nah sein, aber Spielregeln beachten, meinte Weil.

Die Debatte über den „Nord-Süd-Dialog“ habe leider eine Verkrampfung ausgelöst. Die Regierung Wulff hatte 2007 und 2009 ein großes Treffen zwischen Politik und Wirtschaft der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Gegen Beteiligte wird mittlerweile unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Schröder warnte davor, dass die Debatte über den Finanzsektor das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft belasten könnte. Zwar habe es dort Fehlentwicklungen gegeben. Aber: „Man soll jetzt aufhören, ohne Rücksicht auf Verluste ein Banker-Bashing zu betreiben.“

Auch auf den Volkswagen-Konzern kam der ehemalige Bundeskanzler zu sprechen, den er „ein industrielles Cluster von ungeheurer Bedeutung für Niedersachsen“ nannte. Das Halten der Anteile des Landes an VW sei richtig gewesen. „Wir haben eine Industriestruktur, die weiter gepflegt werden muss“, meinte er. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft habe eine enorme Bedeutung, ebenso wie die Sozialpartnerschaft und die Arbeitsmarktreformen. Der nächste Schwerpunkt müsse die Qualifizierungsoffensive sein.

Politik habe auch die Aufgabe, marktfähige Strukturen zu schützen, ergänzte Hannovers Oberbürgermeister. Modewellen, wie eine Fixierung auf den Finanzsektor, dürften nicht dazu führen, dass industrielle Strukturen kaputt gingen. In erster Linie müsse der Staat aber für gute Rahmenbedingungen sorgen.

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