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ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr!
Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Lars Brocker: Verfassung habe in 75 Jahren viel Effizienz und Schlagkraft bewiesen
Die große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht zum heutigen 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine positive Bilanz. Das ergibt der Rheinland-Pfalz Trend, die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR.
Demnach sagen 81 Prozent der Befragten, das Grundgesetz habe sich in den vergangenen 75 Jahren eher gut oder sehr gut bewährt. 12 Prozent finden, es habe sich eher schlecht oder sehr schlecht bewährt.
Am positivsten bewerten Anhänger der Grünen das Grundgesetz, am negativsten Anhänger der AfD, so die Umfrage von infratest dimap.
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, würdigte das Grundgesetz als tragfähige Verfassung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Es ist eine der immer noch modernsten Verfassungen der Welt, wenn man Modernität damit verbindet, dass man sich auf den Weg macht zur Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit", sagte Brocker dem SWR. Deshalb sei sie auch zum Vorbild vieler anderer Verfassungen geworden und sei weiter zukunftsfähig.
Das Grundgesetz, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, sei mehr als nur ein Provisorium. "Ich würde mir auch wünschen, dass Hinweise, Bestrebungen, es sei doch nur ein Provisorium, aufhören. Der 75. Geburtstag ist ein guter Tag, um vielleicht mal anzuerkennen, dass da einer nicht nur in Würde, sondern auch an Effizienz und Schlagkraft nicht alt geworden ist, aber ein Dreivierteljahrhundert hinter sich gebracht hat", sagte Brocker im Interview mit dem Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" im SWR. In Gefahr sieht der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs das Grundgesetz derzeit nicht. Er meint aber: "Ich denke, dass es Tendenzen gibt, die sind für jeden sichtbar, die an den Grundfesten unserer Verfassungsgrundsätze rütteln." Allerdings verfüge das Grundgesetz über eine große Resilienz. Dazu gehöre auch das darin festgeschriebene Berufsbeamtentum. Durch seine Politikferne wäre es im Extremfall ein Gegenpol, wenn extreme Kräfte Regierungen übernehmen würden.
Anlässlich des Jubiläums der deutschen Verfassung setzt der SWR in Rheinland-Pfalz weitere Programmakzente zum Thema "75 Jahre Grundgesetz".
Unter dem Titel "75 Jahre Grundgesetz: Unsere Freiheit. Unsere Rechte" hat SWR Aktuell Online zum Themenschwerpunkt eine Serie aufgesetzt. Fünf Bürgerinnen und Bürger erzählen ganz persönlich, warum für sie das Grundgesetz wichtig ist. Darin geht es u. a. um das Recht auf Leben, das Recht auf Gleichbehandlung und um Glaubensfreiheit.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/index.html
Im Rahmen des "Fests der Demokratie" auf dem Hambacher Schloss hat SWR1 Rheinland-Pfalz den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einer "SWR1 Leute"-Live-Sendung eingeladen, die am 25. Mai von 16 bis 17.30 Uhr dort aufgezeichnet wird. Die Sendung ist am 26. Mai um 10 Uhr bei SWR1 Rheinland-Pfalz zu hören und erscheint außerdem im Podcast "SWR1 Leute" (https://www.swr.de/swr1/swr1leute/index.html). Christian Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident Deutschlands. Nach 598 Tagen im Amt trat er zurück. Was bis heute geblieben ist, ist seine tiefe Überzeugung, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, und seine Bereitschaft, sich dafür einzusetzen.
Zitate zum RP-Trend und zu Lars Brocker bitte mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz". Sperrfrist: Donnerstag, 23. Mai 2024, 5:00 Uhr.
Rückfragen der Presse bitte an: Andreas Heerwig, Tel. 06131/929-33519 oder Sabine Rappen, Tel. 06131/929-33428, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
Weiteres Material: www.presseportal.de Quelle: SWR - Südwestrundfunk