Lebenstedt. Der Etat für 2023/2024, aber auch eine Resolution zur Erhaltung der Pestalozzischule wird den Rat am 26. Januar beschäftigen.

Den Doppelhaushalt der Stadt für 2023 und 2024 beschließt der Rat am Donnerstag, 26. Januar, ab 16 Uhr im Hotel am See. Er berät zudem über den Stellenplan und die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung, den Städtischen Regiebetrieb (SRB) und den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik. Doch die Politiker haben in der Sitzung auch über sieben weitere Themen zu debattieren.

Der Etat

Der Rat hat beim Etat abzustimmen über die Anträge der Fraktionen (unsere Zeitung berichtete). Insgesamt hat die Verwaltung einen unausgeglichenen Haushalt vorgelegt und fordert vom Land die Bewilligung weiterer Kredite.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung sieht für 2023 Einnahmen und Ausgabe von je rund 8,4 Millionen Euro sowie einen Überschuss von 343.500 Euro vor, für 2024 in Einnahmen und Ausgaben je rund 103 Millionen Euro und einen Überschuss von 613.500 Euro.

Beim SRB ergeben sich Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2022 in Höhe von 637.200 Euro (2023) und von 1,3 Millionen Euro (2024). Durch die steigenden Betriebskostenerstattungen an den Eigenbetrieb ergeben sich nach eigenen Angaben für 2023 und 2024 Mehrbelastungen von rund 1,6 Millionen Euro für den Haushalt.

Corona-Hilfen für Vereine geplant

Der Verwaltung hat empfohlen, dass die Stadt 81 Verbänden und Vereinen Salzgitters eine einmalige pauschale Corona-Hilfe in Höhe von jeweils rund 1234 Euro auszahlt. Im Etat wurden dafür rund 100.000 Euro bereitgestellt. Hier könnte es wegen fehlender Berücksichtigung etwa der unterschiedlichen Größen der Vereine zur Debatte kommen.

E-Scooter-Netz soll wachsen

Der Rat debattiert über den Vorschlag des Ortsrates Nordwest, die Angebote zur Nutzung von E-Scootern auch auf die Stadtteile Lichtenberg, Lesse, Reppner und Thiede auszuweiten. Zur Begründung heißt es, das Angebot der mit Elektromotoren ausgestatteten Tretroller in Salzgitter habe insgesamt guten Anklang gefunden. Die Stadt soll jetzt entsprechende Verhandlungen mit den Anbietern aufnehmen und zudem anregen, dass in Lebenstedt und am Salzgittersee Parkzonen für E-Scooter eingerichtet werden.

Stadt stellt weitere Blitzer auf

Auf Anregung der SPD-Fraktion schlägt die Stadt vor, weitere stationäre Blitzer aufzustellen an der Ludwig-Erhardt-Straße in Höhe von Engelnstedt, auf dem Mittelstreifen der Willy-Brandt-Straße für beide Fahrtrichtungen sowie auf dem Mittelstreifen an der Nord-Süd-Straße zwischen der Feuerwache II und der Porschestraße, ebenfalls für beide Fahrtrichtungen. Die Verwaltung hat dafür Mittel in Höhe von knapp 300.000 Euro im Etat für 2023 und in ähnlicher Höhe für 2024 eingestellt.

Sanierung von Aula ausgebremst

Die Sanierung der Aula am Schulzentrum Fredenberg hat sich verzögert. Wie die Stadt dem Rat mitteilen wird, geht die Verwaltung jetzt von einer Wiederinbetriebnahme im August 2023 aus. Als Gründe für die Verzögerung nennt die Stadt „pandemiebedingte, unvorhergesehene Abweichungen“. Wesentliche Ursachen seien der „Ausfall von Planungspersonal im beauftragten Büro sowie die mangelhafte Angebotslage im Bereich der ausführenden Firmen“.

Ringen um die Pestalozzischule

CDU, FDP, Linke, Freie Wähler und die Gruppe von „Partei“ und Grünen werden eine Resolution zur Erhaltung der Pestalozzischule als Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen über 2028 hinaus einbringen. Das Land wird damit aufgefordert, das angestrebte Auslaufen der Förderschule zu überprüfen und diese Schulform auch in der Zukunft zu erhalten.

Das Thema sei dringlich zu behandeln, damit auch nach dem Schuljahr 2022/2023 noch Schülerangemeldet werden können, heißt es in der Resolution der Fraktionen weiter.

SPD fordert Härtefallfonds

Die SPD wird beantragen, dass die Stadt in enger Abstimmung mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen umgehend einen Energie-Härtefallfonds erarbeitet, der im Fall drohender finanzieller Überforderung von Bürgern beansprucht werden kann. Der Fonds soll ab 1. Oktober 2022 greifen. Die finanziellen Mittel sind in einem Nachtragshaushalt zu beschließen.

Bündnisgrüne wollen Beitritt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass sich die Stadt dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt. Zur Begründung heißt es, die Bürgervertreter Salzgitters müssten selbst das Recht haben, darüber zu entscheiden, auf welchen Straßen und Plätzen das Tempolimit innerorts auf 30 km/h begrenzt wird. Bisher verwehre dies der Bund mit seiner Straßenverkehrsordnung. Bereits 324 Städte und Gemeinden engagierten sich bundesweit im Bündnis für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Limits.