Lebenstedt. Mit E-Scootern, Photovoltaik-Anlagen und dem Glasfasernetz hat sich der Stadtplanungs- und Bauausschuss befasst. Das kam dabei heraus.

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss ist am Mittwoch einstimmig dem Vorschlag des Ortsrates Nordwest gefolgt, die Angebote zur Nutzung von E-Scootern auch auf die Stadtteile Lichtenberg, Lesse, Reppner und Thiede auszuweiten. Zur Begründung hieß es, das Angebot der mit Elektromotoren ausgestatteten Tretroller in Salzgitter habe insgesamt guten Anklang gefunden. Die Stadt wird jetzt entsprechende Verhandlungen mit den Anbietern aufnehmen und zudem anregen, dass in Lebenstedt und am Salzgittersee Parkzonen für E-Scooter eingerichtet werden.

Das wünscht sich der Ortsrat Nordwest

Das Angebot soll nach einem Probejahr bewertet werden. Abgestellte Roller im Bereich der Autobahnbrücke an der John-F-Kennedy-Straße seien allerdings nicht optimal, erklärte der Ortsrat, zumal es Fälle gegeben habe, in denen Gegenstände von Autobahnbrücken geworfen wurden. In den Stadtteilen Lesse und Reppner solle es einen zentralen Abstellplatz geben, schlug das Gremium vor.

Politiker und Verwaltung drängen auf Kriterienkatalog

Die SPD-Fraktion hat erfolgreich beantragt, bei der Beurteilung von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet einen Kriterienkatalog anzulegen und bei Einzelfallentscheidungen heranzuziehen. Der Schwerpunkt sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten auf belasteten und bereits bebauten Flächen, versiegelten Arealen sowie Anlagen zur Eigenversorgung der Industrie liegen.

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Der Antrag war nicht sofort durchgegangen. Anfangs hatte Andreas Triebe für die CDU eine Vertagung der Debatte gefordert, weil noch Beratungsbedarf bestehe – die SPD-Forderung ändere auch nichts an der Situation. Daraufhin hatten Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen), Laura Letter und Frank Miska (beide SPD) auf baldige Entscheidung gedrängt, um Investoren eine klare Entscheidungsgrundlage zu bieten. Auch Baudezernent Michael Tacke machte Druck: „Die Verwaltung würde den Kriterienkatalog gern bald erstellen“, sagte er. Die Einwände zeigten schnell Wirkung: Triebe zog seinen Antrag zurück, der Ausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Anfrage zum Glasfasernetz

Die Gruppe von „Partei“ und Grünen stellte eine Anfrage zum Ausbau des Glasfasernetzes. So will sie etwa wissen, mit welchen Unternehmen die Stadt Verträge eingegangen ist, wie die Auswahlkriterien aussahen und ob es für die Stadtteile unterschiedliche Zugangsbeschränkungen gab. Wichtig ist der Gruppe, dass die Stadt sicherstellt, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, sich an das Glasfasernetz anschließen zu lassen.