Lebenstedt. Die Vorstellung des Etatentwurfes für 2023/2024 steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am Mittwoch. Zudem geht es um Großprojekte im Bildungsbereich.
Die Ratssitzung am Mittwoch wird ganz im Zeichen der Einbringung des Doppelhaushaltes für 2023/2024 durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Finanzdezernent Eric Neiseke stehen. Das Ergebnis dieses von Corona, Lieferengpässen, Mehrkosten bei Baumaßnahmen und der Energiekrise geprägten Etats wird mit Spannung erwartet. Doch ist dies nur ein kleiner Teil der 28 Themen umfassenden Sitzung.
Wenn Hitze und Starkregen die Stadt Salzgitter quälen
Salzgitters Rat beschließt den Bau zweier Schulen
Salzgitter plant den Bau neuer Grundschule samt Kita
Einwohner kommen zu Wort
Vorab gibt es eine Einwohnerfrage. Ein Bürger will wissen, warum die Flagge der Ukraine auf dem „Platz der Städtepartnerschaften“ gehisst wird, obwohl mit diesem Land keine Partnerschaft besteht und warum nicht die Fahne der russischen Partnerstadt Stary Oskol gezeigt wird.
Siedlereck beschäftigt den Rat
Der Rat wird sich mit der Verkehrsberuhigung der Straße Siedlereck in Drütte befassen. Die Stadt lehnt den Vorschlag des Ortsrates Ost ab, die Straße mit Pflanzenkübeln aus Beton zu verengen, um Raserei auszubremsen. Zur Begründung heißt es, es handele sich um eine etwa 95 Meter lange Erschließungsstraße, über die gerade mal acht Grundstücke erschlossen würden.
Jugendwerkstatt soll bezuschusst werden
Der Rat wird darüber diskutieren, ob die Stadt die Jugendwerkstatt im SOS-Mütterzentrum in Salzgitter-Bad vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember diesen Jahres mit 9250 Euro fördert. Der Rat hatte Mitte Oktober beschlossen, das Projekt bis einschließlich 31. März 2025 weiterzuführen und mit jährlich 18.500 Euro zu bezuschussen.
Konzept zur Anpassung an den Klimawandel
Auch das Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Salzgitter beschäftigt den Rat. Es enthält mehrere Maßnahmenvorschläge etwa für die Anpassung an Hitze und Trockenheit, Schutz vor Starkregen und Überflutungen sowie Konsequenzen für die Land- und Forstwirtschaft.
Bauprojekte beschäftigen die Politiker
Folgenreiche Baumaßnahmen im Schul- und Kindergartenbereich, Projekte, die durch die 50 Millionen Euro umfassende und 2019 bewilligte Strukturhilfe („Drei-Säulen-Modell“) und den Integrationsfonds des Landes gefördert werden, beschäftigen die Politiker erneut. Neben dem ab Ende 2023 bis 2025 zu errichtenden Neubau der Wiesenschule samt Kita mit drei Gruppen (Kosten: rund 21,9 Millionen Euro) bereitet die Verwaltung auch den Bau des zweigeschossigen Gebäudes der ab April 2026 zu eröffnenden Grundschule samt Kindergarten „Am Zingel“ in Lichtenberg vor – er soll im April 2025 in Betrieb gehen. Die Herausforderung: Der ab Ende 2023 geplante Bau soll an einem Hang entstehen und terrassenförmig in drei Ebenen ansteigen. Die Kosten liegen bei 14,1 Millionen Euro. Außerdem ist der Neubau einer Kindertagesstätte für vier Gruppen am „Brotweg“ in Thiede ab Mitte 2023 bis März 2025 für rund 4,7 Millionen Euro vorgesehen. Er wird durch den Integrationsfonds des Landes gefördert. Der Rat soll beschließen, die Projekte auszuschreiben und zu realisieren, sobald die Zuwendungsbescheide im Dezember vorliegen.
Anträge der FDP
Zudem geht es um Anträge der Fraktionen. Die FDP will die Angebote erweitern, die mit der Ehrenamtskarte verbunden sind. Zudem soll das Merkblatt zur Gewinnung von Erdwärme aktualisiert werden.