Lebenstedt. Bis zu 170 Rechtsextreme werden Anfang Oktober zu einer Demonstration in Salzgitter erwartet. Die Stadt scheitert mit einem Verbot.
Die Stadt Salzgitter ist mit dem Versuch gescheitert, die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 6. Oktober in Lebenstedt zu untersagen. Die Anmelder aus dem Kreis der Braunschweiger NPD zogen gegen einen entsprechenden Bescheid vor das Verwaltungsgericht. Letztlich einigte man sich dem Vernehmen nach auf eine kürzere Route. Ursprünglich wollten die Rechtsextremen die gesamte Berliner Straße entlang marschieren. Das Ziel war „in die überfremdeten Wespennester zu gehen“.
Die Stadt hatte ihre Verbotsverfügung laut NPD damit begründet, dass der Stadtteil Lebenstedt „durch einen überdurchschnittlichen Anteil ausländischer Bevölkerung gekennzeichnet ist (26,9 %). Aufgrund des von Ihnen gewählten Themas und der damit einhergehenden Provokation ist zu vermuten, dass sich auch dieser Teil der Bevölkerung vereinen und gegen Ihre Gegenwart demonstrieren oder sogar aktiv gegen Sie vorgehen wird“, zitiert die rechte Partei in einem Internet-Eintrag aus dem Schriftsatz der Stadtverwaltung. An der Ecke Martin-Luther-Straße war offenbar eine Zwischenkundgebung geplant. Das wäre nach Einschätzung der Versammlungsbehörde möglicherweise mit erheblichen „Gefahren für Leib und Leben“ verbunden gewesen.