Salzgitter. Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht, abgelaufene Duldung, Veruntreuung von Arbeitsengelt: Nach einer Kontrolle in Shisha-Bars laufen Verfahren.

Das Hauptzollamt Braunschweig, die Polizeiinspektion Salzgitter und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig haben kürzlich drei Shisha-Bars in Salzgitter und Peine auf die Einhaltung verschiedener rechtlicher Vorgaben kontrolliert. Vom Hauptzollamt Braunschweig nahmen an der Kontrolle insgesamt fünf Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Braunschweig und vier Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Göttingen teil, so das Hauptzollamt Braunschweig. Bei den Prüfungen ging es um Schwarzarbeit und Kontrollen im Rahmen der Steueraufsicht hinsichtlich der Tabaksteuer.

Dabei ergab sich bei einem angetroffenen Beschäftigten der Verdacht des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht. Diese Meldung sei, so der Zoll, im Gaststättengewerbe vom Arbeitgeber spätestens mit der Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers an die Träger der Sozialversicherung abzugeben. Im Hinblick auf dieses Beschäftigungsverhältnis ergab sich zusätzlich der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. In einem weiteren Fall wurde ein ausländischer Staatsangehöriger mit einer abgelaufenen Duldung angetroffen. Zu allen genannten Feststellungen wurden Prüfungsverfahren eröffnet.

Zubereitungsraum für Wasserpfeifenköpfe in einer Bar.
Zubereitungsraum für Wasserpfeifenköpfe in einer Bar. © Hauptzollamt Braunschweig

Teils viel zu hohe Kohlenmonoxid-Werte in den kontrollierten Shisha-Bars

Bei den Untersuchungen entdeckten die Beamten 58 geöffnete Behältnisse mit Wasserpfeifentabak, die gebrochene Steuerzeichen aufwiesen. Dieser Tabak wurde portionsweise an Endkunden abgegeben, was eine Ordnungswidrigkeit nach dem Tabaksteuergesetz darstellt. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet und der Wasserpfeifentabak sichergestellt.

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In den Bars kontrollierte ein Beamter des Gewerbeaufsichtsamtes insbesondere die Einhaltung von Vorgaben aus dem Arbeitsschutz und bemängelte dabei mehrere abgelaufene Feuerlöscher, fehlende CO-Warngeräte, abgeschaltete Lüftungsanlagen sowie teilweise viel zu hohe Kohlenmonoxid-Werte. Die 15 Polizeibeamten prüften an dem Tag hauptsächlich die Einhaltung des Jugendschutzes. Hier gab es keine weiteren Auffälligkeiten. Insgesamt handelte es sich bei der gemeinsamen Kontrollaktion um eine erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden.