Land weist Kita-Modell ab: Stadt muss mit Mehrausgaben rechnen

Lebenstedt.  Anträge zur Kenntnis genommen – der Salzgitteraner Finanzausschuss hat am Mittwoch keine Weichen gestellt für die Etatberatung im Rat.

Die Stadt muss im Doppelhaushalt für 2021/2022 mit höheren Ausgaben rechnen als bisher.

Die Stadt muss im Doppelhaushalt für 2021/2022 mit höheren Ausgaben rechnen als bisher.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch keine entscheidenden Weichen gestellt für die Haushaltsberatungen am 20. Januar im Rat. Die letzten zwölf Anträge der Fraktionen wurden lediglich zur Kenntnis genommen. Wer eine Signalwirkung für nächste Woche erwartet hatte, wurde enttäuscht. Eines ist aber jetzt schon klar: Die Stadt wird im Doppelhaushalt für 2021/2022 deutlich höhere Ausgaben verankern müssen.

Mehrausgaben im Etat steigen

Grund: Die Stadt ist gescheitert mit ihrer Idee, über einen Generalunternehmer fehlende Kitas per Serienproduktion schnell und kostengünstig bauen zu lassen. Das Land hat dieses Modell laut Kämmerer Eric Neiseke als inakzeptabel abgelehnt. Die Verwaltung werde nun rechtzeitig vorm Etatbeschluss im Rat eine neue Lösung nachlegen, sagte der Erste Stadtrat zu.

Allerdings sei damit eine Kostenerhöhung von knapp zehn Prozent verbunden und so auch eine Krediterhöhung. Die Kosten für Kita-Neubauten sind gekoppelt an Fördermittel aus der Strukturhilfe des Landes. Sie umfasst insgesamt 50 Millionen Euro und wurde Salzgitter Mitte Oktober 2019 gewährt. Darunter fließen 24 Millionen Euro in den Bereich Bildung und damit auch in den Neubau von Kindergärten im Stadtgebiet. Das Land muss diese Ausgaben also genehmigen.

Stadt erwartet Gewerbesteuer-Plus erst ab 2026

Laut dem Leiter des Fachdienstes Haushalt und Finanzen, Uwe Friemel, kann die Stadt erst wieder ab 2026 mit einem Plus bei den Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen. Bescheren sie der Stadt derzeit coronabedingte Verluste von rund 40 Millionen Euro, könnte sich das frühestens in fünf Jahren ändern. Dann geht die Stadt von rund 64 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Ein Jahr später sind es gar 74 Millionen Euro.

Ratsfraktionen präsentieren Anträge

Hatten die Fraktionen bereits Mitte Dezember 40 Anträge eingereicht, legten sie am Mittwoch nach. Die Grünen kündigten gar an, sie würden bis zur Ratssitzung noch acht weitere Forderungen präsentieren. Diskutiert wurden die Anträge am Mittwoch nicht. Bis auf einen.

Widerspruch ernteten Forderungen von SPD, MBS und FDP zur Verbesserung der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV, unsere Zeitung berichtete). Sie sehen unter anderem vor, den Busbahnhof am Bahnhof in Salzgitter-Bad Richtung Petershagener Straße zu verlagern, die Bahn-Station anzubinden und eine Umsteigestation für Bus- und Autoreisende errichten. Hier sollen Planungskosten ermittelt werden, die laut Antrag bei rund 435.000 Euro für die Stadt liegen könnten.

Linken-Fraktionschef Hermann Fleischer forderte, den Antrag erneut im Fachausschuss zu beraten. Er hielt den finanziellen Aufwand für allzu hoch. Der Antrag sei „relativ katastrophal“ und führe gar zur Vernichtung von 80 bestehenden Parkplätzen. Werde der Antrag nicht vor der Ratssitzung im Fachausschuss beraten, lehne ihn die Linken-Fraktion ab, kündigte Fleischer an.

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