Protest vor Verein der „Grauen Wölfe“ in Salzgitter

Lebenstedt.  Der Verfassungsschutz rechnet einen örtlichen Verein der rechtsextremen türkischen Ülkücü-Bewegung zu. Dort sieht man sich als Opfer.

Eine Hand zeigt den "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe während einer pro-türkischen Demonstration in Deutschland. Graue Wölfe ist die Bezeichnung für Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Ein Verein, der der „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet wird, ist in Salzgitter beheimatet. Der Verfassungsschutz stuft die Ideologie der Bewegung als nationalistisch, rassistisch und rechtsextremistisch ein.

Eine Hand zeigt den "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe während einer pro-türkischen Demonstration in Deutschland. Graue Wölfe ist die Bezeichnung für Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Ein Verein, der der „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet wird, ist in Salzgitter beheimatet. Der Verfassungsschutz stuft die Ideologie der Bewegung als nationalistisch, rassistisch und rechtsextremistisch ein.

Foto: Peter Kneffel / picture alliance / dpa

Die Aktivisten der Linksjugend Salzgitter posieren vor dem Vereinsheim des „Türkischen Kultur- und Erziehungszentrum“ an der Albert-Schweitzer-Straße in Lebenstedt. In den Händen halten sie Plakate: „Graue Wölfe verbieten“ steht darauf. Auf einem anderen heißt es: „Nazi-Vereine dicht machen“.

Die Aktion fand kurz vor der Bundestagsdebatte statt, in der beschlossen wurden, ein Verbot der „Ülkücü-Bewegung“ prüfen zu lassen. Deren Anhänger werden auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet. In Frankreich war vor kurzem erst ein ähnliches Verbot ergangen. Doch in dem Kulturzentrum fühlt man sich missverstanden. man setze sich für „Integration und die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens ein“, sagt ein früherer Vorsitzender. Stimmt das?

Verfassungsschutz: Bewegung ist „nationalistisch, rassistisch und rechtsextremistisch“

Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt: „Die rechtsextremistische türkische „Ülkücü“-Bewegung, umgangssprachlich ‘Graue Wölfe’ genannt, unterliegt der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde. Es wird von einem Anhängerpotenzial von 700 Personen in Niedersachsen ausgegangen. Die „Ülkücü“-Ideologie ist nationalistisch, rassistisch und rechtsextremistisch.“

Der größte „Ülkücü“-Dachverband in Deutschland sei die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die als Auslandsvertretung der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP zu sehen ist, so Rasche. „Aktive, der ADÜTDF zurechenbare Vereine sind in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Salzgitter bekannt. In Salzgitter handelt es sich um das „Türkische Erziehungs- und Kulturzentrum e.V.“. Rasche: „Es ist davon auszugehen, dass dort die „Ülkücü“-Ideologie verbreitet wird.“

Die Bewegung habe sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entwickelt. „Ihr Fundament ist ein stark überhöhter Nationalismus“, bei dem die Geschichte der Türkei und vor allem die nach dem 1. Weltkrieg erfolgte Aufteilung des ehemaligen osmanischen Reiches eine grundlegende Rolle spielten. „Die Überhöhung geht mit einer ausgeprägten Abwertung anderer Ethnien einher.“ Dies führe „zu einer nationalistischen, aus westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen rechtsextremistischen Ideologie. Die ideologische Bandbreite reicht bis in den Randbereich des Islamismus.“

Vereinsangehörige fühlen sich missverstanden

Das Kulturzentrum mit Moschee gehört ausweislich der eigenen Homepage zum Dachverband ADÜTDF, über der Tür prangt der Schriftzug „Salzgitter-Ülkü Ocagi. Daneben die deutsche und die türkische Flagge. Der eingetragene Verein ist seit 1978 in der Stadt beheimatet.

Im Verein fühlt man sich offenbar missverstanden: Über das Facebook-Konto kommentierten deren Vertreter die in dem sozialen Netzwerk dokumentierte Aktion der Linksjugend – und sprechen von falschen Anschuldigungen. Sie kritisieren, dass „ihr ja nicht mal wisst, was genau in Frankreich verboten wurde! Eine Organisation, womit wir nichts zu tun haben!“ Sie drohen mit rechtlichen Schritten. Anhänger der Ülkücü beschimpfen die Protestler als „linke Schlangen“, nennen sie „PKK-Anhänger“ und werfen ihnen Ausländerfeindlichkeit vor.

Vorsitzender: „Engagieren uns für Integration“ – Stadt ist das unbekannt

Gegenüber unserer Zeitung äußerte sich der aktuelle Vorsitzende vor längerer Zeit. Damals ging es um ähnliche Vorwürfe: „[Es ist] ein Verein, der seit 40 Jahren hier existiert und noch nie ein Problem [...] hatte“ und der sich immer ehrenamtlich „für Integration, Jugend und Familien-Arbeit“ eingesetzt habe. Ein früherer Vorsitzender des Vereins sagt: „Zunächst möchte ich klarstellen, dass weder ich, noch der [...] Verein rechtsextremistisch orientiert [sind]. Es handelt sich um einen Türkischen Kulturverein, der sich [...] aktiv für Integration und die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens einsetzt.“

Die Stadt Salzgitter erklärt zu dem vermeintlichen Engagement: „Dem Referat Integration sind keine integrationsrelevanten Tätigkeiten des Türkischen Erziehungs- und Kulturvereins bekannt.“ Eine Beteiligung an gemeinsamen Veranstaltungen oder Projekten sei einmalig über die Teilnahme eines Vertreters des Kulturvereins am gemeinsamen Fastenbrechen im Jahr 2015 erfolgt.

Die Aktivitäten – Sommercamps für Jugendliche, Feste mit Rednern der MHP, Freitagsgebete, gemeinsame Essen, Schulungen von Funktionären – scheinen sich auf Vereinsmitglieder zu beschränken. Doch für eine ausführlichere Stellungnahme stand trotz mehrfacher Nachfrage kein Vereinsvertreter zur Verfügung.

Diskussion werfe Schatten „auf deutsch-türkische Freundschaft“

Lediglich bei Facebook äußert man sich. Dort v erbreitete man nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ prüfen zu lassen, eine Pressemitteilung des Dachverbands. Dort heißt es: „Seit der Gründung im Jahre 1978 befolgt die ADÜTDF die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Bundesrepublik und hält sich an deren Gesetze. Wir sind eine demokratische, zivilgesellschaftliche Organisation.“

Die Diskussion um ein Verbot befördere „einseitige, verleumderische und falsche Aussagen, die die deutsch-türkische Freundschaft in den Schatten stellen“ und die „die Konfrontation und Diskriminierung vertiefen“.

Lesen Sie hier ein Interview mit der Kriminologin Dorothee Dienstbühl zu den Grauen Wölfen und dem Verein in Salzgitter.

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