Salzgitter: Geldstrafe für Frau, weil sie Shisha-Bar schmäht

Salzgitter.  Eine 51-Jährige bezeichnet eine Shisha-Bar bei Facebook als „Drogenumschlagplatz“. Beweisen kann sie ihren Vorwurf vor Gericht nicht.

Eine Frau aus Salzgitter bezeichnete eine Shisha-Bar im Stadtgebiet öffentlich als „Drogenumschlagplatz“ – und wurde nun wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. (Symbolbild)

Eine Frau aus Salzgitter bezeichnete eine Shisha-Bar im Stadtgebiet öffentlich als „Drogenumschlagplatz“ – und wurde nun wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. (Symbolbild)

Foto: Paul Zinken / picture alliance/dpa

Wer öffentlich etwas über Dritte sagt, sollte belegen können, dass wahr ist, was er behauptet. Ein Grundsatz, der im Internet des Öfteren in Vergessenheit gerät. Wie schmal der juristische Grat hin zur üblen Nachrede ist, musste nun eine Frau aus Salzgitter erfahren. Sie hatte eine Shisha-Bar im Besitz eines Clans bei Facebook als „Drogenumschlagplatz“ bezeichnet. Die Familie zeigte sie an. Nun verhängte ein Richter eine Geldstrafe gegen die 51-Jährige.

Post nach Attentat auf Shisha-Bar in Hanau

Der Tag im Frühjahr 2020 war ein mieser Tag für Renate M. (Name geändert). Die arbeitslose Fußpflegerin musste ihre labile Tochter zu einem Prozess begleiten. Auf der Zugfahrt nach Hause genehmigte sie sich ein paar Drinks. „Es war eine aufwühlende Woche“, berichtet sie in Saal 116 des Amtsgerichts Salzgitter unter Tränen. Da fiel ihr ein Eintrag bei Facebook auf. Die Forderung nach mehr Schutz für muslimische Einrichtungen war das Thema des Zeitungsbeitrags. Kurz zuvor hatte ein Mann in und vor zwei Hanauer Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Da ging es mit ihr durch, erzählt sie dem Richter. „Ich wollte Frust ablassen. Wie man es nicht tun sollte.“

Anzeige von Bar-Besitzern

Hatte ihr nicht ein Bekannter erzählt, Drogen und Geld auf dem Tisch im Hinterzimmer einer solchen Bar in Salzgitter gesehen zu haben? Einem Etablissement im Besitz einer arabischstämmigen Großfamilie, deren männliche Mitglieder zum Teil gehäuft mit Straftaten auffielen, und die mit PS-starken Karossen durch die Stadt kutschierten? Ging nicht ein anderer Bekannter von ihr, der bekanntermaßen mit Kokain deale, durch den Hintereingang der Bar ein und aus? So berichtet es die Angeklagte.

Also setzte sie einen öffentlichen Kommentar bei Facebook ab. Andere Nutzer kommentierten mit, die Bar wurde sogar markiert. Die Strafanzeige der Eigentümer folgte auf dem Fuße.

Beschuldigte versucht ihre Aussage zu beweisen

Ein Staatsanwalt verfolgte die Angelegenheit. Es war nicht das erste Mal, dass die 51-Jährige auffällig wird. Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung finden sich in ihrem Registerauszug. Gegen den schriftlichen Strafbefehl über 700 Euro wegen „Übler Nachrede“ legte die 51-Jährige Einspruch ein. Nun kam es deshalb zur öffentlichen Hauptverhandlung.

Anfangs habe sie sich noch entschuldigen wollen bei der Familie, die „so sehr auf ihren Ruf bedacht ist“, wie die Beschuldigte im Gerichtssaal spitz anmerkt. Als sie jedoch nach dem Strafbefehl an der Bar vorbeiging, seien Jugendliche herausgekommen, hätten sie gefilmt und hämisch gerufen: „700 Euro, 700 Euro.“ Das hat ihren Widerstand angefacht. Außerdem fühlt sie sich im Recht, irgendwie.

Namen fallen ihr nicht ein

Doch auf Nachfrage des Richters kann sie die Namen ihrer Bekannten, auf die sie sich stützt, nicht genau benennen. Zur Polizei sei sie mit ihren vermeintlichen Erkenntnissen nie gegangen.

Ein Bruder der Inhaberin, der den Betrieb als Angestellter führt, sagt als Zeuge aus und demonstriert seine Empörung. Drogen? „Bei uns läuft so etwas nicht.“ Die Beschuldigte nimmt ihre Verteidigung in die eigenen Hände. Ob es normal sei, dass ein bekannter Kokaindealer den Hintereingang nutze? Das wäre ihm weder bekannt noch erlaubt, sagt der Zeuge achselzuckend. „Der Eingang ist nur für Mitarbeiter.“

Betreiber zeigen sich empört

Es habe in der Bar auch nie eine Drogenrazzia gegeben, Betäubungsmittel seien dort nicht gefunden worden. Weder seine Schwester, die Eigentümerin, noch er hätten Vorstrafen wegen derartiger Delikte. Alles richtig: Razzien gab es zwar – aber aus anderen Gründen. Tatsächlich weist sein Vorstrafenregister diverse Einträge auf, Betäubungsmitteldelikte sind aber nicht darunter. Ermittlungen gegen seine Schwester wurden eingestellt.

Richter rät: Finger weg vom Smartphone

Es kommt also, wie es kommen muss. „Entscheidend ist die Frage, ob es wahr ist, was sie sagen“, was sie erklärt der Richter. Denn ihre Aussagen seien dazu geeignet, die Betroffenen „in der öffentlichen Meinung herabzusetzen oder verächtlich zu machen“, zitiert er aus dem Strafgesetzbuch. Den Wahrheitsgehalt ihres Facebook-Kommentars jedoch „haben wir mit den uns zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht aufklären können“. Der Einzelrichter hebt hervor: „Wer so etwas behauptet, muss sich sicher sein, dass beweisen zu können – und ansonsten die Finger vom Smartphone lassen.“ Er bleibt bei der im Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Die Beschuldigte nickt. Sie verzichtet auf Rechtsmittel, das Urteil tritt also sofort in Kraft. „Schade, dass ich hier in der Beweispflicht bin“, sagte sie in ihrem Schlusswort.