„Ehrenmord“-Prozess: Verteidiger setzen auf Strafrabatt

Salzgitter.  Die Verteidiger meinen, die Behörden hätten mehr tun müssen, um den „Ehrenmord“ von Salzgitter zu verhindern - und wollen einen Strafrabatt.

Seit August läuft der „Ehrenmord-Prozess" vor dem Landgericht Braunschweig. Dass der Angeklagte verurteilt wird, glauben offenbar auch die Verteidiger.

Seit August läuft der „Ehrenmord-Prozess" vor dem Landgericht Braunschweig. Dass der Angeklagte verurteilt wird, glauben offenbar auch die Verteidiger.

Foto: Henning Thobaben / BZV

Der Prozess vor dem Braunschweiger Landgericht im Fall des mutmaßlichen „Ehrenmords“ am jungen Iraker Milad A. neigt sich dem Ende zu. Der Syrer Alaa A. (33) ist angeklagt, den Freund seiner Schwester am 26. Januar 2019 erschossen zu haben, weil seine kurdisch-muslimische Familie die Beziehung zu dem Christen aus dem Irak als Schande empfunden habe. Dass er verurteilt wird, halten offenbar auch seine Verteidiger für eine sehr konkrete Möglichkeit – wie das Ende des 15. Verhandlungstags offenbarte.

Zu Beginn des Prozesstags hörte die Schwurgerichtskammer zwei Zeugen – die beide kaum Neues beisteuern konnten. Eine Anwohnerin des Tatorts hörte am betreffenden Abend mehrere Schüsse. Personen machte die Frau jedoch nicht aus. Fast nur Gutes hatte ein Freund des mutmaßlichen Schützen über den 33-Jährigen zu sagen. Er gab an, der Angeklagte sei am Tatabend bei einem Online-Computerspiel eingeloggt gewesen. Zuletzt gesehen haben will er ihn jedoch mehrere Stunden vor dem Mord.

Dafür dass die Indizienkette gegen den Angeklagten stichhaltig ist, spricht ein Beweisantrag, den einer der drei Verteidiger am Ende des Verhandlungstages stellte. Anwalt Erkan Altun fordert für den Fall einer Verurteilung seines Mandanten einen Strafnachlass. Die Polizei Salzgitter und die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hätten „rechtsstaatswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt, glaubt Verteidiger Altun. Die Tat sei vorhersehbar gewesen – und die Behörden hätten zu wenig getan, um sie zu verhindern, so sein Vorwurf. Derartige Andeutungen hatte er bereits früher im Verfahren gemacht. Manch ein Prozessbeobachter sieht hierin auch ein taktisches Manöver.

Die Ermittlungsbehörden haben es in Altuns Augen offenbar ohne guten Grund unterlassen, das spätere Opfer darüber zu informieren, dass der mutmaßliche Täter Alaa A. zwei Monate vor der Tat versucht haben soll, sich eine Schusswaffe zu verschaffen. Obwohl dies knapp sechs Wochen vor den tödlichen Schüssen bekannt gewesen sei und das Paar von der Familie der Frau bedroht wurde. Hätte das Opfer davon erfahren, hätte er Salzgitter womöglich verlassen, argumentiert der Strafverteidiger.

Die Erkenntnis, dass der Angeklagte seinen Chef offenbar im November 2018 nach einer Pistole fragte, stammt aus einer anderen, verdeckten Ermittlung (unsere Zeitung berichtete). Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hörte im Zuge eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung zufällig das Telefon des Arbeitgebers von Alaa A. ab, als der Chef mit einem Dritten über den Vorfall sprach. Allerdings richtete sich die Drohung dem Telefonat zufolge in diesem Fall eher gegen die Schwester des Angeklagten.

Anwalt Altun stellt weiterhin infrage, dass die Behörden Milad A. besonderen Schutz anboten. In den Akten sei dazu nichts vermerkt. In einem Chat aus dem Dezember 2018 mit seiner Freundin habe sich der Iraker dem Verteidiger zufolge darüber beklagt. Ein Beamter hatte jedoch vor Gericht zu Protokoll gegeben, Milad A. habe abgelehnt, sich ohne seine Familie in ein Schutzprogramm zu begeben.

Altun beantragt zum Beweis für seine Thesen, eine Staatsanwältin aus Wiesbaden sowie einen Beamten des Hauptzollamtes Duisburg zu vernehmen oder entsprechende Aktenvermerke einzuführen – um zu zeigen, dass es keine Gründe gegeben habe, dem Opfer die Information vorzuenthalten. Steffen Stern, der zweite am Donnerstag anwesende Verteidiger schloss sich dem Antrag an. Die Polizei hätte gegenüber dem Angeklagten mindestens eine sogenannte Gefährderansprache durchführen müssen, so Stern.

Strafverteidiger Altun zieht Parallelen zum „Rocker-Prozess“ von Berlin. Dort wurden im Vorjahr einige Hells Angels wegen Mordes verurteilt. Das Gericht gewährte ihnen eine Strafmilderung von zwei Jahren. Die Begründung: Das Landeskriminalamt beging Fehler und unternahm nichts, um das Opfer zu warnen, obwohl bekannt war, dass es in sehr konkreter Gefahr schwebte. Eine Entscheidung, zu der es kritische Stimmen gab und mit der die Berliner Kammer juristisches Neuland betrat. Derzeit prüft der BGH das Urteil. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen drei LKA-Beamte ein.

Die Kammer des Landgerichts Braunschweig hat über den Beweisantrag der Verteidigung noch nicht befunden. Die Polizei äußert sich nicht – die Pressehoheit liege bei der Staatsanwaltschaft. Deren Sprecher Sascha Rüegg erklärt: „Etwaige Spekulationen, Behauptungen und Vorwürfe der Verteidigung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, die sich im Beweisantrag finden, kommentieren wir ausschließlich in der dafür vorgesehenen Form der Stellungnahme gegenüber dem Gericht.“ Strafanzeigen wegen Fehlverhaltens von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden oder nur Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Polizei oder Staatsanwaltschaft seien nicht bekannt.

Es ist der zweite Zug der Verteidigung für den Fall, dass Alaa A. verurteilt wird. Kurz vor Weihnachten hatte sie die psychiatrische Begutachtung des Angeklagten beantragt, die derzeit noch läuft. Seine Verteidiger glauben, Alaa A. könnte durch eine Alkoholabhängigkeit, traumatische Erfahrungen in Syrien oder eine Jahre zurückliegende Kopfverletzung beeinträchtigt sein.

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