Salzgitter. Salzgitter will mit einer Resolution Druck auf Berlin machen. Wenn der Bund nicht bald eine Grundsteuerreform beschließt, könnte ein Fiasko drohen.
Obwohl sich die Große Koalition in Berlin nach monatelangem Streit am Wochenende auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat, will Salzgitters Oberbürgermeister Frank Kingebiel weiter Druck machen. Weil er einen existenziellen Einnahmeverlust für Salzgitter befürchtet, hat er in die Ratssitzung am 26. Juni eine Resolution eingebracht, mit der die Stadt deutlich macht, wie dringlich eine baldige Reform ist. Ob der Kompromiss von CDU/CSU und SPD aber auch im Sinne der Kommunen in Niedersachsen ist, blieb gestern noch offen.
Im Vorfeld hatten die kommunalen Spitzenverbände den politischen Druck für eine Einigung zur Grundsteuerreform erhöht. So hatte der Niedersächsische Städtetag, dessen Vizepräsident Klingebiel ist, eine Musterresolution vorgelegt, die nun auch im Rat diskutiert wird.