Lebenstedt. Jahrelang hat ein Bündnis der regierenden CDU Paroli geboten. Angesichts der desolaten Lage Salzgitters kündigt die SPD das Bündnis – und rückt an die CDU heran.
Zwei Jahre lang hat das Mehrheitsbündnis von SPD, MBS und Grünen Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) Paroli geboten. Nun ist die Hausmacht Geschichte. Die SPD hat gestern den Kooperationsvertrag gekündigt. Zur Begründung hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Unterbezirk, die prekäre Finanzlage der Stadt (unsere Zeitung berichtete) erfordere ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenen Fraktionen. Der fast zeitgleiche, aus internen Gründen erfolgte Rücktritt von Fraktions-Vize Stefan Klein geriet dabei zur Nebensache.
OB Klingebiel brachte den Stein am Dienstag ins Rollen. Alle Fraktionen hatte er zum Krisengespräch ins Amtszimmer gebeten. Anlass war die „dramatische Lage“ der Stadt, die mit rund 390 Millionen Euro hoch verschuldet ist und zusätzlich einen Gewerbesteuer-Ausfall von etwa 58 Millionen Euro zu verkraften hat. Klingebiel appellierte, in der Not an einem Strang zu ziehen. Die Wirkung blieb nicht aus. Für SPD-Fraktionschef Ulrich Leidecker war klar: Die SPD muss sich vom Bündnis trennen.