Salzgitter. Wieder gab Krach zwischen dem Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und MBS und Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Diesmal ging es um eine Stelle.
Die Suche der Stadt nach einem neuen Leiter für den Fachdienst Rechnungsprüfung, dem Amt, das die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit kontrolliert, hat im Rat am Mittwoch zum Streit zwischen Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und dem Mehrheitsbündnis von SPD, MBS und den Grünen geführt. Grund: Die drei Fraktionen warfen dem Stadtoberhaupt vor, über eine gewichtige Personalie vorentschieden zu haben, ohne den Rat einzubeziehen.
Häufig streitet sich das Mehrheitsbündnis mit dem Stadtoberhaupt über Zuständigkeiten. Diesmal ging es um das Vorschlagsrecht bei der Berufung eines Fachdienstleiters mit besonderer Kontrollbefugnis. Weil der OB die Stelle intern ausgeschrieben und nur Beamte berücksichtigt hatte, beantragte das Bündnis nun, die Planstelle erneut auszuschreiben und auch Tarifbeschäftigte als Bewerber zuzulassen. „Über den Kopf des Rates hat die Verwaltung über geeignete Bewerber entschieden“, monierte SPD-Ratsherr Michael Loos – das sei unzulässig, denn die Rechnungsprüfer seien nur dem Rat gegenüber verantwortlich. Marcel Bürger (Grüne) sprach gar von einem Vorgehen, das Angestellte diskriminiere.