Lebenstedt. Polizeigesetz im Blick: Zwei Anwälte kritisieren den Entwurf zum neuen Gesetz bei einer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus.
Der Entwurf zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz sorgte im Lebenstedter Gewerkschaftshaus für viel Gesprächsstoff. Auf Einladung der IG Metall und das Gewerkschaftsbündnis ver.di sprachen die Göttinger Rechtsanwälte Rasmus Kahlen und Sven Adam über den Gesetzestext. Der Entwurf wurde von CDU und SPD vorgelegt. Es soll das aktuelle Gesetz von 2007 modernisieren und berücksichtigt auch die Vorkommnisse des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Während des Gipfels kam es zu diversen Ausschreitungen und Unruhen. Nach den Tätern wurde europaweit gefahndet.
Die Anwälte kritisieren Kernpunkte und diverse Paragrafen des neuen Gesetzes. Laut Adam stellen die Änderungen „einen schweren Eingriff in das Privatleben der Menschen“ dar. Weiterhin kritisieren die Rechtsanwälte die Machtpositionen, die die Polizei ihrer Meinung nach mit dem neuen Gesetz einnehmen würden. Rechtsanwalt Kahlen nach könnten Polizisten „nach Willkür und eigenem Ermessen zu viel entscheiden.“ Dabei sprach er von vage formulierten Tatvorwürfen, wie „schwerem Landfriedensbruch“ oder „terroristischen Akten“. Diese wären viel zu offen interpretierbar und könnten fast jeden Tatbestand enthalten.