Keine Mehrheit für Industriegebiet im Rat der Stadt Salzgitter

Lebenstedt.  Stimmenpatt im Rat der Stadt Salzgitter: Nach intensiver Diskussion findet sich keine Mehrheit für das Gewerbegebiet mit der Stadt Braunschweig.

Proteste vor dem Ratssaal in Lebenstedt vor der ersten Entscheidung über die weitere Planung eines gemeinsamen Industriegebietes Salzgitter-Braunschweig zwischen Thiede und Stiddien

Proteste vor dem Ratssaal in Lebenstedt vor der ersten Entscheidung über die weitere Planung eines gemeinsamen Industriegebietes Salzgitter-Braunschweig zwischen Thiede und Stiddien

Foto: Salzgitter Zeitung / Bernward Comes

Enger geht es nicht. 20 Stimmen dafür, 20 Stimmen dagegen. Und bei Stimmengleichheit gilt das als Ablenung. Damit könnte das umstrittene interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet (INGE) bei Thiede frühzeitig gescheitert sein.

In einer Grundsatzrede hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die zukunftsweisende Bedeutung von INGE hervorgehoben. Es sei eine Chance, die Stadt gut für die Zukunft aufzustellen. Doch die Grundsatzentscheidung falle erst 2019. Eine Ablehnung der Prüfung, warnte Klingebiel, „bedeutet ein Signal in die Region über das Projekt hinaus.“

Ulrich Leidecker, Fraktionschef der SPD, kündigte an, dass die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion gegen INGE stimmen werde. Die Nachteile des Vorhabens seien jetzt schon so offensichtlich, dass keine weiteren Prüfungen nötig seien. So sei es unwahrscheinlich, dass sich das Land in der geforderten Form an INGE beteilige. Ähnlich illusorisch sei es, dass die geforderten Maßnahmen zur Verkehrsentlastung wirklich effizient seien. Auch die Erwartung, 25 Prozent des Verkehrs auf ÖPNV und Radverkehr verlagern zu können, sei unrealistisch.

So argumentiert die CDU

CDU-Fraktionschef Rolf Stratmann betonte in einer Grundsatzrede, dass der Rat lediglich zu entscheiden habe, ob offene Fragen und die Umsetzung der Vorbedingungen (siehe Faktenkasten) zu prüfen sei. Die Grundsatzentscheidung werde erst Ende 2019 getroffen. Es sei der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, „damit die Prüfung der Machbarkeit weiter gehen kann, wir wollen Klarheit gewinnen, bevor wir entscheiden“, betonte der Christdemokrat. Und: „Hier geht es um ein zukunftsweisendes Projekt für die gesamte Stadt Salzgitter in den nächsten 20 bis 30 Jahren“. Stratmann hat die namentliche Abstimmung über das Projekt beantragt.

So gespalten ist die FDP

Während die FDP-Ratsfraktion durch ihren Vorsitzenden Andreas Böhmken schon vor wenigen Wochen mitteilen ließ, dass die Liberalen dem Mammut-Vorhaben in solchem frühen Prüfungs-Stadium nicht ablehnend gegenüber stehen sollten, reagierte am Tag der Ratssitzung der Kreisverband – mit gegenteiliger Richtungsansage. Ratsfrau Conze hat in der heutigen Ratssitzung weiteren Prüfungen zugestimmt und zugleich ihren Mandatsverzicht ab September angekündigt.

Die Linke wollte zustimmen. Landtagsabgeordneter Stefan Klein (SPD) kündigte Stimmenethaltung an.

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