Berlin. Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die Partei die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über ein weiteres Bündnis mit der Union kosten.

2013 war alles anders. Euphorisch, weil der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Herzensprojekte wie 8,50 Euro Mindestlohn abgetrotzt hatte, stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zu. „Bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie“, bilanzierte Gabriel.

Nun gibt es eine Neuauflage – aber die SPD wollte eigentlich in die Opposition nach dem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent. Sie verlor Parteichef Martin Schulz bei den Geburtswehen der Groko, und es gibt, anders als 2013, eine große „Nein“-Kampagne. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt, mit Schreckensszenarien eine Zustimmung erzwingen zu wollen. „Eine Partei, die Angst vor Neuwahlen hat, kann den Laden gleich zumachen. Wir müssen selbstbewusster auftreten“, sagt er.

Das SPD-Mitgliedervotum startet offiziell an diesem Dienstag, bis dann soll auch das letzte Mitglied die Unterlagen im Briefkasten haben, viele haben diese bereits erhalten. Der Vorstand des SPD-Bezirks Braunschweig hat sich bereits für ein Ja zur Großen Koalition ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung am Gifhorner Heidesee.

Die gesamte Abstimmung dauert bis 2. März, 24 Uhr. Dafür muss man auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Stimmberechtigt sind exakt 463 723 SPD-Mitglieder, die bis zum Stichtag 6. Februar Mitglied waren. Die Kosten belaufen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Weil nun auch noch ein neuer Parteichef anstelle von Martin Schulz zu wählen ist, wird es am 22. April in Wiesbaden gleich den nächsten Parteitag geben – für den Vorsitz wurde Andrea Nahles vom Vorstand nominiert.

Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die auch per Post verschickt wurde. Zudem kann der Vertrag online heruntergeladen werden. Die gestellte Frage an die Mitglieder lautet: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“ Die Post wird die Briefe zur Berliner SPD-Zentrale bringen. Anders als 2013 wird keine Halle für die Auszählung angemietet.

Die SPD hat durch die schwierige Regierungsbildung hohe Kosten zu verkraften, unter anderem durch den Groko-Sonderparteitag. Hinzu kommt wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses weniger Geld aus der Parteienfinanzierung. Allein Sonderparteitag und Votum kosten die SPD rund 2,5 Millionen Euro extra. Die 120 Freiwilligen, die beim Auszählen im Willy-Brandt-Haus helfen, müssen ihre Handys abgeben, damit das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Zur Brieföffnung kommen Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz – sie können pro Stunde 20 000 Briefe öffnen. 2013 dauerte die Auszählung rund 14 Stunden.

Am Sonntag, den 4. März, soll dann am Nachmittag das Ergebnis verkündet werden – nach bisheriger Planung vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan. dpa