Wien. Zuerst wurde die Präsidentenwahl in Österreich wegen Formfehlern annulliert. Nun führen schadhafte Wahlkarten zur Absage des Wiederholungstermins.
Klebstoff als Wahl-Bremse: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben werden. Der Klebstoff an den Unterlagen, der zum Teil auch aus Deutschland kommt, löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. Die Wahl wird nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA nun am 4. Dezember stattfinden.
Bei der Stichwahl vom Mai hatten über 880 000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45). Die Stichwahl war damals wegen diverser Formfehler für ungültig erklärt worden.
Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Mit der privaten Druckerei, die den Schaden verursacht hat, gab es in der Vergangenheit laut Innenministerium keine Probleme. Sie produzierte bereits die Formulare für sieben Bundeswahlen und neun Landtagswahlen. Die Republik prüfe jedenfalls Schadensersatzforderungen.
Die aktuellen Exemplare der Wahlkarten seien so schlecht verleimt, dass die Unterlagen nicht zusammengehalten werden. Das macht die Stimmen ungültig. Im schlimmsten Fall können Wahlkarten auch am Postweg verloren gehen. Der Chef des Bundeskriminalamts Franz Lang sagte, dass eine Tranche des Klebers aus Deutschland stamme.
Grund für die Wahlwiederholung war ein bisher einmaliges Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Höchstrichter annullierten nach einer Anfechtung der FPÖ das Ergebnis. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.
Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört. dpa
Dieser Artikel wurde aktualisiert.