Berlin. Wegen gekürzter Haushaltsmittel fällt der Schienenausbau schmaler aus. Nicht nur Bahnverbände, sondern auch die Koalition ist besorgt.

Pünktlicher soll die Deutsche Bahn sein und so die Deutschen dazu motivieren, das eigene Auto öfter stehenzulassen. Doch nach den Haushaltskürzungen im Bund gibt es Fragezeichen, wie schnell sich am Sanierungsfall Bahn tatsächlich etwas ändern kann. Nun ist bekannt geworden, dass sich der Staatskonzern trotz hoher geplanter Investitionen zunächst weniger auf neue Infrastruktur, sondern auf Sanierungsprojekte konzentrieren muss.

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Bahn-Aufsichtsratsmitglied Stefan Gelbhaar äußerte sich gegenüber dieser Redaktion besorgt. Gelbhaar, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag ist, verwies zwar darauf, dass die Bahn in 2024 und auch in den Folgejahren so viel Geld bekomme, wie in den letzten Jahrzehnten nicht. „Der Sanierungsstau durch Andreas Scheuer & Co. ist aber so riesig, dass diese zusätzlichen Milliarden vor allem in Sanierung und Erhalt fließen werden. Trotz der vielen zusätzlichen Milliarden gibt es innerhalb der Bahn offensichtlich Planspiele zum Stopp von Neubauvorhaben. Verkehrsministerium und Bahn sind aufgefordert, hier schnell Klarheit zu schaffen“, forderte Gelbhaar weiter.

Bahn: Haushaltsloch hat Auswirkungen auf komkrete Einzelprojekte

Der Politiker reagierte damit auf ein am Wochenende bekannt gewordenes Schreiben der neuen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo an den Bahn-Aufsichtsrat. Demnach habe sich InfraGo dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen seien dagegen in der Priorität zurückgestellt worden. Darüber hatte der „Spiegel“ zuerst berichtet.

Hintergrund für die Entscheidung ist vor allem fehlendes Geld in Folge der Haushaltskrise im Bund. Statt der ursprünglich veranschlagten 45 Milliarden Euro stehen der Bahn nun mit 30 Milliarden Euro deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Das Magazin hatte darüber hinaus konkrete Infrastrukturprojekte genannt, die von der Verschiebung betroffen sind, darunter die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg, die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg, der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle oder die Anbindung des Tunnels unter dem Fehmarnbelt an Lübeck und Hamburg.

Fahrgastverbände zweifeln und befürchten Ende vom „Deutschlandtakt“

Der Bahnverband „Allianz pro Schiene“ reagierte am Sonntag gegenüber dieser Redaktion alarmiert: Die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende vom Deutschlandtakt, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Das Konzept für einen deutschlandweit abgestimmten Fahrplan sollte Plänen der Koalition zufolge ursprünglich bis 2030 greifen. Schon länger gibt es allerdings Zweifel daran, ob dieser Zeitplan zu halten ist. „Wir brauchen parallel zur Sanierung maroder Gleise auch neue Schienenverbindungen. Sonst tritt das ein, was der Bahnbeauftragte der Bundesregierung bereits vor einem Jahr prophezeit hat: Der Deutschlandtakt kommt frühestens 2070“, so Flege weiter.

Interaktive Bahn-Karte: So ist Deutschlands Schienennetz geschrumpft

Auf- und Rückbau des deutschen Schienennetzes von 1835 bis heute
Auf- und Rückbau des deutschen Schienennetzes von 1835 bis heute © Interaktiv-Team

Das deutsche Schienennetz hat die besten Zeiten hinter sich. Mitte der 50er-Jahre war es noch 14.000 Kilometer länger als heute. Wo Züge rollen und wo es einmal Bahnverbindungen gab – Jahr für Jahr von 1835 bis heute.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“ befürchtet schlimme Folgen. „Die Kürzungen der Mittel für die Bahn sind ein schwerer Schlag gegen die Verkehrswende und das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Die dringend notwendigen Aus- und Neubauprojekte werden sich aber ‚nur‘ verzögern. Auch eine solche Verzögerung zeugt nicht von einer zukunftsgewandten Verkehrspolitik“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dieser Redaktion. Wenn sich Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern sollen, seien in dem bereits jetzt überlastetem Netz zusätzliche Kapazitäten nötig, befand er.

Bahn: Fokus liegt zunächst auf „Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes“

Das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) räumte am Wochenende ein, dass man „insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes“ setze. Von der Deutschen Bahn hieß es auf Anfrage: „Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war es kurzfristig erforderlich, die zeitliche Abfolge dieser Vorhaben zu überprüfen.“ Wie mit dem Bund vereinbart, liege der Fokus dabei, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind.