Karlsruhe. Die Grünen liefern sich beim Parteitag eine heftige Debatte über Migration. Und kurz steht sogar die Ampel-Regierung in Frage.

Die Parteispitze ist längst im Amt bestätigt, die Kandidatenliste für die Europawahl bestätigt. Der Samstagabend, Tag drei des großen Parteitags der Grünen in Karlsruhe, hätte ein Moment für eine ruhige, fast schläfrige Debatte über Feinheiten des Europaprogramms werden können.

Stattdessen ist die Halle auch gegen 23 Uhr noch voll, die Stimmung angespannt. Denn nach zweieinhalb weitgehend harmonischen Tagen haben die 800 Delegierten endlich über das Thema das gesprochen, das innerparteilich gerade für die größten Spannungen sorgt: die Migrationspolitik.

Flucht und Migration sind in den vergangenen Jahren zu Kernthemen der Partei geworden. Seit 2016 hat sich die Mitgliederzahl der Grünen grob verdoppelt, und viele von denen, die dazugekommen sind, kamen unter anderem, weil sie bei den Grünen einen Kontrapunkt setzen wollten zu den Abgrenzungsbestrebungen anderer Parteien.

Grüne Jugend wagt den Aufstand beim Thema Migration

Als die Partei in diesem Jahr erst auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mittrug, die auch Schnellverfahren an Außengrenzen beinhaltete, und sich im Bund hinter die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler stellte, die unter anderem eine Kürzung von Soziallleistungen für Geflüchtete vorsieht, wuchsen deshalb Ratlosigkeit und Ärger.

Kanalisiert werden diese Reaktionen auf das grüne Regierungshandeln in Karlsruhe durch die Grüne Jugend. Die Nachwuchsorganisation hatte im vergangenen Jahr bei der Auseinandersetzung um Lützerath schon einmal gezeigt, dass sie Parteitage mobilisieren kann, damals verlor der Vorstand eine Abstimmung nur knapp. An diesem Wochenende will die GJ den Text, den der Parteivorstand zu Migration beschließen lassen will, ändern – und festlegen lassen, dass grüne Fraktionen und Ministerinnen und Ministern in Bund und Ländern „weiteren Asylrechtsverschärfungen“ nicht mehr zustimmen dürfen.

Die Grünen seien beteiligt an den härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 30 Jahren, sagte Katharina Stolla, Co-Sprecherin der Grünen Jugend. „Es kann doch nicht wahr sein, dass aus grün geführten Landesregierungen eine Art Ruanda-Modell gefordert wird!“, sagt sie in Richtung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Kurs immer weiterer Einschränkungen sei nicht nur moralisch falsch, sondern auch strategisch. „Diese Debatte beenden, in dem man jetzt einen Kompromiss nach dem anderen macht, das funktioniert nicht.“ Wer Rechten hinterlaufe, gerate ins Stolpern.

Katharina Stolla, Bundessprecherin Grüne Jugend
Katharina Stolla, Bundessprecherin Grüne Jugend © IMAGO/dts Nachrichtenagentur | IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Immer wieder bekommt sie Applaus, und viele der folgenden Redebeiträge markieren ähnliche Positionen. Vor allem junge Delegierte werben für den Antrag der Grünen Jugend. Manche von ihnen argumentieren grundsätzlich, andere verweisen auf Bündnispartner in der Zivilgesellschaft, die man zu verlieren drohe. Und einige, wie Stolla, sehen die Partei bei diesem Thema auch in einer strategischen Sackgasse. Die Hoffnung, mit nur noch einem weiteren schmerzhaften Kompromiss den Forderungen nach Asyl-Verschärfungen endlich ein Ende zu setzen, hat sich mal um mal nicht erfüllt.

Streit um Asylkompromiss: Habeck muss einschreiten

Die Parteispitze weiß da schon, dass es Mühe kosten wird, dagegenzuhalten, und schickt gleich mehrere prominente Vertreter in die Debatte. Vizekanzler Robert Habeck, der schon in seiner Rede am Donnerstag an das Verantwortungsgefühl der Partei appelliert hatte, warnte vor den weitgehenden Folgen, die ein erfolgreicher Antrag der Jugendorganisation aus seiner Sicht hätte: „Es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung“. Die Liste der Verschärfungen im Antrag, denen nicht gestimmt werden dürfe, umfasse alles, was gerade diskutiert werde.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Gleichzeitig versuchen sowohl er als auch Parteichefin Ricarda Lang, den Ärger der Basis aufzufangen: „Ein Antrag auf einem Bundesparteitag ist kein Ort, um Frust rauszulassen“, sagt Lang, aber sie könne versichern, „das Signal, das ihr uns kämpfen sehen wollte, das ist so oder so angekommen“. Ähnlich hatte das zuvor Habeck formuliert. Den Schlussakkord setzt jene Ministerin, für die ein Erfolg der Grünen Jugend die vielleicht größten Fesseln bedeuten würde. Außenministerin Annalena Baerbock steht auf der Bühne und sagt über den Inhalt des Antrags: „Ich kann das nicht einhalten.“

Eine Zustimmung würde es den Grünen unmöglich machen, über Migrationsthemen auch nur zu verhandeln – in Europa, aber auch in Berlin. Nach langer Debatte wird der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt. Den Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze bleibt eine Blamage erspart. Der Hinweis auf ein mögliches Ende der Ampel, hatte Habeck in seiner Rede gesagt, solle keine Drohung sein. Diese Wirkung hatte er offenbar trotzdem.