Berlin. In sieben Bundesländern läuft eine Razzia gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“. Das IHZ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, sagte Faeser.

Hamburg: 200 Beamte stürmen die Blaue Moschee

In Hamburg fand der größte Zugriff statt. Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, dass über 200 Beamte an der Blauen Moschee angerückt seien. Neben dem IZH habe man nach Informationen der „Bild“ in Hamburg die Vereine „Islamische Akademie Deutschland e.V.“ (IAD) und „Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.“ gestürmt.

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als „Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands“ bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IHZ Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Berlin: „Keine Plattform für Israelfeindlichkeit“

In Berlin sind drei Vereinsräumlichkeiten und zwei Wohnanschriften durchsucht worden. „Ziel ist es, Beweismittel für die Vereinsstrukturen rund um den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ aufzufinden“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagmorgen. „Der Verein steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse erhält der Verein auch ideelle Unterstützungen durch ein in Berlin aktives Netzwerk.“

„Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass einer Israelfeindlichkeit, die geeignet ist, Juden, Jüdinnen und israelische Staatsbürger herabzusetzen und Angst und Hass zu verbreiten, in Berlin und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Plattform geboten wird“, sagte sie weiter.

In Berlin seien nach Angaben einer Sprecherin 160 Einsatzkräfte der Polizei zur Umsetzung der Maßnahmen im Einsatz gewesen. „Ich bitte um Verständnis, dass vor dem Hintergrund des schwebenden Ermittlungsverfahrens des BMI keine weitere Auskunft zu konkreten Funden erteilt wird“, so Spranger weiter. Die Durchsuchungen liefen seit Donnerstagmorgen um 6 Uhr

Bundesinnenministerium: Islamistische Vereine verstoßen gegen verfassungsmäßige Ordnung

In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien „darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen“.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH „auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.

Zugriffe in Hamburg, München, Berlin und Niedersachsen

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. In Berlin hat die Berliner Polizei im Rahmen eines Hilfeersuchens des Bundesministeriums des Inneren drei Vereinsobjekte und zwei Wohnanschriften in Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg durchsucht. Insgesamt waren 160 Einsatzkräfte daran beteiligt. (oli/dpa)