Berlin. Nach Attacken gegen Kommissionschefin von der Leyen, sie habe einen Parteifreund begünstigt, tritt dieser zurück. Die Politik-News.

  • Unterbrochene Abiprüfung: Ministerium kündigt Konsequenzen an
  • Die Ampel-Fraktionen sind einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
  • Expertenrat bestätigt: Verkehrssektor scheitert an Klimaziel
  • Abtreibung: Expertenkommission plädiert für Straffreiheit

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Poliktik-News vom 16. April: Vorwurf der Günstlingswirtschaft - CDU-Politiker verzichtet auf EU-Topjob

04.11 Uhr: Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Das teilte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen am späten Montagabend in Brüssel mit. Nun soll es für den Topjob mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18 000 Euro nun eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben.

Das Europaparlament hatte die EU-Kommission zuvor wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die vor allem politisch motivierte Attacke richtet sich gegen von der Leyen, die sich zur Wiederwahl für das Amt der Kommissionschefin stellt. Ihr wirft man vor, einem nahestehenden Parteifreund das Amt zuschustern zu wollen. Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker und langjährige Europaabgeordnete setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.

Auch interessant

Wirtschaftsverbände hatten die Ernennung des CDU-Politikers gefeiert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte Anfang Februar geschrieben, es sei eine „gute Nachricht“, dass nun explizit ein KMU-Beauftragter der EU-Kommission benannt sei. Man setze darauf, dass sich Pieper als „erfahrener Mittelstandspolitiker“ schnell Herausforderungen wie dem Bürokratieabbau annehmen werde.

Politik-News vom 15. April: Professorin soll neue Datenschutzbeauftragte werden

21.40 Uhr: Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde. Die 39-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ulrich Kelber an, der das Amt seit Anfang 2019 innehatte.

Louisa Specht-Riemenschneider soll wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte des Bundes werden.
Louisa Specht-Riemenschneider soll wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte des Bundes werden. © Jens Kalaene/dpa/Archivbild | Unbekannt

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, würdigte Specht-Riemenschneider als „ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik“. Die Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Unterbrochene Abiprüfung: Ministerium kündigt Konsequenzen an

20.52 Uhr: Die Abiturprüfungen in einer Schule in Niedersachsen mussten vergangene Woche wegen eines Einbruchs unterbrochen werden – nun wird es nach einer internen Aufarbeitung Konsequenzen geben. Das teilte das zuständige Kultusministerium mit. Diese sollen sich sowohl auf die aktuell betroffenen Schülerinnen und Schüler als auch auf künftige Prüfungen auswirken. Über die konkreten Maßnahmen werde das Ministerium am Dienstag informieren.

Wegen eines Einbruchs an einer Schule in Goslar waren die schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Politik-Wirtschaft in ganz Niedersachsen am vergangenen Donnerstag unterbrochen worden. Weil die Prüflinge die Aufgaben theoretisch vorab hätten einsehen können, sah sich das Ministerium gezwungen zu handeln.

An einer Schule in Goslar verzögerten sich die Abiturprüfungen in Politik-Wirtschaft (Symbolbild).
An einer Schule in Goslar verzögerten sich die Abiturprüfungen in Politik-Wirtschaft (Symbolbild). © Sina Schuldt/dpa | Unbekannt

Die Schulen wurden am frühen Morgen aufgefordert, die geplanten Prüfungsaufgaben nicht auszuteilen oder wieder einzusammeln. Danach wurden neue Aufgaben für die Schulen hochgeladen, die ursprünglich für einen Nachholtermin gedacht waren. Die Betroffenen konnten daraufhin selbst entscheiden, ob sie die Prüfungen noch am selben Tag zeitversetzt beginnen oder einen Nachschreibtermin nutzen wollen.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

15.16 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.

„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.“

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. © dpa | Britta Pedersen

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Expertenrat bestätigt: Verkehrssektor scheitert an Klimaziel

12.50 Uhr: Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt – dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als „praktisch sicher gelten“, sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.

Der Expertenrat weist zwar darauf hin, dass die Zahlen des Umweltbundesamts zu einem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht wurden und daher „Unsicherheitsfaktoren“ und „Datenlücken“ aufweisen. Dennoch sei die Berechnung „grundsätzlich nachvollziehbar“ gewesen. So bestätigt der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Abtreibung: Expertenkommission plädiert für Straffreiheit

10:10 Uhr: Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. „In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben“, heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die am Montag in Berlin vorgelegt wurde.

Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche faktisch auch heute in der Frühphase – also innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen – möglich, wenn die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Auch wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder nach einer Vergewaltigung sind Abbrüche möglich. Allerdings ist dies bisher als Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch geregelt, das Abtreibungen ansonsten ganz grundsätzlich unter Strafe stellt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, durch eine Kommission prüfen zu lassen, inwieweit Schwangerschaftsabbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden könnten.

Die Expertenkommission empfiehlt, dass Frauen, die bis zur 12. Woche abtreiben wollen, sich damit nicht mehr strafbar machen.
Die Expertenkommission empfiehlt, dass Frauen, die bis zur 12. Woche abtreiben wollen, sich damit nicht mehr strafbar machen. © Unbekannt | Unbekannt

Gewalt gegen Juden und Muslime drastisch gestiegen

4.30 Uhr: Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.