Berlin. Die Ampel-Koalition hat sich zu lange Zeit gelassen, um das Heizungsgesetz zu formulieren. Bürger und Klima sind die Leidtragenden.

Mehr als hundert Seiten mussten die Experten aus dem Gebäude-, Energie- und Heizungsbereich vergangenes Wochenende lesen. Dass die Zeit derart knapp war, hatten sie der Ampel-Koalition zu verdanken. Erst am Freitagnachmittag ging den Fachleuten der Entwurf für das neue Heizungsgesetz zu, Montagmittag mussten sie ihre Einschätzung dazu abliefern. Ende der Woche soll die Reform des Gebäudeenergiegesetzes final vom Bundestag beschlossen werden.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Per se sind diese Fristen eine Zumutung für kleine Verbände von Interessenvertretern, die mit nur wenig Personal ausgestattet sind, genauso wie für die Heizungswirtschaft, die innerhalb von 37 Stunden beurteilen soll, ob ihre Mitarbeiter denn all die neuen Vorgaben einhalten und etwa genügend Wärmepumpen einbauen können. SPD, Grüne und FDP spielen nicht nur mit den Kapazitäten der Bürger sondern auch mit denen der betroffenen Branchenvertreter.

Politikredakteurin Christiane Rebhan.
Politikredakteurin Christiane Rebhan. © FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini

Nach wie vor gibt es viele offene Fragen – unter anderem mit Blick auf die finanzielle Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen. Ein Ergebnis dieser Bürger-Verunsicherung: Von Januar bis Ende Mai 2023 seien um hundert Prozent mehr Ölheizungen nachgefragt worden als im Vorjahreszeitraum, heißt es beim Bundesverband der Heizungsindustrie.

Das dürfte eine direkte Folge des Durcheinanders um das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) gewesen sein. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten ein verheerendes Signal der Unberechenbarkeit ausgesendet. Die Auswirkungen für den Klimaschutz und die Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Ölpreisen sind katastrophal.

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