Berlin. Am Montag gibt es einen Vorschlag zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Was Sozialverband, Institute und Politik fordern.
Am Montag legt die Mindestlohnkommission einen Vorschlag zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vor. Wie er aussieht, ist noch vollkommen unklar. Die Kommission besteht aus einer Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis der Sozialpartner und zwei beratenden Wissenschaftlern ohne Stimmrecht. Der nächste Erhöhungsschritt ist für den Jahreswechsel geplant. Im Oktober 2022 hatte die Ampel-Koalition die Lohnuntergrenze schon ausnahmsweise per Gesetz angehoben – von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde.
Was empfehlen Sozialverbände, Wirtschaftsinstitute und die Politik? Einige Antworten hat unsere Redaktion exklusiv vor der Empfehlung gesammelt.
Mindestlohn: Sozialverband fordert mehr als 14 Euro pro Stunde und strengere Kontrollen
Dem Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es wichtig, dass bei der Empfehlung die EU-Mindestlohnrichtlinie und die Inflation berücksichtigt werden. Wie im Frühjahr fordert der SoVD einen Betrag von 14,13 Euro pro Stunde. Allerdings gebe es ein Dilemma, sagt Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, weil mit jeder Anhebung auch die Minijob-Grenze ausgeweitet werde. Nötig sei eine Umwandlung dieser Jobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
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Zudem fordert der Verband, die turnusmäßige Anpassung der Lohnuntergrenze von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Sonst müsse der Gesetzgeber wegen der dauerhaft hohen Inflation wieder eingreifen. Außerdem müsse es strengere Kontrollen geben. „Denn immer noch bekommen zu viele Beschäftigte keinen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht“, so Engelmeier.
Mindestlohn: Wie Wirtschaftsinstitute eine Erhöhung einschätzen
Das Münchener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) empfiehlt eine Mäßigung bei der Anpassung. Die Mindestlohnkommission habe den Auftrag, sich an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren. Diese Regel habe die Politik 2022 mit der Steigerung von mehr als 22 Prozent außer Kraft gesetzt. Institutspräsident Clemens Fuest sagt: „Ich würde vorschlagen, ab 2023 zur ursprünglichen Regelung für die Fortschreibung zurückzukehren und die Erhöhung an der Steigerung des Tariflohnindex seit der letzten Mindestlohnerhöhung zu orientieren. Im ersten Quartal 2023 lagen die Tariflöhne knapp drei Prozent höher als ein Jahr zuvor, bis Oktober könnte die Steigerung etwas höher liegen.“
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde – sofern der Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 Prozent für Geringverdienende im öffentlichen Dienst als Grundlage genommen werde. Dadurch könne die Kaufkraft gestützt und ein Nachfrageimpuls gesetzt werden, negative Beschäftigungseffekte dürfte es nicht geben. „Ein deutlich höherer Mindestlohn dürfte für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Zudem könne die deutliche Erhöhung dabei helfen, den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland zu reduzieren und somit auch den Sozialstaat zu entlasten.
Mindestlohn: Die Linke spricht sich für Erhöhung aus – mindestens auf 13,53 Euro
Die Linke spricht sich für einen Stundenlohn von mindestens 13,53 Euro aus. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn. Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind von der Inflation besonders betroffen, da sie ihr Einkommen weitgehend ausgeben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, sagt Fraktionschefin im Bundestag Amira Mohamed Ali. Die Fraktion habe zudem einen Antrag im Bundestag vorgelegt, dass die Kommission jährlich über eine Anpassung entscheiden und ihre Arbeit öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.