Interview

Ukraine: EVP-Chef Manfred Weber fordert „Kriegswirtschaft“

| Lesedauer: 10 Minuten
EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt: Die EU-Außenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro.

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Brüssel.  Wie soll Europa auf den Ukraine-Krieg reagieren? Der Chef von Europas Christdemokraten, Manfred Weber, fordert ungewöhnliche Schritte.

Es sind turbulente Tage im westlichen Bündnis – und Manfred Weber macht sich große Sorgen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), was Deutschland und Europa jetzt tun müssen, um ihrer Verantwortung für die Ukraine gerecht zu werden - und von wem er besonders enttäuscht ist.

Herr Weber, nach langem Zögern hat sich Kanzler Scholz dazu durchgerungen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sind Sie erleichtert?

Manfred Weber: Die Entsendung von Kampfpanzern in ein Kriegsgebiet ist eine sehr ernste Entscheidung, deshalb ist ein grundlegendes Abwägen ausdrücklich richtig. Aber die Frage steht seit Monaten im Raum. Warum ist die Bundesregierung so schlecht vorbereitet, warum hat der Kanzler monatelang keine Antwort, warum erklärt er nicht früher und besser seine Position? Das ist es, was die Schwäche der Ampel ausmacht - und was die Reputation Deutschlands bei unseren Partnern beschädigt. Das Handeln von Olaf Scholz hat eine weitgehende Dimension. Wäre die Ukraine im vergangenen Jahr gefallen, hätten viele in der Welt gesagt: Deutschland ist schuld.

Was würden Sie denn als Bundeskanzler tun?

Weber: Die jüngsten Entscheidungen gehören zu den bisher weitgehendsten, die für die Zeitenwende stehen. Für mich ist klar: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Sie kämpft für unsere Freiheit. Wir müssen uns auf eine Frühjahrsoffensive von Wladimir Putin einstellen. Deswegen müssen die schweren Kampfpanzer, andere Waffensysteme, Ausrüstung und Munition so schnell als möglich geliefert werden – im europäischen Verbund und mit den USA. Wir müssen koordinieren, wer was liefert, damit die Ukraine diesen Ansturm übersteht. Der Bedarf, der von der Ukraine beschrieben wird, muss erfüllt werden.

Verdrängen Sie, dass Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht?

Weber: Die USA haben klargestellt, dass eine nukleare Eskalation schwere Konsequenzen für Russland haben würde. Seither hat Putin diese Drohungen nicht wiederholt. Wir können der russischen Führung nur mit Klarheit und Entschiedenheit entgegentreten. Wir dürfen uns den Erpressungsversuchen nicht beugen. Wir müssen unserer Logik folgen und nicht der von Putin. Je stärker wir die Ukraine machen, je stärker Russland dort gebunden ist, umso weniger Möglichkeiten hat es zur Eskalation.

Gerade jüngere Deutsche – das zeigen Umfragen – sehen die Lieferung schwerer Waffen mit Sorge. Ist es klug, wenn die Regierung einfach darüber hinweggeht?

Weber: Denken Sie an Helmut Schmidt und die Nachrüstung. Oder an Helmut Kohl und die Abschaffung der D-Mark. Große Teile der Deutschen waren nicht begeistert. Aber ein führender Politiker muss Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, die er für richtig hält. Wir befinden uns in einem historischen Moment, in dem Führung notwendig ist.

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Die Ukraine wird sich auch mit Kampfpanzern nicht zufrieden geben. Liefert Deutschland demnächst Kampfflugzeuge?

Weber: Man wird sich immer wieder neu entscheiden müssen – auch mit Blick auf die russischen Kapazitäten und Aktivitäten. Wenn die Ukraine stark genug ist, Territorien im Donbass zurückzuerobern, haben wir die beste Aussicht, den Krieg rasch zu beenden. Und wenn wir uns anschauen, welchen Bedarf wir an Waffen und Munition haben, wird deutlich: Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können.

Kriegswirtschaft?

Weber: Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine. Wir müssen neue Wege gehen. Komplizierte Vergabestrukturen helfen nicht weiter. Die EU-Staaten müssen schnellstmöglich die Produktionskapazitäten für Waffen und Munition hochfahren. Das Problem sehen wir ja in Deutschland: Wir haben 100 Milliarden aus dem Sondervermögen auf dem Tisch - und kaum etwas passiert, weil die Bürokratie lähmt. Die Rüstungskonzerne haben bisher kaum Aufträge bekommen, ein Jahr nach Kriegsbeginn. Wir müssen Strukturen auf den Prüfstand stellen - in der europäischen Dimension.

Bedeutet konkret?

Weber: Ich bin von den deutsch-französischen Regierungsgesprächen am vergangenen Wochenende enttäuscht. Wieder einmal haben wir viele Ankündigungen, aber nichts Konkretes gehört. Es kommt jetzt zum Beispiel darauf an, einen europäischen Binnenmarkt für Militärgüter zu schaffen. Ich rufe die EU-Kommission dazu auf, gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln. Auf dieser Basis können wir echte militärische Kapazitäten aufbauen – von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem. Adenauer und de Gaulle, Kohl und Mitterand haben Antworten auf historische Herausforderungen gegeben. Scholz und Macron gelingt das bisher leider nicht. Beide sind gefangen im Management des Alltags. Macron ringt mit einer Rentenreform, Scholz mit seiner Ampelkoalition. Das ist ein Versagen, das Europa nachhaltig schwächt.

Fordern Sie auch eine europäische Armee?

Weber: Ja - und das ist auch nicht so überraschend, weil Politiker wie Adenauer und de Gaulle das schon vor Jahrzehnten einmal vorgelegt hatten. Wir müssen jetzt einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft machen. Damals war die Idee: Nie wieder Krieg in Europa. Heute ist die Idee: Gemeinsam Verantwortung übernehmen in der Ukraine und in der Welt. Was soll denn noch passieren, bis die Politik in Europa erkennt, dass wir diesen Weg jetzt gehen müssen.

Wie ist es um die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in dieser historischen Situation bestellt? Das Europaparlament ist gefangen in einer beispiellosen Korruptionsaffäre

Weber: Die Handlungsfähigkeit ist gewährleistet, aber der Schock sitzt tief. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich in diesem Haus mit korrupten Kollegen zusammenarbeite.

Wie groß ist der Schaden?

Weber: Vertrauen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, ist angekratzt. Aber wir handeln schnell, um den Schaden zu begrenzen. Das zeigen die Reformvorschläge unserer Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Transparenzregeln für das Europaparlament – Stichwort Lobbyregister – sind jetzt schon stark. Aber wir wollen sie noch einmal verschärfen.

Transparenzregeln verschärfen - genügt das?

Weber: Die EVP will mehr: Wenn Leute wie die abgesetzte Vizepräsidentin Kaili rechtskräftig verurteilt würden, sollten sie ihre Pensionsrechte verlieren. Außerdem brauchen wir ein spezielles Gesetz für NGOs, damit sie nicht zur Verschleierung von Korruption missbraucht werden können. Dazu gehört, dass NGOs von außerhalb Europas – etwa aus China oder Russland – kein Geld mehr annehmen dürfen.

Apropos Transparenz: Das EU-Parlament führt eine Liste mit Geschenken, die Abgeordnete erhalten haben. Ihr Name fehlt darauf. Haben Sie gar nichts bekommen?

Weber: Ich halte mich an die geltenden Regeln. Gastgeschenke sind üblicherweise nicht groß und Einladungen zu kostenlosen Trips habe ich abgelehnt.

Parteipolitisch beschreiten Sie neue Wege, manche sagen: Abwege. In Italien haben Sie erst Wahlkampfhilfe für den Skandalpolitiker Silvio Berlusconi geleistet - und sich dann mehrfach mit der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Was haben Sie vor, Herr Weber?

Weber: In der EVP gibt es eine klare Brandmauer zu allen Radikalen. Drei fundamentale Prinzipien sind: Pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine. Diese Prinzipien bedeuten, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.

Aber nicht mit Melonis Postfaschisten?

Weber: Schauen Sie, was die italienische Regierung in den ersten Monaten im Amt gemacht hat: Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme.

Meloni führt eine Partei, die in der Tradition Mussolinis steht…

Weber: Ich teile die Sorge, was die Geschichte von Melonis Partei Fratelli d’Italia angeht. Aber heute reden wir miteinander, wie wir die große Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen können. Anders formuliert: Italien gehört zum Kern Europas. Ein Europa ohne Italien ist nicht denkbar.

Geht es Ihnen um eine Allianz der europäischen Christdemokraten mit Parteien am rechten Rand?

Weber: Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden fünf Jahren gestalten zu können. Mir geht es um ein bürgerliches Europa.

Wen schicken Sie als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidaten ins Rennen?

Weber: Das wird die EVP bei ihrem Parteitag im Januar 2024 entscheiden. Wir brauchen eine Modernisierungsagenda für Europa. Dazu muss die Persönlichkeit passen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen.

Wird der Spitzenkandidat der siegreichen Partei dieses Mal die EU-Kommission führen – oder wird es wieder eine Hinterzimmer-Entscheidung über den Top-Job in Europa geben?

Weber: Wir sind bei der Überarbeitung des europäischen Wahlrechts leider nicht vorangekommen – auch weil Macron wieder blockiert hat. Deshalb muss der politische Wille im Vordergrund stehen. 2019 haben wir eine schwere Niederlage erlebt – ich persönlich als Spitzenkandidat der EVP, aber auch die europäische Demokratie. Das darf sich nicht wiederholen.

Was bedeutet das für die Zukunft von Kommissionspräsidentin von der Leyen?

Weber: Ursula von der Leyen hat vor ein paar Tagen erklärt, dass sie noch nicht entschieden hat, ob sie für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zur Verfügung steht. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.

Auch, dass Sie noch einmal antreten?

Weber: Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, die EVP zu führen und den Auswahlprozess zu moderieren.

Läuft es auf Parlamentspräsidentin Metsola hinaus?

Weber: Die EVP ist gut aufgestellt mit zwei sehr fähigen Frauen in Spitzenpositionen. Ursula von der Leyen und Roberta Metsola sind überzeugende Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Profil. Beide wären hervorragende Spitzenkandidatinnen.

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