Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Störung: Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgen seit Monaten mit ihren Blockaden und Aktionen für Aufmerksamkeit und Empörung. Dabei entsteht der Eindruck, dass sich ihr Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung immer weiter radikalisiert.
Wie organisiert sich die Gruppe? Wer sind ihre Mitglieder? Was sind ihre Ziele? Wie finanziert sich die Aktivisten? Mit welchen Strafen müssen sie rechnen? Welche Aktionen hat die "Letzte Generation" bisher durchgeführt – und welche planen sie noch? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Klimaaktivisten.
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"Letzte Generation": Mitglieder, Aktivisten – wer steckt dahinter?
"Wir sind die Letzte Generation, die den Kollaps unserer Gesellschaft noch aufhalten kann" – so steht es auf der Website der "Letzten Generation". In dem Manifest rücken die Aktivisten "zivilen Widerstand" gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Strategie.
Wer sich über die individuellen Motive der Mitglieder informieren möchte, wird rasch fündig: Auf einem YouTube-Kanal erklären Aktivisten in Videos, warum sie sich auf der Straße festkleben, Notrufe auslösen oder Gebäude beschmieren. Oft sind es junge Leute, die angeben, für die Aktionen Schule, Ausbildung oder Studium zu unterbrechen. Zu Wort kommen aber auch ältere Menschen wie Mütter oder Rentner.
Carla Rochel gehört zu den bekannteren Gesichtern der Gruppe. Seit November 2021 sei sie bei der "Letzten Generation" dabei, sagt sie. Für den Kampf gegen den Klimapolitik der Bundesregierung habe sie ihr Studium geschmissen. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde die 20-Jährige durch ihren Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz im November 2022.
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Organisation: Was hält die "Letzte Generation" zusammen?
500 bis 600 Leute bundesweit bewegen sich laut Aussagen der Aktivisten im Umfeld der Gruppe. Und es sollen mehr werden. Die "Letzte Generation" veranstaltet Online-Seminare und Aktionstrainings, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Lokal sind die Aktivisten laut Eigenauskunft dann in "Bezugsgruppen" oder "Keimzellen" unterwegs.
In Berlin etwa, so sagt es Aktivisten-Sprecherin Carla Hinrichs, wurden eigens Wohnungen angemietet. Man gehe gemeinsam auf die Straße, lebe zusammen. Die meisten würde sich erst mit dem Einzug kennenlernen. Eine Gruppe bestehe meist aus vier bis acht Personen.
Nur das Essen zahle man selbst oder man gehe Containern – sammele also genießbare Lebensmittel aus Supermarkt-Abfallcontainern ein.
Die Aktivisten sehen sich als Teil des globalen "A22 Netzwerks", in dem sich Klimaschutzprojekte aus Ländern wie Schweden, Frankreich, Italien, den USA oder Norwegen zusammengeschlossen haben. Für Aufregung sorgte etwa eine Attacke auf das weltberühmte Vermeer-Gemälde "Mädchen mit dem Perlohrring" in Den Haag.
Finanzierung: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten?
Die "Letzte Generation" finanziert sich laut eigenen Angaben über Spenden. Auf Crowdfundig-Seiten werben sie um Mittel – mit Erfolg. Wie die Kampagnen-Seite der Aktivisten auf gofundme.com zeigt, belaufen sich die Spenden aktuell auf über 70.000 Euro (Stand: 25. November 2022), generiert aus über 950 Einzelspenden.
Die Finanzierung erfolgt zudem über die Spendeninitiative "Climate Emergency Fund". In diesem Jahr sind laut Initiatoren vier Millionen Euro an 39 internationale Klimaschutzorganisationen ausgezahlt worden. Lesen Sie auch: "Letzte Generation": Was bringt der Protest der Aktivisten?
Politische Ziele: Was will die "Letzte Generation" – und welche Pläne haben sie?
Die Aktivisten fordern von der Bundesregierung drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Erderhitzung. Konkret fordert die "Letzte Generation" derzeit ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines günstigen Personennahverkehrs durch ein 9-Euro-Ticket.
Ein Ultimatum an die Ampelkoalition war im September 2022 ausgelaufen, aktuell sorge man für eine "maximale Störung der öffentlichen Ordnung". Welche weiteren Aktionen geplant sind, teilte die "Letzte Generation" nicht mit, man wolle sich aber "diszipliniert gewaltfrei verhalten" und dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt.
Strafen: Geldstrafen, Gewahrsam, Freiheitsstrafen – So reagiert der Rechtsstaat
Viele Aktivisten sind bereits zu Geldstrafen verurteilt worden. So musste ein Mann, der in Stuttgart wiederholt Straßen blockierte, 110 Tagessätze zu je 50 Euro bezahlen – also 5500 Euro.
In Berlin, wo in diesem Jahr ein Großteil der Aktionen stattfand, sind laut Angaben der Gruppe bislang 340 Gebührenbescheide in einer Gesamthöhe von 65.070 Euro aufgelaufen.
Nach Klebeaktionen in München war Anfang November für mehrere Klimaaktivisten ein 30-tägiger Gewahrsam beantragt worden. CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klima-Aktivisten erreichen und den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Straßenkleber komme, die Rettungskräfte behinderten. Maximal sollen fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich sein.
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Hungerstreik, Blockaden, Kunst-Vandalismus – Aktionen der "Letzten Generation"
- September 2021: Das erste Mal in Erscheinung treten Mitglieder der "Letzten Generation" mit einem Hungerstreik vor dem Reichstag unmittelbar vor der Bundestagswahl. Die jungen Aktivisten wollen so ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz erzwingen.
- ab Anfang 2022: Aktivisten kleben sich meist im morgendlichen Berufsverkehr auf Straßen und Autobahn-Zufahrten und verursachen auf diese Weise Staus. Zum Teil klettern sie auf Schilderbrücken und erzwingen Sperrungen. Die Aktionen finden bundesweit statt, Schwerpunkt ist die Stadtautobahn A100 in Berlin.
- ab Frühling 2022: Bundesministerien und Parteizentralen geraten ins Visier der Klimaschützer. Fassaden werden beschmiert, zum Teil dringen Aktivisten in die Gebäude ein und lösen Feueralarm aus.
- ab Ende August 2022: Die Mitglieder der Gruppe kleben sich an Gemälden fest oder beschmieren die Kunstwerke mit Farbe.
- 31. Oktober 2022: Eine Radfahrerin wird bei einem Unfall in Berlin von einen Betonmischer überrollt und lebensgefährlich verletzt, sie stirbt wenige Tage später im Krankenhaus. Ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau. Dieser wurde durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst.
- 24. November 2022: Klimaaktivisten dringen auf das Rollfeld des Berliner Flughafens BER ein und legen auf diese Weise den Flugbetrieb lahm.
"Letzte Generation": Ein Fall für den Verfassungsschutz? Eine Endzeit-Sekte?
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Aktivisten-Gruppe nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang Mitte November.
Zu einer ähnlichen Einschätzung war bereits im Februar 2022 die Berliner Innenbehörden gekommen. Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen lägen im Fall der Straßenblockaden nicht vor, hieß es. (bee)
Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.
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