Peine. Grünen-Sprecherin Stefanie Weigand: Peine kann zeigen, „dass wir als Kommune bereit sind, Ortskräften aus Afghanistan Schutz zu bieten“.

Angesichts der dramatischen Krisensituation in Afghanistan fordern die Peiner Bündnisgrünen den Kreistag sowie den Rat der Stadt Peine auf, ihre Kommunen zu „Sicheren Häfen“ zu erklären. „Die Situation in Afghanistan ist völlig außer Kontrolle geraten“, sagt Stefanie Weigand, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands. Jetzt müsse Humanität oberstes Gebot sein.

„Sicherer Hafen“ ist eine Initiative des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Seebrücke“. Die internationale Bewegung formierte sich ab 2018 gegen die europäische Abschottungspolitik sowie gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Akteure solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen.

Auf diesem vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Foto beteiligen sich Angehörige des britischen und des US-amerikanischen Militärs an der Evakuierung von Menschen aus Kabul.
Auf diesem vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Foto beteiligen sich Angehörige des britischen und des US-amerikanischen Militärs an der Evakuierung von Menschen aus Kabul. © dpa | Uncredited

Bundesweit haben sich inzwischen fast 280 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt, so auch Hildesheim, Hannover und Braunschweig. Dafür hat das Bündnis „Seebrücke“ acht Forderungen aufgestellt, die öffentliche Solidaritätserklärung „Sicherer Hafen“ ist eine davon. Nicht alle Punkte müssen erfüllt werden, um als „Sicherer Hafen“ gelistet zu werden.

Stefanie Weigand sagt, auf diese Weise könne Peine zeigen, „dass wir als Kommune bereit sind, Ortskräften aus Afghanistan Schutz zu bieten“. Dabei gehe es um eine Signalwirkung, ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Humanität.

Weigand weiter: „Und es geht darum zu verdeutlichen, dass wir die humanitäre Verpflichtung, die unser Land für diese Afghaninnen und Afghanen übernommen hat, ernstnehmen.“

Und Christian Falk, Mitglied des Grünen-Ortsverbands Peine, fordert: „Auch die Stadt Peine muss ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklären.“ Für die Ortskräfte der deutschen Behörden vor Ort, ihre Familien, die Angehörigen und Helfer von Nichtregierungsorganisationen und die „mutigen Frauen, die sich bisher vor Ort für Frauenrechte eingesetzt haben, geht es jetzt um Leben und Tod“. Denjenigen, die gerettet werden könnten, müsse Peine einen „sicheren Hafen“ bieten.

Stefanie Weigand, Sprecherin des Peiner Kreisverbands der Grünen.
Stefanie Weigand, Sprecherin des Peiner Kreisverbands der Grünen. © Grüne | Grüne

Weigand erinnert daran, dass die Bundestagsfraktion der Grünen schon im Juni im Bundestag einen Antrag gestellt habe, um die Ortskräfte, die die deutsche Regierung und ihre Exekutive im Land im Kampf gegen die Taliban unterstützt hätten, unbürokratisch und schnell zu evakuieren. Denn schon Wochen und Monate zuvor habe sich die Katastrophe abgezeichnet, die nun eingetreten sei und von der sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium aktuell scheinbar völlig überrascht seien.

„Dieser Antrag der Grünen wurde vor nicht einmal zwei Monaten von den Regierungsparteien abgelehnt“, stellt Weigand fest.