Sigmar Gabriel im Interview: „Deutschland hat große Chancen“

Goslar.  Im großen Interview spricht Sigmar Gabriel über Corona, kritisiert die Autoindustrie und spricht über die Erfahrung, auf die Kinder aufzupassen.

Sigmar Gabriel (SPD).

Sigmar Gabriel (SPD).

Foto: Paul Zinken / dpa

Sigmar Gabriel, früherer Bundesaußenminister, Bundeswirtschaftsminister, Ministerpräsident und Bundesvorsitzender der SPD, hat ein Buch geschrieben, das er „Mehr Mut! Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ überschrieb. Mit Gabriel sprach Armin Maus, Chefredakteur dieser Zeitung.

Herr Gabriel, wie geht es Ihnen? In diesen Zeiten ist das eine Frage, die man nicht pro forma stellt.

Gut. Ich lebe ja in Verhältnissen, bei denen sich so etwas gut ertragen tragen lässt. Wir haben einen großen Garten, das Wetter ist ganz gut, und meine Frau freut sich diebisch darüber, dass ich jetzt zu Hause arbeiten muss und gleichzeitig die Kinderbetreuung übernehme. Sie fand, das sei eine Lebenserfahrung, die mir noch gefehlt hat.

Finden Sie das auch?

Das gebe ich zu. Ich kann jetzt Eltern verstehen, die sich darauf freuen, dass die Kitas und Schulen wieder aufmachen (lacht).

Ihr neues Buch heißt „Mehr Mut! Aufbruch in ein neues Jahrzehnt.“ Hätten Sie sich, als Sie dieses Buch geschrieben haben, vorstellen können, dass dieser Aufbruch so ausfällt? Mit Lockdown, weltweiter Krise mit unklarem Ausgang?

Nein, natürlich nicht. Wir haben uns alle nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit von einem Virus weltweit lahmgelegt werden. Wobei meine Einschätzung ist, dass das Virus nur ein Brandbeschleuniger ist für die Probleme und die Feuer, die wir vorher schon in der Welt hatten. Das Virus ist ziemlich unbarmherzig. Es zeigt uns, ohne dass wir dem ausweichen können, wo unsere Schwächen liegen.

Worin liegen diese Schwächen?

Ich glaube, die größte Schwäche, die wir auf der Welt haben, ist die, dass es eigentlich keine internationale Zusammenarbeit gibt, keine globale Ordnung. Und dass ist in Zeiten einer Pandemie dramatisch. Es ist ganz gut, wenn man mal vergleicht, wie das in der Finanzkrise gewesen ist. 2008, kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, haben sich die G-20-Staaten, also die großen Industriestaaten, mit ihren Finanzministern in Washington getroffen und hatten erstens eine gemeinsame Krisen-Analyse sind dann abgestimmt dagegen vorgegangen. Sie haben gesagt: Das müssen wir jetzt zusammen machen. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Finanzkrise dann doch am Ende beherrscht wurde. Nichts davon passiert heute.

Früher waren die Vereinigten Staaten zum Beispiel bei Epidemien Frontrunner, die die anderen Staaten zusammengeführt haben, die gesagt haben: Wir müssen jetzt Hilfe organisieren. Nichts davon ist spürbar. Wir haben schon deutlich vor der Pandemie gemerkt, dass es in der Welt keine richtige Ordnungsmacht gibt. Der amerikanische Analyst Ian Bremmer spricht von „G-Zero“, von einer G-Null-Welt. Und wir merken, dass wir in Themen wie Klimaschutz oder der Verhinderung von Proliferation von nuklearen Technologien, aber eben gerade auch bei der Bekämpfung von solchen Krankheiten internationale Zusammenarbeit brauchen. Und die haben wir nicht. Das ist vielleicht die größte Schwäche, die die Welt derzeit aufweist.

Auch in Europa hat uns das Virus gnadenlos gezeigt, wo wir stehen. Wir hatten gerade erst eine neue Kommission gewählt, Frau von der Leyen sagt: Jetzt geht’s aber los, wir machen Klimaschutz, und wir wollen, dass Europa zum globalen Akteur wird. Kaum war die Pandemie da, haben wir erst einmal erlebt: Wir arbeiten in Europa nicht zusammen und müssen erst einmal unsere eigenen internen Probleme lösen. Auch wir Deutschen haben am Anfang das Verbot gehabt, medizinische Hilfsmittel zum Beispiel nach Italien zu liefern, obwohl da die Menschen schon starben. Das werden uns die Italiener lange nicht vergessen. Später ist das Gottseidank aufgehoben worden. Dann hatten wir diesen Streit um die Frage: Wie helfen wir uns beim Wiederaufbau? Und wir werden jetzt erst mal eine ganze Weile mit uns selbst zu tun haben, weil wir Dinge nicht geklärt hatten, die jetzt hoffentlich durch die Krise besser geklärt werden.

Bleiben wir nochmal ein bisschen im eigenen Vorgarten. Die Europäische Union, Sie haben es gerade angesprochen, war offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet auf ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Pandemie. Worauf führen Sie das zurück? Es gab ja lange schon Warnungen der Epidemiologen, die gesagt haben: So etwas kann passieren.

Ganz formell erst einmal, weil Gesundheitsschutz nicht Aufgabe der Europäischen Union ist. Das heißt, die gucken da gar nicht hin, weil das Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Die Mitgliedsstaaten waren am Anfang auch die einzigen, die gehandelt haben. Nur schnell hat jeder in Europa bemerkt, dass das Virus trotz geschlossener Grenzen nicht am Grenzübergang halt macht und wir uns in Europa abstimmen und auch gegenseitig helfen müssen. Einige Mitgliedsstaaten der EU waren besser vorbereitet, andere schlechter. Übrigens ist es ganz spannend, zu sehen, was dazu beigetragen hat, dass Deutschland besser vorbereitet war. Erstens hatten wir Glück, dass das Virus etwas später zu uns kam. Dann aber scheint unser Gesundheitssystem trotz mancher Kritik einfach besser gerüstet zu sein als viele andere. Das ist deshalb so interessant, weil die Gesundheitsökonomen von uns in der Politik seit 30 Jahren fordern, mehr Krankenhausbetten abzubauen. Immer wieder haben wir gehört: „Ihr habt zu viele Krankenhausbetten, ihr müsst Betten abbauen. Zu viele! Viel zu teuer! Schaut Euch mal in den europäischen Nachbarländern um, die haben viel weniger Betten und sind nicht so teuer.“ Ich kann nur sagen: Gut, dass wir nicht überall auf diese „Experten“ gehört haben. Manchmal führt Effizienz dazu, dass man keine Resilienz mehr hat, dass man nicht mehr widerstandsfähig ist. Und das ist, glaube ich, eine der großen Lehren aus der Krise.

Und es ging der deutschen Volkswirtschaft in den letzten 10 Jahren einfach sehr, sehr gut. Wir hatten den längsten wirtschaftlichen Aufschwung unserer Nachkriegsgeschicht, niedrige Arbeitslosigkeit, höhere Löhne. Über eine Pandemie hat sich kein Mensch Gedanken gemacht. Das wird sich jetzt alles ändern. Natürlich. Aber auch da gibt es einen Pferdefuß. Viele, die sagen: Lass uns die Globalisierung zurück drehen, die Wertschöpfungsketten und die Wertschöpfungsketten kürzer machen, damit wir bei der nächsten Pandemie nicht so abhängig vom Weltgeschehen sind, müssen wissen, was das gerade für Deutschland heißt. Es gibt ja die ersten, die von Autarkie reden. Das deutsche Modell ist seit 70 Jahren aber, dass wir genau mit diesen Wertschöpfungsketten international so verbunden sind. Wir beziehen Rohstoffe aus vielen Ländern, weil wir selbst kaum welche haben. Wir haben Produktionsstätten und Zulieferbetriebe in allen Teilen der Welt und High End Produktion bei uns. Werden diese Wertschöpfungsketten unterbrochen, trifft es Deutschland viel härter als andere. Ein Beispiel: etwa 50 Prozent aller Zusatzstoffe für wichtige Medikamente kommen aus Indien. Jetzt können wir sagen: Die machen wir n Zukunft selber. Man muss nur wissen: Dafür schicken wir und exportieren wir medizinisches Hightech-gerät nach Indien und in viele andere Teile der Welt. Und wenn wir keine Rohstoffe aus Indien mehr beziehen, werden sich die Inder überlegen, ob sie nicht ihrerseits ihre Technik aus anderen Staaten bekommen. Wenn einer anfängt und sagt, ich beginne mit Autarkie, werden andere sagen: Na, dann wir auch. Gerade wir Deutschen sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, unser ganzer Wohlstand basiert darauf. Ich vermute, es wird eine bestimmte Form von De-Globalisierung geben. Ich würde allerdings davor warnen, das zum allein selig machenden Programm zu erheben. Von dem Autarkie-Gerede jedenfalls halte ich wenig. Es macht alle Länder ärmer.

Corona-Krise: Sigmar Gabriel im Interview
Corona-Krise- Sigmar Gabriel im Interview

Ihr Buch ist ein gedrucktes Stück Optimismus. Wo nehmen Sie diesen Optimismus her angesichts der Erschütterungen der internationalen Ordnung, angesichts der Schwierigkeiten Deutschlands, in der Technologie und in der Funktion der Plattformökonomien des Internets zurechtzukommen, angesichts der Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden, die daraus erwächst?

Wenn ich ganz ehrlich sein darf: Vor allem aus meiner eigenen Lebensgeschichte und der meiner Eltern und Großeltern. Ich habe in guter Erinnerung, wie mir meine Eltern und Großeltern erzählt haben, wie Deutschland 1945 ausgesehen hat und wie unvergleichlich größer die Probleme dieser Generation gewesen sind. Ich meine, der französische Präsident Macron hat das Virus oder den Kampf dagegen als Krieg bezeichnet. Ich fand das einen sehr seltsamen Vergleich. Wenn meine Mutter das gehört hätte, die hätte sich wahrscheinlich an den Kopf gefasst. Hier ist keine Zerstörung, die man mit den letzten Kriegen vergleichen könnte. Gott sei Dank nicht.

Wenn es so etwas gibt wie einen deutschen Nationalcharakter, dann besteht der ja durchaus auch darin, die Ärmel hochzukrempeln. Das ist jedenfalls etwas, was die Deutschen in ihrer Geschichte ganz gut gekonnt haben. Ich finde in diesen Krisenzeiten den Begriff „Gürtel enger schnallen“ falsch, weil es genug Menschen gibt, die den Gürtel schon im letzten Loch tragen. Aber wir werden ja jetzt damit konfrontiert sein, dass wir und die ganze Welt ärmer werden. Das Virus macht uns alle ärmer, die, die arbeitslos werden. Aber noch schlimmer ist es in den Entwicklungsländern und in den armen, armen Ländern.

Das Virus behandelt eben nicht alle gleich, wie Madonna gemeint hat, sondern es trifft die ärmsten natürlich wie immer viel härter als die Wohlhabenderen. Wenn wir da wieder raus wollen, dann, glaube ich, hilft es ein bisschen, sich an die Anstrengungsbereitschaft der Generation unserer Eltern und Großeltern zu erinnern. Ich glaube, dass Deutschland zu vielem in der Lage ist, wenn es das will. Die Menschen bei uns sind gut ausgebildet, sie sind leistungsfähig.

Und ja, ich sehe im Fernsehen und in den Zeitungen auch diejenigen, die da irgendwie wegen mit irren Ideen demonstrieren gehen. Aber ich muss ganz offen sagen, und das hab ich in dem Buch auch geschrieben: Das ist ja eine paradoxe Lage. Du schaust abends ins Internet und hast du den Eindruck, die Leute sind komplett verrückt geworden. Dann gehst du morgens aus dem Haus, und dann triffst du lauter normale Menschen, die gehen zur Arbeit. Die kümmern sich um den Verein und abends um die Kinder oder Enkelkinder. Und dann denkst du dir wieder: Gott sei Dank, alle sind doch irgendwie ganz normal. Und dann schaust Du wieder ins Internet und sagst: Donnerwetter, es gibt doch verdamm viele Irre. Offensichtlich muss es doch eine große Differenz geben zwischen dem, was sich medial in den sogenannten „sozialen Medien“ abspielt, und den ganz normalen Leuten, die wir beide, sie, ich, viele andere täglich treffen und die schlicht und ergreifend ihren Job machen und abends ihren Kindern oder ihren Enkelkindern an der Bettkante eine Geschichte vorlesen.

An diese Menschen zu appellieren, das würde ich unter politischer Führung verstehen. Zu sagen: Passt auf, das wird jetzt nicht einfach. Das wird jetzt eine Phase geben, wo wir miteinander mehr machen müssen, wir in der Politik auch. So muss die Politik Signale setzen, dass sie bereit ist, bei sich anzufangen. Da geht es um Parlamentsverkleinerung und Diäten und solche Symbole, dass man bereit ist, die Treppe von oben zu fegen. Um dann in der Gesellschaft dafür zu werben, dass die, die es können, in den kommenden zwei Jahre sozusagen „eine Schippe drauf legen“, Und wir müssen denen helfen, die in schwieriger Lage sind und jetzt besonders unsere Hilfe brauchen. Dazu zählt zum Beispiel auch, soziale Leistungen nicht mit der Gießkanne durchs Land zu tragen. Wer wenig hat oder nur ein mittleres Einkommen hat, der brauch ein höheres Kurzarbeitergeld und auch für längere Zeit, als einer, der ein relativ gutes Einkommen hat. Solche Differenzierungen muss man sich zutrauen. Ich glaube, die Menschen verstehen das.

Ihr Buch ist auch zu lesen als eine Art Gebrauchsanweisung, als ein Kompendium möglicher Lösungen. Ich nehme mal die Passage zur Energiewende. Sie ist überschrieben: „Megawattstunden arbeitslos machen, nicht Menschen.“ Haben wir möglicherweise genügend Lösungen, aber zu wenig Umsetzung?

Nein, ich glaube nicht, dass wir schon alle Lösungen haben. Denken Sie an die Frage der Antriebstechniken, des Ersatzes von Gas und Öl beim Thema Mobilität und beim Thema Raumwärme. Wir stehen noch am Anfang bei der Frage, wie wir mit Wasserstoff umgehen. So ein Land wie Deutschland hat große Chancen, weil es ein Hightech-Land ist.

Wir werden die Probleme der Industriegesellschaft und natürlich ist die heutige Form von Mobilität ein Problem für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen ¬- nicht durch Ausstieg aus der Industriegesellschaft lösen, sondern nur durch die Industriegesellschaft selbst und ihre Instrumente. Das Kapitel widmet sich so ein bisschen der vor der Pandemie noch existierenden Diskussion um Wachstumskritik.

Ich erinnere mich, wie Greta Thunberg von den Vereinten Nationen gesessen hat, und hat gesagt: Wie könnt ihr euch eigentlich rausnehmen, noch über Wachstum zu reden? Die haben alle applaudiert. Ich habe mich ehrlich gesagt über diesen Opportunismus vieler Regierungsvertreter geärgert. Denn fast alle, die da saßen und geklatscht haben, kommen aus Ländern, in denen die Menschen vor allem eines wollen: Wachstum. Denn wer aus dem reichen Norden der Welt kommt, kann leicht über Wachstumsverzicht reden. Der arme Süden der Erdhalbkugel kann das nicht. Wenn Sie eine solche Vorstellung gegenüber einem etwas älteren Chinesen äußern, dann wird er Ihnen davon erzählen, dass er noch ohne Schuhe und mit einer Handvoll Reis in der Hand in die Schule gehen musste. Und erst die Globalisierung und wirtschaftliches Wachstum hat ihn in eine Lage gebracht, dass es seinen Kindern besser geht. Der hohe moralische Ton, den wir aus dem reichen Norden gelegentlich anlegen, klingt in den Ohren des globalen Südens oft wie der alte Kolonialstil.

Eigentlich waren wir bei der Wachstumsdebatte schon mal weiter. Nach dem Bericht des Club of Rome in den 70er Jahren über „Die Grenzen des Wachstum“ haben wir über qualitatives Wachstum gesprochen. Eigentlich geht es doch darum zu unterscheiden, was wachsen und was schrumpfen soll. Klimaschonende Energien sollen z.B. ebenso wachsen wie der medizinische Fortschritt oder nachhaltige Mobilität. Schrumpfen soll der Teil der Wirtschaft, der Ressourcen verbraucht, die die Menschheit von morgen dringend benötigt.

Wir dürfen bei all diesen Debatten nie vergessen, dass die Ungleichheit der Menschen dazu führt, dass auch gut gemeintes nicht alle gleich trifft. Robert Habeck meint, man soll einen Mindestpreis für Fleisch festsetzen, damit die Billigproduktion unter schlechten Bedingungen aufhört. Ehrlich gesagt zeigt das nur, dass ihm die Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie egal sind. Er will den Fleischkonsum verteuern, weil er ihn für ökologisch schädlich und im Zweifel für ungesund hält. Diese Haltung kann man haben, aber es ist dann eine weltanschauliche Debatte und hat nicht mehr mit den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu tun. Wer diese Arbeitsbedingungen ändern will, muss einen deutlich höheren Mindestlohn durchsetzen. Die Globalisierung ist bestimmt nicht gerecht. Sie vergrößert den Reichtum einiger Menschen schneller, als dass sie die Armut bekämpft. Aber sie bekämpft auch Armut. Es gibt Milliarden von Menschen, die durch die Globalisierung erst mal ein bisschen besser leben können.

Natürlich brauchen wir weltweit bessere Arbeits- und Umweltbedingungen. Aber die Ent-Globalisierung darf nicht dazu führen, dass es den Armen besser geht, sondern es wird ihnen schlechter gehen. Meine Sorge ist, dass die ärmsten der Armen am Ende die Zeche zahlen. Was wir eigentlich brauchen, ist Technologie und in der Tat Kreislaufwirtschaft, damit wir weniger Ressourcen verbrauchen. Deutschland ist prädestiniert dafür, in diese grüne und nachhaltige Industriepolitik noch stärker einzusteigen, als wir es ohnehin schon getan haben.

Wir sind an einigen Stellen weiter als andere. Das hat sicherlich mit der Technologiekompetenz zu tun. Wir merken aber gerade, Sie haben China angesprochen, dass es auf dieser Erdkugel völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft gibt. Auch übrigens der Zusammenarbeit in der Zukunft. Gerade hat Donald Trump angekündigt, dass man das Open-Skies-Abkommen verlassen möchte. Wie um Himmels willen bringt man das zusammen? Mit mehr Mut alleine ist es nicht getan.

Nein, meine Hoffnung ist schon, dass Europa versuchen wird, jedenfalls ein Teil dieses Vakuums in der internationalen Politik zu füllen. Es ist nicht stark genug, das ganz alleine zu tun, aber es kann sich in diese Welt einmischen. Dass wir uns als Europäer einmischen, ist auch bitter nötig, denn der Trend läuft eher in die entgegen gesetzte Richtung: auf eine voneinander entkoppelte Welt. Der neueste Slogan amerikanischer Politik, übrigens von Demokraten und Republikanern, ist die Entkopplung von China. China soll quasi unter Hausarrest gestellt werden. Nun finde ich es ohnehin schon schwer vorstellbar, ein 1,4-Milliarden-Volk unter Arrest zu stellen. Vor allem aber man muss wissen, dass solche Versuche der Entkopplung und der Isolierung in der Geschichte eher zu Kriegen als zur Befriedung geführt haben. In den dreißiger Jahren hat der damalige US-Botschafter in Tokio in Japan seinem amerikanischen Außenminister geschrieben, er sollte den Japaner irgendwie ein bisschen mehr Spielraum lassen und nicht versuchen, sie total zu isolieren und von der Welt zu entkoppeln. Damals herrschte große Arbeitslosigkeit in den USA, die Wirtschaftsnationalisten waren in der Vorhand und auf den Botschafter hat niemand gehört. Die Spannungen zwischen Japan und den USA wurden immer größer, und das Ergebnis war, dass Japan zum Beispiel in die Mandschurei eingefallen ist und sich dort Rohstoffe besorgte. Das Ende war Pearl Harbor.

Ich sage jetzt nicht, dass ein Krieg bevorsteht. Aber die Spannungen um Taiwan z.B. sind besorgniserregend. Dass die Amerikaner ein taiwanesisches Unternehmen bewegen, seine Halbleiterproduktion nicht mehr in China zu machen, sondern in die USA zu holen, bringt natürlich die chinesische Führung in Aufruhr. Ich glaube jedenfalls, dass die größte Spannung zwischen Europa und den USA in den nächsten Jahren entstehen wird bei der Frage: Wie verhalten wir uns zu China? Für uns ist China auch ein politischer Antagonist, eine Diktatur, mit deren Gesellschaftssystem wir nichts zu tun haben wollen. Aber es ist in Wahrheit natürlich auch ein Partner, ein wirtschaftlicher Partner. Das unterscheidet übrigens China von der alten Sowjetunion. Die alte Sowjetunion haben wir sozusagen am Grenzzaun zur DDR gesehen. Das waren unsere Feinde, und bis auf ein bisschen Energielieferungen hatten wir mit denen eigentlich wirtschaftlich nicht viel zu tun. Jetzt sehen wir nicht nur keine Grenze, sondern unser politischer Gegner – China – ist zugleich wirtschaftlich unser Partner. Der neue kalte Krieg ist wesentlich komplizierter als der alte. Deswegen ist es richtig, dass die deutsche Kanzlerin zuerst einmal versucht, während der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU eine gemeinsame Position aller Mitgliedsstaaten zu finden. Nur geeint kann Europa in diesem neuen Konflikt zwischen den Supermächten China und den USA eine Rolle spielen.

Der Grund für meinen Optimismus ist, dass es bei richtigen großen europäischen Krisen so etwas wie einen unsichtbaren Kitt gibt, der uns Europäer zusammen hält. Vor vier Wochen hätten alle gesagt, das klappt nie mit der europäischen Wiederaufbauhilfe. Jetzt auf einmal ist der deutsch-französische Motor wieder da. Und das Land, das einen solchen Vorschlag vor drei Jahren noch mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen hat, Deutschland, sagt: Genauso machen wir es jetzt mit den Franzosen zusammen. Insofern zeigt sich immer wieder, dass gerade in Krisenzeiten die Europäische Union ihre Kräfte noch einmal bündeln kann.

Sie sprechen das 500-Milliarden-Paket an, das Präsident Macron und Kanzlerin Merkel gemeinsam vorgeschlagen haben. Woher soll das Geld kommen? Es gibt ganz viele, auch in der Gewerkschaftsbewegung, die sagen: Wir geben ganz viel Geld aus, und das ist auch gut so. Stichwort Kurzarbeitergeld, Stichwort Nothilfe. Aber das Geld ist ja eigentlich nicht da. Der Normalbürger macht sich Sorgen. Zu Recht?

Das Geld ist da, und zwar auf den internationalen Kapitalmärkten. Es gibt ja eine in den letzten Jahrzehnten unglaublich gewachsene Geldmenge, die nicht so recht weiß, wo sie sichere Anlagen finden kann. Zu diesem 500-Milliarden-Aufbauprogramm kommen übrigens noch die 500 Milliarden aus den bereits existierenden europäischen Programmen. Zusammen also eine Billion, das ist schon eine Menge Geld. Die sollen am Kapitalmarkt als Anleihen gezeichnet werden durch die Europäische Kommission, und jeder Mitgliedsstaat haftet mit dem Teil, den er an der Volkswirtschaft Europas hat. Deutschland hat daran z.B. ungefähr 25 Prozent, für den wir dann haften. Zugleich wird Deutschland aber der größte Profiteur des Wiederaufbaus in Europa sein, denn wir produzieren nun mal mehr Waren und Dienstleistungen, als wir selbst brauchen und die exportieren wir zum größtem Teil nach Europa. Nur, wenn es unseren Nachbarstaaten gut geht, haben wir in Deutschland Arbeitsplätze.

Trotzdem stellt sich die Frage Wie wird das jemals zurückgezahlt? Und natürlich wird das nur möglich sein, indem uns das gelingt, was in Deutschland in den letzten Jahren gelungen ist. Wir waren nach der Finanzkrise stark verschuldet und haben durch wirtschaftlichen Erfolg diese Schulden wieder abgetragen. Länder wie Deutschland werden das können, Nordeuropa auch. Ob es die Südeuropäer können, ist fraglich. Deshalb sollen die europäischen Programmhilfen an sie auch als Zuschüsse und nicht als Kredite bewilligt werden.

Aber die Europäische Union wird sich auch eine Frage stellen müssen: Kann man es eigentlich in solchen Zeiten weiter dulden, dass in Europa sehr große Gewinne gemacht, aber dafür praktisch keine Steuern gezahlt werden? Ich meine die großen Internet-Konzerne. Jeder Handwerksmeister in Braunschweig oder in Goslar wird nicht gefragt, sondern muss immer seine Steuern zahlen. Diese digitalen Konzerne jedoch zahlen durch Ihre Verschiebemöglichkeiten Möglichkeiten praktisch keine Steuern. Das muss endlich ein Ende haben. Schon wegen der riesigen Summen wird man diese Konzerne auch heranziehen müssen. Am Ende wird es nicht ohne einen Schulden-Tilgungfonds geben, in die gerade auch die einzahlen müssen, die derzeit an der Krise ja sogar noch verdienen.

Es gibt eine Diskussion um die Frage Kaufprämien für die Autoindustrie. Es gibt die Diskussion ums Helikoptergeld. Die Politik wirkt ratlos. Können Sie den Rat geben?

Was wir nicht brauchen, ist ein sogenanntes „Helikoptergeld“ wie in den USA. Dort stellt die Regierung Schecks für Arbeitslose aus. Der Grund liegt auf der Hand: in den USA gibt es praktisch keine sozialen Sicherungssysteme. Wir haben eine Arbeitslosenversicherung, eine gesetzliche Krankenversicherung und auch eine gesetzliche Rentenversicherung. Nichts davon existiert in den USA. Deshalb wird dort zu sehr unkonventionellen Mitteln gegriffen. Ich glaube, wir sollten froh sein, dass wir das nicht brauchen.

Trotzdem müssen wir überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur in Gang bringen. Schon vor Ausbruch der Krise wurde die deutsche Wirtschaft nicht wie normaler Weise üblich durch den Export getragen, sondern durch die Binnennachfrage. Es waren die höheren Löhne, die Rentensteigerungen und die hohen Beschäftigungszahlen, die die Wirtschaft getragen haben. Das wird auch jetzt wichtig sein. Die Frage ist also, wie können wir vor allem bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen das Netto-Einkommen stabilisieren oder erhöhen, um den Konsum zu beleben? Steuern zu senken ist oft deshalb ein unzureichendes Mittel, weil es viele Menschen gibt, die in den unteren und mittleren Einkommensschichten praktisch keine Steuern zahlen müssen. Sondern sie zahlen vor allem Sozialabgaben. Man könnte sich überlegen, ob man zum Beispiel für Familien sagt: Wir führen wie bei der Steuer einen Freibetrag für Kinder in der Sozialversicherung ein. Den bei dem zu versteuernden Einkommen existieren relativ hohe Freibeträge für jedes Kind. Bei der gesetzlichen Sozialversicherung sind ihre Abzüge immer gleich, egal ob sie kein Kind oder fünf Kinder haben. Deshalb wirken die Sozialabgaben so regressiv. Warum führen wir nicht einen Freibetrag ein für Kinder in der gesetzlichen Sozialversicherung? Damit würden wir Familien enorm helfen. Das sind in der Regel Einkommensbezieher, die ihr Geld ausgeben. Die legen das nicht auf die hohe Kante.

Wenn man über die Konsumförderung im Bereich der Automobilindustrie nachdenkt, dann muss man sich genau überlegen, was man macht. Auf der einen Seite hilft es nichts, nur Elektromobilität zu fördern. So viele Autos gibt’s davon noch nicht, weil Reichweiten, Preise und Ladeinfrastruktur die Käufer bislang nicht massenhaft von E-Autos überzeugen. Wenn man also die Automobilindustrie stabilisieren will, geht das nicht ohne die Verbrennungsmotoren. Die modernsten und emissionsärmsten Verbrennungsmotoren wird man schon mit in die Förderung nehmen müssen, wenn das Ganze etwas bringen soll.

Dazu muss man dann als Politik auch den Mut haben. Kaum jemand scheint sich noch zu trauen, der Bevölkerung zu sagen um was es geht: um einen der ganz zentralen Pfeiler des deutschen Wohlstands. Unser Forschungsanteil wäre ohne die Automobilwirtschaft viel geringer, sehr viele junge Start Ups bringen ihre Innovationen ins Automobil und der weltweite Erfolg der deutschen Autoindustrie schafft bei uns hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wenn die Politik sich für die Autobranche interessiert, dann doch nicht, weil die irgendwie die größte Lobby haben, sondern weil der Wohlstand des Landes vom Erfolg dieser Branche abhängt. Deutschland wäre buchstäblich ärmer, würde diese Industrie verschwinden. Kein anderes Land der Erde würde sich erlauben, einen so wichtigen und erfolgreichen Industriezweig so in Zweifel zu ziehen, wie wir es in Deutschland tun. Am wenigsten verstehen das übrigens unsere europäischen Nachbarn: denn in Tschechien, der Slowakei oder auch Polen und Ungarn hängt ein ganz großer Teil der Volkswirtschaft an der deutschen Autoindustrie.

Wahr ist allerdings auch, dass die Vorstände der Automobilunternehmen selbst viel dazu beigetragen haben. Und scheinbar haben sie ihre Ignoranz und Arroganz immer noch nicht alle abgelegt. Wie man ernsthaft um staatliche Beihilfen nachfragen und gleichzeitig Boni und Dividenden auszahlen kann, ist mir schleierhaft. Aber scheinbar haben manche immer noch nicht verstanden, dass sie kein Problem mit der Politik haben, sondern mit der Gesellschaft. Vieles von dem, was in dieser Branche in den letzten Jahren verbockt wurde, hat die Autobilisten an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb gibt es heute öffentlich so wenig Unterstützung, wenn es um staatliche Beihilfen geht. Die Autoindustrie muss selbst mehr dafür tun, dass sie wieder im Zentrum der Gesellschaft steht. Denn dort gehört sie natürlich aufgrund ihrer Bedeutung auch hin. Aber scheinbar waren die Schmerzen der letzten Jahre für einige noch nicht groß genug.

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