Braunschweig. Niedersachsens Sozialministerin: Wünschen uns Lösung des Konflikts ohne juristische Auseinandersetzungen.

In Goslar und auch in Ilsede im Landkreis Peine haben bereits in diesem Jahr verkaufsoffene Sonntage stattgefunden. Die für den kommenden Sonntag geplante Öffnung der Geschäfte in Braunschweig ist allerdings abgesagt – das Verwaltungsgericht Braunschweig gab dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt. Die Geschäftsöffnungen im Rahmen der Veranstaltung „Winterkunstzeit“ seien aller Voraussicht nach rechtswidrig, begründete die erste Kammer des Gerichts. Die Stadt Braunschweig möchte wegen der Planungssicherheit und der kurzfristigen Entscheidung keine Rechtsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen. Sie will stattdessen ausloten, ob man sich noch außergerichtlich einigen kann.

In den Städten und Landkreisen unserer Region wird der Rechtsstreit in Braunschweig sehr aufmerksam verfolgt, in einigen Kommunen laufen die Verhandlungen mit der Gewerkschaft noch. Etwa in Wolfsburg. Dort teilte vor kurzem die Wirtschafts- und Marketing-Gesellschaft WMG mit, dass man fest davon ausgehe, „eine für alle Beteiligten tragfähige Vereinbarung für 2020 und darüber hinaus zu erzielen“. Auch hier möchten die Händler, wie in Braunschweig, an vier Sonntagen öffnen. Hinzu kommen soll noch jeweils ein Sonntag in Fallersleben und Vorsfelde.

Sebastian Wertmüller, Verdi-Chef für den Bezirk Südost-Niedersachsen betonte, dass Verdi lieber nicht geklagt hätte. „Wir waren und sind gesprächsbereit, wir haben auch Vorschläge gemacht. Leider ohne Erfolg“, so Wertmüller. Braunschweigs Stadtmarketing-Geschäftsführer Gerold Leppa sagte unserer Zeitung hingegen jüngst: „Wir sind immer gesprächsbereit.“

Festzuhalten ist, dass die Gewerkschaft bisher gegen keine andere Kommune in unserer Region geklagt hat. Allerdings ist zum Beispiel die Citygemeinschaft Gifhorn nach Gesprächen mit Verdi von den – vorausgesetzt ihnen liegt ein „prägender“ Anlass zugrunde – gesetzlich erlaubten vier Sonntagsöffnungen pro Ortsteil abgerückt und richtet 2020 nur noch drei verkaufsoffene Sonntage aus. „Wir haben aber klar gemacht, dass wir die Sonntagsöffnungen positiv sehen“, erklärte Hayo Galipp-Le Hanne, stellvertretender Vorsitzender der Gemeinschaft. In Gifhorn verzichten die Händler nun auf den vierten offenen Sonntag, der im November stattfinden sollte und unter dem Motto „Hinter den Kulissen“ Kunden Einblicke in Lager, Büros und anderes bieten sollte. In Goslar öffnen die Geschäfte 2020 an fünf statt wie bisher an sechs Sonntagen, wie die Kaufmannsgilde mitteilte. In Wolfenbüttel und Osterode soll es jeweils vier Sonntagsöffnungen geben, in Helmstedt drei. Für Ilsede im Kreis Peine werden drei weitere Sonntagsöffnungen noch geprüft.

In Salzgitter gingen Stadt und Handel bisher von sechs verkaufsoffenen Sonntagen – davon vier in Lebenstedt, zwei in Salzgitter-Bad – aus. Inzwischen ist der Stadt aber die Post von Verdi ins Haus geflattert: Die Gewerkschaft fordert die Stadt darin auf, die Sonntage abzulehnen und verlangt eine Anhörung. Die drei Werbegemeinschaften der Stadt – auch Salzgitter-Gebhardshagen hat eine – sollen dazu nun Stellung nehmen.

Heinz Strauß, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Salzgitter-Bad, sagte am Montag zu der Verdi-Forderung: „Wir übertreiben es ja nicht mit den Sonntagsöffnungen.“ Allerdings sieht er diese Sonntag auch durchaus kritisch – mit Blick auf die zusätzliche Arbeitsbelastung in den inhabergeführten Geschäften. Er findet das Format Sonntagsöffnungen in kleinen oder mittelgroßen Städten nicht mehr zeitgemäß und ist überzeugt, dass sich dort der Trend eher hin zu Abendveranstaltungen entwickelt. „Dagegen wird Verdi auch nichts haben“, glaubt er.

In Niedersachsen wurde 2019 eigens das Ladenschluss-Gesetz novelliert, um mehr Rechtsklarheit zu schaffen. Das hat offenbar nicht funktioniert. Das niedersächsische Sozialministerium unter Carola Reimann (SPD) teilte auf Anfrage mit, dass es in einem Rechtsstaat nie auszuschließen sei, dass es über die Frage, was einen Anlass für Sonntagsöffnungen ausmacht, zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. „Wir würden uns wünschen, dass solche Konflikte über die Art des Anlasses für Sonntagsöffnungen schon früh zwischen den Streitparteien erörtert und im Vorfeld einer juristischen Auseinandersetzung ausgeräumt werden“, hieß es. Debatte