Hannover. Das Konzept sei bei der EU bis ins Detail geprüft, so der Minister. Grünes Licht aus Brüssel erwartet er in Kürze.

Aus dem Finanzministerium in Hannover richtete Reinhold Hilbers (CDU) den Blick nach Brüssel. „Die Arbeitsebene hat keine Frage mehr“, berichtete der Finanzminister zu den langen Verhandlungen mit der EU über das Rettungspaket für die Nord-LB. Geht es nach Hilbers, dann kommt „das Geld noch dieses Jahr in die Bank“. Doch das erlösende Ja der EU stand am Mittwoch noch aus.

Hilbers: Es geht um Landesvermögen

Es gehe im Fall Nord-LB um Landesvermögen, die Landesbank sei außerdem wichtiger Arbeitgeber und Mittelstandsfinanzierer: So begründete Hilbers bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium einmal mehr, warum Niedersachsen als Haupteigentümer überhaupt an einer Landesbank festhält.

Deren Überleben hatte insbesondere Hilbers seit langem in Atem gehalten. Mitte November hatte die Landesregierung dann einen „Gesetzentwurf zum Zwecke der nachhaltigen Ausrichtung der Norddeutschen Landesbank“ sowie einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht

. Die bisherigen Träger der Bank und die Sparkassen-Finanzgruppe hatten sich auf eine Neuausrichtung der Bank sowie das Stärken der Kapitalbasis der Bank mit insgesamt 3,6 Milliarden Euro verabredet. „Das Land Niedersachsen wird sich daran mit einer Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro sowie mit einer Kapitalentlastung in Höhe von 800 Millionen Euro in Form von Garantien und der Übernahme von Beteiligungen beteiligen“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. „Wir werden ein enges Monitoring auf diese Garantien haben“, versicherte Hilbers.

Dabei geht es auch um ein abgestürztes Schiffskredit-Portfolio. Im „worst case“ stünden 6,5 Milliarden Euro als Summe im Raum, so Hilbers. So ein Szenario gebe es real aber nicht. In Brüssel habe man sowohl das Geschäftsmodell der verkleinerten Bank als auch die Businesspläne zur Prüfung vorgelegt. „Wir verbürgen uns für etwas, was wir kennen und was schon da ist“, betonte Hilbers. Die Nord-LB werde risikoärmer, rentabler und regionaler werden. Die Bank war vor allem durch ein Anhäufen von Schiffskrediten in eine Schieflage geraten: Dieses sogenannte Klumpenrisiko hatte sich durch Weltwirtschaftskrise und den Einbruch der Märkte als fatal erwiesen. Mit dem Rettungspaket soll die harte Kernkapitalquote auf 14 Prozent steigen. „Die Nord-LB war immer eigenkapitalschwach“, so Hilbers.

Läuft alles glatt, bekommt Niedersachsen die Bestätigung eines „marktgerechten Verhaltens“ und kann die Gesetze noch 2019 im Landtag beschließen. Ein formelles Notifizierungsverfahren wurde eingeleitet. Abwickeln will Niedersachsen das Paket maßgeblich über eine neue „Niedersachsen Invest“ und außerhalb des Landeshaushalts.

Das Auszahlen von Dividenden ist für 2023 eingeplant. „Die Finanzierungskosten des Investments werden aus den Dividenden gezahlt, die die Nord/LB ausschütten wird“, Steuergeld solle nicht eingesetzt werden, heißt es. Der neue Staatsvertrag ist die Grundlage der neuen Strukturen. Der Vertrag soll aber auch den Handlungsspielraum für die Zukunft erweitern.

Das gilt insbesondere auch im Fall der Braunschweigischen Landessparkasse. „Wir arbeiten an keinen konkreten Plänen“, sagte Hilbers zwar zu einem Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB. Die Regelungen zur BLSK werden aber wie vereinbart im neuen Staatsvertrag deutlich erweitert. Die Sparkasse kann demnach ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften, einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband, Sparkassen, Sparkassenverband oder andere „geeignete öffentlich-rechtliche Träger“ übertragen werden.

Auch die Variante der BLSK als vollrechtsfähiger - statt wie bisher teilsrechtsfähiger Anstalt - unter Trägerschaft der Nord-LB wird im neuen Staatsvertrag abgesichert - als „weiterer Weg zur Herauslösung“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Im Finanzministerium war von einem möglichen Zwischenschritt die Rede. Die Akteure aus der Region um den Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) sowie Minister Hilbers hatten sich darauf verständigt, dass zunächst das umfangreiche Rettungspaket für die Bank abgewickelt werden soll. „Wir sind alle in der Region von der Notwendigkeit einer regionalen Sparkasse überzeugt“, so Markurth Ende August. Das gilt weiter.

Grüne und FDP: Hohe Risiken

„Die Rettung der Nord-LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode“, erklärte der Grünen-Abgeordnete und Finanzpolitiker Stefan Wenzel. Die Risiken trage das Land und damit die Steuerzahler, so Wenzel. In den weiteren Beratungen müsse nun geklärt werden, welche Ausfallrisiken für das Land im Detail bestünden.

Die Risiken würden schön geredet, Niedersachsen trage den Großteil der geplanten Maßnahme, erklärte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. „Es droht, dass die Nord/LB zum Fass ohne Boden wird“, warnte Grascha. Was mögliche Regressforderungen an frühere Manager oder auch Aufsichtsratsvorsitzende der Bank angeht, sieht der aktuelle Nord-LB Aufsichtsratschef Hilbers keine Anhaltspunkte. „Es gab die Erwartung, dass viel Geld verdient werden kann“, sagte Hilbers zum Thema Schiffskredite. Die Entscheidungen hätten aber auch nicht einzelne getroffen. Für die Zukunft sprach Hilbers von einem „gehärteten Modell“.