Weckruf für die Republik

„Der Zugang zu Waffen sollte stärker reglementiert werden.“

Nach den tödlichen Schüssen von Halle sind die Hintergründe der Tat noch unklar. Doch wie auch immer die schrecklichen Motive hinter dem Anschlag am Ende aussehen mögen: Es ist ein Weckruf für diese Republik.

Dennoch gibt es Indizien, die in eine bestimmte Richtung weisen. Die Tat ereignete sich am Versöhnungsfest Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Eine Frau wurde gegenüber der Synagoge in Halle erschossen. Mittlerweile hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat, sagte eine Sprecherin.

Antisemitismus ist jedenfalls ein wesentlicher Bestandteil der ideologischen Irrungen des Rechts­extremismus. 74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Zahl der Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland erschreckenderweise zugenommen.

Unabhängig von den genauen Hintergründen der Tat von Halle: Es müssen neue Dämme errichtet werden. Wenn die offene Gewalt von Extremisten zunimmt, sind strengere Kontrollen ein Gebot der Stunde. Der Zugang zu Waffen sollte stärker reglementiert werden. Als kurzfristige Maßnahme nach Halle müssen jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden.

Lange Zeit hatten sich die deutschen Sicherheitsdienste auf den islamistischen Terror fokussiert. Das hatte bis zu einem gewissen Grad seine Berechtigung. Doch die rechtsextremistische Szene und ihre Verästelungen im Untergrund waren dadurch etwas aus dem Blickfeld geraten. Das muss sich ändern. Halle zeigt: Der Staat muss wehrhaft sein. Er hat Gegner, die es darauf anlegen, ihn massiv zu beschädigen. Hierzu bedarf es aber einer Gesellschaft, die wachsam ist. Also: Keine Toleranz bei Leuten, die mit verbaler oder physischer Gewalt sympathisieren.

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